Samstag, September 21, 2024
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De Vries: Bislang "relativ wehrlos" gegen russische Propaganda

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Tötung zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau sieht der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries zwar keine unmittelbare Bedrohung von...

Ex-BND-Chef fordert Kompetenzerweiterung für Nachrichtendienste

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, fordert angesichts der zunehmenden Spionageangriffe aus Russland und China deutlich mehr Kompetenzen...

Georgien: Parlament stimmt in zweiter Lesung für "Agentengesetz"

Tiflis (dts Nachrichtenagentur) - Das Parlament in Tiflis hat am Abend das umstrittene "Agentengesetz" in zweiter Lesung verabschiedet. 83 Abgeordnete stimmten für das Regierungsvorhaben,...

Borrell verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Georgien

Tiflis (dts Nachrichtenagentur) - Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kritisiert das Vorgehen der georgischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende in der vergangenen Nacht. "Ich...

Voigt will "One-Way-Ticket" für muslimische Extremisten

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als...

Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte 2023 stark gestiegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine...

Ministerium: Neue Ukraine-Massenflucht "nicht zu prognostizieren"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesinnenministerium rechnet eher nicht mit einer weiteren starken Fluchtbewegung aus der Ukraine. "Ein erneut größerer Zustrom ukrainischer Geflüchteter als...

Taurus: Wadephul kritisiert "starrsinnige Weigerung" des Kanzlers

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf dafür kritisiert, trotz...

Bericht: Krahs Büro rief EU-Geheimdokumente ab

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah soll im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die...

Stärkeres Wachstum in den USA als in anderen Industrieländern erwartet

Das Wachstum in den USA hat das der anderen Industrieländer übertroffen, und die vorhandenen Informationen deuten darauf hin, dass sich diese Entwicklung auch 2024 fortsetzen wird.

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