Donnerstag, Mai 30, 2024
StartNachrichtenFDP lehnt politische Erhöhung des Mindestlohns ab

FDP lehnt politische Erhöhung des Mindestlohns ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Mindestlohn-Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag klargemacht, dass sie für eine erneute Erhöhung der Lohnuntergrenze per Gesetz nicht zur Verfügung steht. „Der Mindestlohn darf nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden“, sagte Fraktionsvize Lukas Köhler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „In der sozialen Marktwirtschaft gilt die Tarifautonomie.“

Der Mindestlohn werde deshalb gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Mindestlohnkommission ausgehandelt, so Köhler. „Ein parteipolitischer Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn würde nicht nur der Wirtschaft schaden, sondern am Ende auch Arbeitsplätze gefährden. Daher hält die FDP-Fraktion am bewährten Prinzip der Tarifautonomie fest und ist nicht bereit, die Arbeit der Mindestlohnkommission durch politische Einflussnahme zu untergraben.“ Köhler reagierte damit auf aktuelle Äußerungen des Bundeskanzlers, der sich für eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen und die Arbeitgeber eines „Tabubruchs“ bezichtigt hatte.

Seit Jahresbeginn liegt die Lohnuntergrenze bei 12,41 Euro pro Stunde. Anfang 2025 soll eine weitere Erhöhung um 41 Cent folgen, wie die Mindestlohnkommission im vergangenen Jahr auf Drängen der Arbeitgeber und gegen das Votum der Gewerkschaftsvertreter beschlossen hatte. Im Oktober 2022 war der Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro gestiegen, die Berliner Ampel-Koalition setzte damit ein zentrales Wahlversprechen der Sozialdemokraten um. Bei dieser Erhöhung überging der Gesetzgeber die Mindestlohnkommission und versicherte ehedem, dass dies eine einmalige Ausnahme bleiben werde.


Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

wn24.eu
wn24.eu
wn24.eu ist ein deutschsprachiges Nachrichtenportal, das eine breite Palette an aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur und Unterhaltung bietet. Mit einem erfahrenen Team von Journalisten und Redakteuren, die rund um die Uhr arbeiten, erhalten die Leser zuverlässige Informationen sowie Analysen und Kommentare zu wichtigen Themen aus aller Welt, um stets auf dem Laufenden zu bleiben und ein umfassendes Verständnis für die aktuellen Ereignisse zu erlangen.

Erhalte ab sofort alle wichtigen News des Tages um 19 Uhr kostenlos in dein Postfach!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Neueste Beiträge

Das könnte dir auch gefallen!