Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter kritisiert die erneuten Warnungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder vor einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. Am Ende entschieden immer noch die Wähler, welche Regierungskonstellation an die Macht komme, sagte Hofreiter dem „Spiegel“.
„Söders ständiges Ausschließen von Koalitionsoptionen ist ein gefährliches Spiel.“ Der CSU-Politiker ignoriere damit „den Wählerwillen und stärkt die Rechtsextremen“. Ein Blick nach Österreich zeige, was passiere, „wenn die demokratischen Parteien zu keinen Einigungen mehr bereit sind“, so der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag.
Zugleich kritisierte Hofreiter den Beschluss der CSU, grundlastfähige Kraftwerke zur Energieversorgung bauen zu wollen. Damit zwinge die CSU Deutschland und Europa erneut in gefährliche Abhängigkeiten. „Ökonomisch wird sich das nur mit billigen fossilen Brennstoffen aus Russland rechnen. Stattdessen müssen wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien für eine stabile und unabhängige Strom- und Wärmeversorgung sorgen“, so Hofreiter.
CSU-Chef Söder hatte am Montag zum Auftakt der dreitägigen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon erklärt, ein „echter Politik- und Regierungswechsel“ sei mit den Grünen nicht möglich. Die deutsche Bürgerschaft denke „konservativer denn je“, bekomme aber „immer linkere Regierungen“. Er habe „keine Lust, dass wir am Ende Steigbügelhalter werden für irgendwelche Populisten“, merkte der CSU-Chef mit Blick auf das Nachbarland Österreich an, in dem die FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat.
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