Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht keine Anzeichen mehr für moderne Sklaverei in deutschen Schlachthöfen. „Ich bin froh, dass wir jetzt deutlich anständigere Arbeitsbedingungen haben“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Das 2021 beschlossene Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie habe „die strukturellen Missstände beseitigt“. Das belege eine wissenschaftliche Untersuchung im Auftrag des Arbeitsministeriums, die jetzt vorliege.
Im Kernbereich – Schlachtung, Zerlegung, Verarbeitung – seien die Beschäftigten jetzt direkt bei den Schlachthöfen und nicht mehr bei Subunternehmen angestellt. „Wir haben mit einer digitalen Arbeitszeitaufzeichnung dafür gesorgt, dass nicht mehr über die Arbeitszeit betrogen werden kann“, sagte Heil.
Dies habe auch Auswirkungen auf den Arbeitsschutz: Die Zahl der Verletzungen in Schlachthöfen sei zurückgegangen.
Zugleich nahm der Minister die Bundesländer in die Pflicht, die Einhaltung der Vorschriften hart zu kontrollieren. „In manchen Bundesländern sind die Arbeitsschutzbehörden leider zusammengestrichen worden“, kritisierte er. „Dank unseres Gesetzes stellen die meisten Länder jetzt aber verstärkt ein und wir stehen am Beginn einer Trendumkehr.“
Heil kündigte an, die Ausnahmeregelung für Leiharbeit im Bereich der Fleischverarbeitung nicht zu entfristen. „Sie wird auslaufen“, sagte der Minister. „In dieser Frage halte ich mich an die Überzeugung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Leiharbeit wird aus Schlachthöfen komplett verschwinden.“
Damit widersetzt sich Heil der Empfehlung der Evaluation, die das Berliner Forschungs- und Politikberatungsunternehmen Interval vorgenommen hatte und die die Funke-Zeitungen berichten. „Die Möglichkeit, die Ausnahmeregelung für die Leiharbeit zu nutzen, ist vor allem für kleinere verarbeitende Industrieunternehmen von Bedeutung, um Produktionsspitzen aufzufangen“, heißt es im Abschlussbericht der Untersuchung.
Die Tarifbindung als Bedingung für den Einsatz von Leiharbeit dürfte demnach dazu führen, dass Leiharbeitnehmern keine schlechteren Arbeitsbedingungen als Stammbeschäftigte hätten. Die Evaluation empfehle daher, die Ausnahme zur Leiharbeit in der Fleischverarbeitung zu entfristen.
Heil trat zugleich Befürchtungen entgegen, die strengeren Vorschriften würden zu einer Verlagerung der Fleischproduktion ins Ausland führen. „Die Fleischproduktion in Deutschland ist nach wie vor hoch“, sagte er.
Zurückhaltend äußerte sich Heil zu Überlegungen, das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen auf weitere Branchen auszuweiten. „Man muss in jeder Branche genau hingucken. Aber das ganz scharfe Schwert eines Verbots von Werkverträgen und Leiharbeit muss auch vor Gerichten bestehen können“, sagte er.
Es sei wichtig, verhältnismäßige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen. So werde an einem Postgesetz gearbeitet, das auch Fehlentwicklungen bei den Paketboten in den Blick nehme. Unternehmen, die chronisch gegen Arbeitsschutz- und Arbeitsrechte verstießen, solle etwa der Marktzugang verwehrt oder entzogen werden können. „Zudem sollen einzelne Paketboten nicht mehr Pakete schleppen müssen, die schwerer als 20 Kilo sind.“
Heil erinnerte an die Zustände in der Fleischindustrie vor dem Verbot der Leiharbeit. „Menschen aus Mittel- und Osteuropa wurden in deutschen Fleischfabriken als Sklavenarbeiter ausgebeutet“, sagte er.
„Sie haben in gammeligen Unterkünften geschlafen, man hat sie um ihren Lohn betrogen, Regelungen zur Arbeitszeit sind nicht eingehalten worden. Auf den Knochen der Beschäftigten haben einige richtig Profit gemacht“, so Heil. „Hier haben wir aufgeräumt.“
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