Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die jüngsten Forderungen von SPD und Grünen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse unterstützt. „Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß und zu einer akuten Bedrohung für Deutschlands Zukunftschancen und Wohlstand geworden“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).
„Die Schuldenbremse sollte bei den vielen Krisen und Herausforderungen für 2024 nicht nur ausgesetzt werden, sondern wir brauchen dringend eine neue Schuldenregel, die deutlich stärkere öffentliche Zukunftsinvestitionen möglich macht und nicht verhindert“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Es ist wichtig, dass ein Staat sich kluge Regeln für eine solide Finanzpolitik gibt. Aber die Schuldenbremse ist weder klug noch hat sie zu einer soliden Finanzpolitik geführt“, so Fratzscher.
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