Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen macht Bundeskanzler Olaf Scholz dafür verantwortlich, dass in der Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, die Ukraine auch weiterhin mit Waffen zu unterstützen. Schuld an der sinkenden Bereitschaft sei die „Angstrhetorik des Bundeskanzlers“, sagte er dem „Spiegel“.
„Ständig lehnt Olaf Scholz Maßnahmen zur Unterstützung als zu gefährlich ab, so, als wäre die Selbstverteidigung der Ukraine die Eskalation und nicht der Angriff Russlands.“ Sich die Einschüchterungsrhetorik des Kriegstreibers zu eigen zu machen und sie mit der Autorität des Kanzlers den Deutschen zu vermitteln, sei unverantwortlich, kritisierte Röttgen.
„Ein Kanzler darf nicht von Angst geprägt sein. Er darf sie nicht zum Motiv seines politischen Handelns machen.“ Der CDU-Politiker dämpfte auch die Erwartungen an einen schnellen Frieden zwischen Russland und der Ukraine. „Putin hat gerade erst wieder klargemacht, dass es aus seiner Sicht nichts zu besprechen gibt. Diplomatie hat erst dann wieder eine Chance, wenn Putin erkennt, dass er mit Krieg nichts erreichen kann. Der Westen tut zu wenig dafür, dass dieser Punkt erreicht wird“, sagte Röttgen.
„Es wird keine militärische Lösung geben. Die Lösung wird politisch sein. Aber sie hat eine militärische Voraussetzung: Die besteht nicht in der Rückeroberung sämtlicher ukrainischen Gebiete. Sie besteht vielmehr darin, dass die Ukraine militärisch die Oberhand gewinnt, bis Putin erkennt: Es gibt durch Krieg nichts mehr zu gewinnen. Dafür braucht die Ukraine unsere andauernde und wirksame Hilfe“, argumentierte der CDU-Außenexperte.
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