Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von US-Präsident Donald Trump beabsichtigten Strafzölle gegen europäische Produkte werden zu einer Belastung für deutsche Kommunen. „Im Sommer 2024 sind wir für das Haushaltsjahr 2025 noch von einer Zunahme der Gewerbesteuer um drei Prozent ausgegangen“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags der „Welt am Sonntag“. „Angesichts der US-Zölle und der Wirtschaftsflaute insgesamt bin ich aber skeptisch, ob dieses Plus noch realistisch ist.“
Welche konkreten Auswirkungen die Zölle auf die Gewerbesteuer haben werden, lasse sich auch wegen der Sprunghaftigkeit der US-Administration derzeit nicht vorhersagen. „Klar ist, dass sie besonders Regionen mit exportorientierten Branchen treffen werden“, so Dedy. „Je mehr Fragezeichen durch die Zölle entstehen, desto eher werden Projekte in die Warteschleife geschickt. Wir können derzeit nicht ausschließen, dass sich die Städte und Gemeinden auch aufgrund der US-Zölle in der nächsten Zeit bei Investitionen zurückhalten.“ Die Städte steckten ohnehin in der schlimmsten Finanzkrise der Nachkriegszeit.
Auch André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, erwartet negative Folgen für die Kommunen. „Zölle treffen die exportorientierte deutsche Wirtschaft besonders hart. Die Gewinne der Unternehmen werden voraussichtlich geringer ausfallen – und damit auch die Gewerbesteuer, die letztlich vom Gewinn der Unternehmen abhängt“, sagte Berghegger. „Deshalb werden wir die Auswirkungen dieser Entscheidungen unmittelbar in den kommunalen Kassen spüren.“
Berghegger rechnet aufgrund der finanziellen Belastungen mit Einsparungen der Kommunen, Kürzungen bei den Investitionen in die Infrastruktur seien unausweichlich. „Angesichts eines bestehenden Investitionsrückstandes von 186 Milliarden Euro sowie notwendiger massiver Investitionen in die Transformation wäre dies fatal, gerade für die Wirtschaft“, sagte er.
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