Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Inzwischen agiert er nach dem Motto: Bist Du nicht willig, dann brauche ich Gewalt“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“.
Nonnemacher war Ende November von Woidke während einer laufenden Bundesratssitzung entlassen worden, in der über die Krankenhausreform abgestimmt wurde. Woidke und Nonnemacher hatten unterschiedliche inhaltliche Positionen. Für die Ex-Ministerin war dieses Vorgehen ein „Tiefpunkt der politischen Kultur“. Woidke habe seinen gesamten Politikstil noch einmal zugespitzt: „Das hat schon etwas Patriarchales.“
Für seine Strategie „Ich oder der Faschismus“ – Woidke hatte den Landtagswahlkampf mit der Aussage geführt, nur Ministerpräsident bleiben zu wollen, wenn die SPD vor der AfD lande – zahle man einen hohen Preis: „Wer so auftritt, schadet der Demokratie. Weil die Wähler dann nicht mehr für ihre Überzeugungen stimmen. Sondern für das geringere Übel.“ Nonnemachers Diagnose: „Leider sickert der Populismus immer mehr in die demokratischen Parteien ein.“
Nonnemacher war von 2009 bis 2019 Landtagsabgeordnete von Brandenburg, von 2019 bis 2024 war sie dort Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz.
Foto: Dietmar Woidke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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