Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem staatlich verwalteten Bürgerfonds nach schwedischem Vorbild wollen die Grünen die private Altersvorsorge umbauen.
Das geht aus einem Beschlussantrag der Grünen-Bundestagsfraktion für das Parlament hervor, über den die „Rheinische Post“ berichtet. „Gelungene Modelle, wie das schwedische, zeigen, wie es gehen kann: Mit einem öffentlich verwalteten Fonds und einer automatischen Teilnahme lässt sich die Breite der Bevölkerung erreichen“, heißt es in dem Antrag.
Er soll im Februar in den Bundestag kommen, dürfte von der schwarz-roten Mehrheit allerdings abgewiesen werden. Der Bürgerfonds soll die erfolglose Riester-Rente ablösen und sei ein besserer Weg als die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Dezember vorgestellte Reform der Altersvorsorge, so die Grünen. Der Bürgerfonds soll durch einen öffentlich-rechtlichen Träger neu gegründet oder an bestehende Träger übertragen werden. Er soll politisch unabhängig und professionell verwaltet werden.
Abhängig Beschäftigte sollen automatisch einen Teil ihres Gehalts in den Fonds einzahlen. Sie können aber aktiv widersprechen („Opt-Out-Regel“). Andere Personengruppen, wie etwa Selbstständige, können ebenfalls teilnehmen, entscheiden darüber aber selbst („Opt-in-Regel“). Der Fonds soll das eingezahlte Kapital am Markt „breit diversifiziert und größtenteils passiv“ anlegen, dabei aber renditeorientiert sein, Investitionen in fossile Geschäftsmodelle wie Ölkonzerne ausschließen und deutsche und europäische Wertpapiere bevorzugen.
„Der grüne Bürgerfonds markiert einen echten Neustart in der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Er bügelt die Schwachstellen der gescheiterten Riester-Rente aus und sorgt wirklich für höhere Zusatzrenten im Alter“, sagte Grünen-Politiker Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags.
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