Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung stößt in der Union auf scharfe Kritik.
„Die Lernkurve der SPD in Sachen Russland-Politik erinnert an einen Hirntoten“, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Wer drei Jahre nach Kriegsbeginn immer noch nicht verstanden habe, dass Kremlchef Wladimir Putin Schwäche als Einladung verstehe, immer weiter zu gehen, der sei „mindestens gefährlich naiv“. „Die Moskau-Connection in der SPD versucht den neuen Sound und die neue Richtung der Bundesregierung offen zu konterkarieren.“ Radtke sieht nun den SPD-Chef am Zug. „Lars Klingbeil muss schnell für Klarheit sorgen, wer in der SPD in diesen Fragen Koch und wer Kellner ist.“
Nils Schmid (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, zeigte Verständnis für den Wunsch nach Frieden. „Nur Putin teilt ihn nicht – im Gegenteil: er überzieht die Ukraine mit immer neuen Angriffen“, sagte Schmid dem „Handelsblatt“. Dem „Manifest“ attestierte er einen „sehr eindimensionalen Blick in die Geschichte“. Vor allem nehme der Text die veränderte Bedrohungslage nicht zur Kenntnis. „Es ist falsch, das Russland von Wladimir Putin mit der Sowjetunion gleichzusetzen“, sagte Schmid.
Auch die Grünen äußerten Kritik. „Russland führt einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg, verübt Kriegsverbrechen und attackiert Europa längst auch im Inneren – mit Cyberangriffen, Desinformation und Sabotage“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich dem „Handelsblatt“. In dieser Lage von einer sicherheitspolitischen Kehrtwende zu sprechen, sei „nicht nur naiv, es ist brandgefährlich“.
Die AfD sieht sich durch den SPD-Vorstoß in ihrer Ukraine-Politik bestätigt. „Das SPD-Manifest fordert Gespräche mit Russland und insofern eine Wende in der Außenpolitik. Diese fordern wir seit Jahren – und wurden dafür beschimpft als angebliche Putin-Freunde“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, der Zeitung.
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