Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit einem Positionspapier Vorschläge für eine Reaktion auf das milliardenschwere Subventionsprogramm (Inflation Reduction Act) der US-Regierung vorgelegt. In einem neun-seitigen Papier mit dem Titel „Wirtschaftliche Freiheit anstatt Subventionen“ schlagen die Liberalen unter anderem ein Freihandelsabkommen mit den USA und eine große angelegte Reform der Unternehmenssteuern vor, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.
„Die IRA-Debatte in Europa muss darin münden, dass wir nicht mit Abschottung oder einem Subventionswettlauf reagieren“, heißt es darin. „Deshalb fordern wir, keinen Handelsstreit mit den USA vom Zaun zu brechen.“ Vielmehr solle die EU umgehend Verhandlungen mit den USA über ein neues Freihandelsabkommen aufnehmen. Zudem sollen nach FDP-Vorstellung die Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland verbessert werden.
„Höchststeuersätze in Kombination mit sehr hohen Energiekosten und Fachkräftemangel schrecken ausländische Unternehmen davon ab, in Deutschland zu investieren“, heißt es in dem Papier. „Deshalb muss Deutschland dringend die steuerliche Gesamtbelastung von Unternehmen nennenswert senken“, schreibt die FDP-Fraktion. „Dabei darf auch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes nicht tabu sein.“ Die FDP-Fraktion kündigt in dem Papier auch ein Konzept für eine Senkung der Einkommensteuer an.
Der verschärfte Standortwettbewerb erfordere, „über eine aufkommensneutrale Anpassung der Steuerstruktur nachzudenken“. Um SPD und Grüne von einer Steuerreform zu überzeugen, zeigt sich die FDP offen für eine Gegenfinanzierung. „Dies könnte durch höhere indirekte Steuern, weniger Ausnahmen vom normalen Mehrwertsteuersatz und einen Abbau fragwürdiger Steuerermäßigungen gegenfinanziert werden“, heißt es im Papier. Indirekte Steuern sind Steuern, die beim Kauf von Waren mit erhoben werden, wie beispielsweise die Mineralölsteuer.
Sie wirken sich besonders auf die Steuerbelastung unterer und mittlerer Einkommensschichten aus.
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