Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sigmar Gabriel (SPD) hat das Schuldenpaket der neuen schwarz-roten Koalition kritisiert und Reformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 gefordert. „Wirtschaftspolitik ist eben etwas anderes als mit viel Geld um sich zu werfen“, sagte der Ex-Außenminister der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstagausgabe).
Zwar habe das Investitionspaket eine positive Wirkung auf die Wirtschaft. „Aber die Investitionsbedingungen verbessert das gar nicht“, kritisierte Gabriel. „An der Tatsache, dass seit 2022 mehr Investitionen aus Deutschland heraus in andere Länder geflossen sind als umgekehrt, ändern diese großen Infrastrukturpakete nichts“, so der Ex-Außenminister weiter.
Die Steuern und Energiepreise seien unabhängig vom Schuldenpaket weiterhin zu hoch und Fachkräfte fehlten noch immer. „Wir müssen wieder als Investitions- und Innovationsstandort attraktiver werden. Erst wenn unsere Rahmenbedingungen so interessant sind, dass Investitionen in Deutschland getätigt werden, geht es wieder aufwärts“, sagte Gabriel.
Außerdem gebe es eine Reihe von „unangenehmen Fragen“, denen sich das Land stellen müsse. Der frühere SPD-Vorsitzende nannte beispielhaft die sinkenden Arbeitsstunden pro Kopf, die steigende Zahl von Krankheitstagen und Debatten über eine mögliche Vier-Tage-Woche. „Ohne Anstrengungsbereitschaft aller werden wir es nicht schaffen, den sozialen, kulturellen und ökologischen Wohlstand in Deutschland zu erhalten“, sagte Gabriel.
Deshalb brauche es nun ein Reformprogramm, das sich an der Agenda 2010 orientiert. „Der Sozialstaat ist in den letzten Jahren zum `Sozialhilfestaat` geworden, bei dem die Gefahr überdeutlich wird, dass sich Arbeit und Anstrengung nicht mehr in dem Maße lohnt, wie es früher der Fall war“, kritisierte Gabriel. Der Sozialstaat sei als Freiheitsprojekt gedacht gewesen, doch heute halte der Staat „die Menschen in der Armut, anstatt ihnen herauszuhelfen“.
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