Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, spricht sich für eine Bürgerversicherung aus.
„Ich bin grundsätzlich für eine Bürgerversicherung – das würde allen gleichermaßen helfen“, sagte der SPD-Politiker „Ippen-Media“. „Eine Bürgerversicherung würde dafür sorgen, dass alle in der medizinischen Versorgung gleich behandelt werden und nicht eine Gruppe durch ihre Versicherung Vorteile hat“, so Schwartze weiter. „Sie würde ein Krankenversicherungssystem schaffen, das sich alle leisten können.“
Die SPD hatte im Bundestagswahlkampf 2025 mit dem Konzept der Bürgerversicherung geworben, konnte sich in den Koalitionsverhandlungen aber nicht gegen die Union durchsetzen. Dementsprechend sagte Schwartze: „Dass wir das in dieser Wahlperiode nicht erreichen werden, ist auch jedem klar.“
Optimistischer ist er bei der Überarbeitung des Patientenrechtegesetzes. „Ich habe große Hoffnung, dass das in dieser Wahlperiode klappt.“ Hier will Schwartze unter anderem leichtere Einsichtsrechte für Patienten und eine Änderung von „nicht sinnvollen, gefährlichen IGeL-Leistungen“.
Ein Beispiel hierfür sei eine bestimmte Vorsorgeuntersuchung beim Gynäkologen. „Ultraschalluntersuchungen können zu Eierstockkrebs führen. Statistisch ist es gefährlicher, sich untersuchen zu lassen, als dies nicht vorzunehmen“, so Schwartze. Es brauche daher Einschränkungen. „Es kann nicht sein, dass man bei manchen Arztpraxen eine solche IGeL-Dienstleistung bei der Terminvergabe direkt dazubuchen muss, weil man sonst gar keinen Termin bekommt.“
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