Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil fordert von der FDP die Aufnahme von Gesprächen über eine Einkommensteuerreform. „Wir sind dafür, die arbeitende Mitte durch eine Einkommensteuerreform zu entlasten, dafür sollen die, die viel haben, mehr zum Gemeinwesen beitragen“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“.
Die SPD habe dazu auf ihrem Bundesparteitag entsprechende Vorschläge gemacht. „Wir sind konstruktiv. Und ich lade andere ein, das auch zu sein“, sagte Klingbeil mit Blick auf den Koalitionspartner. „Immer nur Nein sagen, geht nicht.“
Außerdem müsse Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Ausarbeitung des Klimageldes vorankommen: „Der Mechanismus, um es auszuzahlen, ist wahnsinnig komplex, das weiß ich“, sagte der SPD-Chef, „aber ich erwarte trotzdem, dass das Finanzministerium jetzt intensiv an der Umsetzung arbeitet.“ Solange das nicht möglich sei, müsse man Entlastungsalternativen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale prüfen. Dies hatte Klingbeil selbst zuvor vorgeschlagen. Die Finanzierung müsse man in der Koalition besprechen.
Klingbeil warnte, dass es kein gutes Signal sei, wenn die Bürger am Ende eines harten Jahres zusätzlich belastet würden. Deshalb wolle die SPD „die arbeitende Bevölkerung und deren Entlastung noch stärker in den Fokus rücken“. Darauf müsse sich die Koalition in den zwei Jahren bis zur Wahl konzentrieren. Klingbeil versprach zudem einen „radikalen Fokus auf die arbeitende Mitte der Gesellschaft“.
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