Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung über einen neuen Wehrdienst an diesem Freitag im Bundestag hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, scharfe Kritik an Überlegungen zu einem Pflichtdienst geäußert.
Der „Rheinischen Post“ sagte Reichinnek: „Ich finde es schlimm, dass den jungen Menschen ständig gesagt wird, sie würden nicht genug leisten. Das stimmt einfach nicht.“ Weiter sagte Reichinnek: „Wir wollen die Bundeswehr als Verteidigungsarmee, so wie es im Grundgesetz steht. Aber um neue Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen, ist die Wehrpflicht der falsche Weg.“ Niemand dürfe zum Dienst an der Waffe gezwungen werden, sagte sie.
Die Linken-Politikerin betonte weiter, es werde ständig darüber gesprochen, „dass irgendwelche Pflichten neu eingeführt werden sollen. Die junge Generation ist mit zahlreichen Krisen konfrontiert – Kriege, Klimawandel, Corona. Vor diesem Hintergrund müssen wir doch endlich mehr über die psychische Gesundheit von jungen Menschen reden.“
Der Linken-Politiker Ulrich Thoden schloss sich der Kritik an – und zeigte Verständnis für geplante Demonstrationen von Schülern gegen die Wehrdienst-Pläne. „Mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet und die Militarisierung unserer Gesellschaft vorangetrieben. Das ruft bei jungen Menschen, die davon als erste betroffen sind, berechtigten Protest und demokratischen Widerstand hervor“, sagte Thoden der „Rheinischen Post“.
Der Bundestag soll am Freitag abschließend über den neuen Wehrdienst befinden. Vorgesehen ist die Einführung einer verpflichtenden Musterung für alle 18-jährigen Männer.
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