Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) kritisieren den Gesetzesentwurf zur Ausbildungsgarantie für Jugendliche und beklagen, dass der Entwurf den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nicht gerecht werde. „Der vorgelegte Entwurf ist mehr als ernüchternd und konterkariert den Koalitionsvertrag. Wir brauchen kein `Wischiwaschi`, sondern ein echtes Garantiegesetz. Ein Gesetz, das zwei Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss handfeste Perspektiven schafft und zugleich das Fundament für die moderne Arbeitswelt legt“, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben).
Die Grüne Jugend sieht in dem Gesetzentwurf, der in den kommenden Wochen im Kabinett beraten werden soll, eine „Mogelpackung“ von Arbeitsminister Heil. Ihre Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich sagte: „Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbildungsgarantie ist nichts mehr übrig.“ Mit ein paar bezahlten Familienheimfahrten schaffe man weder die Verkehrs- noch die Energiewende, so Heinrich. „Egal ob beim Klimaschutz oder bei der Ausbildung – die Ampel schafft es nicht, die Sorgen und Probleme von unserer Generation ernst zu nehmen. Die Regierung muss eine echte Ausbildungsgarantie vorlegen, die wirklich für mehr gute, betriebliche Ausbildungsplätze sorgt und jedem jungen Menschen den Anspruch darauf garantiert.“ DGB-Bundesjugendsekretär Kristof Becker vermisst eine Perspektive für die aktuell 2,3 Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss. „Die Bundesregierung vermasselt es, die Ausbildung in Deutschland zu stärken. Was sie aktuell als `Ausbildungsgarantie` vorgelegt hat, ist vieles, aber eines bestimmt nicht: Eine Garantie auf einen Ausbildungsplatz, wie wir sie in den Koalitionsvertrag gekämpft haben.“ Noch nie hätten so wenige Unternehmen ausgebildet wie jetzt, sagte Becker. Die Gewerkschaftsjugend erwarte von der Bundesregierung „eine echte Ausbildungsgarantie mit einem Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz“.
Der vorliegende Entwurf sei „für junge Menschen wie Glücksrad beim Arbeitsamt“. Der aktuelle Referentenentwurf des Arbeitsministeriums sieht geförderte Kurzpraktika, ein Mobilitätszuschuss und bessere Beratungen durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter vor. Das Ministerium geht davon aus, dass ab 2024 zwischen 3.000 und 4.000 junge Menschen zusätzlich in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten untergebracht werden, weil sie keine Ausbildung in einem Betrieb beginnen können.
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