Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Verstreichen des Ultimatums für einen Waffenstillstand in der Ukraine, die Sanktionen zu verschärfen.
„Die Bundesregierung sollte handeln und Rosneft Deutschland enteignen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünenfraktion, Michael Kellner, dem „Spiegel“.
Der russische Ölkonzern, an dessen Spitze ein Vertrauter von Staatschef Wladimir Putin steht, ist immer noch in Deutschland investiert. Ihm gehören mehrheitlich die Anteile an der Raffinerie im ostdeutschen Schwedt, sowie kleinere Beteiligungen an Raffinerien in Baden-Württemberg und Bayern.
Der Besitz befindet sich zwar seit September 2022 unter Treuhandschaft des Bundes, und mögliche Gewinne gelangen nicht nach Russland. Doch Kellner hält es an der Zeit für einen konsequenten Schnitt. „Das wäre ein Schulterschluss mit unseren Freunden in Europa und ein klares Signal an Putin“, sagte er. Das gelte insbesondere für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Kellner hält es für an der Zeit, klare Verhältnisse zu schaffen und Rosneft zu enteignen. „Das würde zugleich den Beschäftigten in den Raffinerien Sicherheit bieten“, sagte er dem „Spiegel“.
Rosneft dürfte gegen die Enteignung klagen und der Staat müsste Rosneft entschädigen. Doch das hält Kellner für vertretbar. Die Kaufsumme, so sagte er, würde auf ein Treuhandkonto gehen und erst dann nach Moskau überwiesen werden, wenn der Krieg vorbei ist und die Sanktionen beendet. Die Gelegenheit sei insofern günstig, als die Treuhandschaft immer wieder verlängert werden muss. In diesem Herbst wäre es wieder so weit.
Rosneft klagt zwar inzwischen nicht mehr dagegen, könnte aber jederzeit das juristische Verfahren wieder aufnehmen. Wäre der Krieg beendet, könnte der Energieriese wieder in Deutschland das Geschäft aufnehmen. Kellner will das verhindern. Die Bundesregierung, so Kellner, solle Druck auf die EU ausüben, damit Rosneft seine Anteile in Deutschland verliere.
Das 18. Sanktionspaket, auf das sich Brüssel noch nicht einigen konnte, wäre der richtige Ort, um dies festzuschreiben, sagte der Grüne. Notfalls würde es auch im Alleingang gehen, so Kellner. Es würde in die Ansage der EU-Kommission passen, sich von Russland in Sachen Energie vollkommen unabhängig zu machen.
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