Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere Länder und Kommunen dringen auf restriktivere Migrationsbegrenzungen. "Nahezu alle Länder" sowie die kommunalen Spitzenverbände seien sich darin einig, "dass...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Ampelkoalition wird eine Ausweitung der Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) diskutiert, um die...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union warnt die Ampelkoalition vor zu hohen Belastungen für die deutsche Industrie. "Durch die hohen Energiepreise droht eine Deindustrialisierung...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnet nach eigenen jüngsten Zahlen mit einem Exportplus von zwei Prozent im Jahr 2023. ...
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) hat am Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage für den...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Hassreden türkischer Politiker in Deutschland verhindern. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet, schreibt Buschmann in...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan hat Nachbesserungen beim geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz gefordert, insbesondere eine Asuweitung des Familienmitzugs. Es sei richtig, die rechtlichen...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Aufenthaltsrechtsexperte Matthias Lehnert hält es für einen "Rechtsbruch", dass afghanische Geflüchtete derzeit auch mit Aufnahmezusagen und gültigen Visa nicht...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der deutschen Rüstungsindustrie wird der Ruf nach neuen Strukturen zur Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr lauter. "Wir brauchen...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Arbeit am Bau gehört in Deutschland zu den gefährlichsten Arbeitsplätzen. 2022 sind 74 Bauarbeiter im Job gestorben, weitere 99.380...
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