Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz nach der Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket vor „symbolischen Spar-Diktaten“ und Einsparungen bei Sozialleistungen gewarnt.
„Jetzt zählen schnelle Ergebnisse, daran werden wir die Koalition messen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Die Austrittswelle bei der CDU zeigt, dass Friedrich Merz mit seiner Täuschung im Wahlkampf viele seiner eigenen Leute vor den Kopf gestoßen hat. Die Konsequenz darf jetzt nicht sein, die Enttäuschung in den eigenen Reihen mit symbolischen Spar-Diktaten zu lindern“, so Audretsch.
„Die Ankündigung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, vor allem beim Sozialen zu sparen, werden wir nicht akzeptieren“, kündigte er an. „Die Daseinsvorsorge vor Ort darf nicht kaputtgespart werden. Wenn Menschen Zukunftsperspektiven verlieren, sind die Kosten am Ende um ein Vielfaches höher. Das darf nicht passieren“, erklärte Audretsch.
Merz habe mit seiner jahrelangen Blockade bei der Lockerung der Schuldenbremse dem Land geschadet. „Union und SPD müssen eine Generalsanierung unseres Landes starten, von der Bahn über die Krankenhäuser bis zu den Brücken. Und wir brauchen Investitionen in den Klimaschutz“, sagte Audretsch.
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