Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, übt scharfe Kritik an den jüngsten Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Ausweisung straffällig gewordener Ausländer.
Die Union versuche es „unbelehrbar einfach immer wieder, populistische Forderungen zu übernehmen“, um der AfD Wähler abzunehmen, sagte Kaddor dem „Spiegel“. Dabei sei seit Jahren „international bewiesen“, dass diese Strategie nicht aufgehe und nur die Populisten stärke.
Niemand aus dem rechten Spektrum nehme der Union nach Angela Merkel einen harten Kurs ab. „Und der Rest weiß, dass diese „knallharten Pläne“ sich entweder gar nicht umsetzen lassen oder allenfalls homöopathische Wirkung entfalteten“, sagte die Grünen-Politikerin. Kriminalität lasse sich nur bedingt durch Migrationspolitik bekämpfen. „Die Union weiß das, gaukelt den Menschen aber trotzdem vor, das wäre ein Allheilmittel. Dieses Vortäuschen ist absolut unseriös und gefährlich.“
CDU-Generalsekretär Linnemann hatte unter anderem in der „Bild“ gefordert, härter gegen straffällig gewordene Ausländer vorzugehen. „Wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, egal wie lange oder ob auf Bewährung, muss in Zukunft zwingend sein Aufenthaltsrecht verlieren“, sagte er. Zweitens solle – auch bei anderen Straftaten, die nicht zu einer Freiheitsstrafe führen – nach einem „Warnschuss“ künftig „bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen.“ Ähnlich äußerte sich Linnemann im „Deutschlandfunk“.
Foto: Lamya Kaddor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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