Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert von den Sozialdemokraten Entgegenkommen beim Bundestariftreuegesetz. Das Gesetz liegt seit Oktober im Parlament zur Befassung.
„Wir haben erste Indikatoren, dass unsere Maßnahmen Früchte tragen und die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Wir dürfen deshalb keine leistungsfeindlichen Maßnahmen beschließen. Leistungsfeindlich sind zu viel Bürokratie und Vorgaben, die die Wirtschaft zu sehr einengen. Das muss auch beim Tariftreuegesetz Maßgabe sein. Das Gesetz darf kein Bürokratiemonster mit irrsinnigen Dokumentationspflichten werden“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Das Gesetz sei kein Projekt der Union, sondern „ein Projekt aus der SPD, das wir zu einem gangbaren Koalitionsprojekt formen müssen“. Hoffmann erklärte, dass das Gesetz nicht für Zulieferer gelten dürfe. „Wichtig ist uns zudem, dass Lieferleistungen ausgenommen sind. Das ist wichtig, um die nationale Wirtschaft nicht auszubremsen, da die Regelung wegen EU-Rechts nicht für ausländische Lieferdienste gelten kann. Wir dürfen kein Lieferkettengesetz 2.0 schaffen“, so der CSU-Politiker.
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