Sonntag, November 24, 2024
StartNachrichtenFDP gegen Grünen-Vorschlag zu Investitionsgesellschaften

FDP gegen Grünen-Vorschlag zu Investitionsgesellschaften

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat ablehnend auf den Vorschlag von Grünen-Chefin Ricarda Lang reagiert, öffentliche Investitionsgesellschaften zu bilden und mit diesen die Schuldenbremse zu umgehen. „Es wird mit der FDP keinen direkten oder indirekten Bruch der Schuldenbremse geben, egal was Frau Lang fordert“, sagte der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

Es sei „befremdlich“, dass die Grünen „im Stakkato immer neue, undurchdachte Vorschläge kommen, um mehr Staatsausgaben zu ermöglichen“, sagte er. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Schuldenbremse zügelt richtigerweise den Ausgabenhunger und zwingt zur Priorisierung“, sagte er. Meyer glaubt, dass der Vorschlag aufgrund von Rechtsvorgaben der EU nicht umsetzbar sei.

Er sagte: „Wie so oft scheitert auch dieser Vorschlag, da er praktisch nicht umsetzbar ist – selbst wenn man dem Anliegen zustimmen würde.“ Er warf den Grünen vor, sich nicht konstruktiv einzubringen und forderte „mehr Marktwirtschaft und Mobilisierung von privatem Kapital und weniger Plan- und Staatswirtschaft“. Die Wirtschaftspolitik der Grünen sei „recht eindimensional fokussiert“.


Foto: Baustelle A 100 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

wn24.eu
wn24.eu
wn24.eu ist ein deutschsprachiges Nachrichtenportal, das eine breite Palette an aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur und Unterhaltung bietet. Mit einem erfahrenen Team von Journalisten und Redakteuren, die rund um die Uhr arbeiten, erhalten die Leser zuverlässige Informationen sowie Analysen und Kommentare zu wichtigen Themen aus aller Welt, um stets auf dem Laufenden zu bleiben und ein umfassendes Verständnis für die aktuellen Ereignisse zu erlangen.

Erhalte ab sofort alle wichtigen News des Tages um 19 Uhr kostenlos in dein Postfach!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

- Advertisment -spot_img

Neueste Beiträge

Das könnte dir auch gefallen!