Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, schließt sich Forderungen aus unionsgeführten Ländern nach einer Reform der Schuldenbremse an und pocht auf Tempo.
Er unterstütze den „Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen im Bereich Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren“, sagte der CDA-Bundesvorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Da sei der Nachholbedarf riesengroß. „Das würde sicherlich auch neuen Spielraum schaffen für andere Bereiche“, ergänzte er mit Blick auf die Sozialsysteme.
Der CDU-Politiker warnte davor, dass eine Reform in der nächsten Legislaturperiode wegen der möglichen Stärke von AfD und BSW im Bundestag nur schwer umsetzbar wäre. Das Zeitfenster für eine Schuldenbremsenreform schließe sich, sagte Radtke. „Wenn sich die derzeitigen Meinungsforschungsumfragen bei der nächsten Bundestagswahl realisieren, könnten die AfD und das BSW so viele Sitze im Bundestag bekommen, dass sie eine Sperrminorität hätten. Dann wäre eine Reform der Schuldenbremse, für die man zwei Drittel des Parlaments braucht, ohne diese Parteien nicht möglich.“
Die Union müsse bei ihren Überlegungen einpreisen, „dass wir in der nächsten Legislaturperiode in eine Situation kommen könnten, in der wir Reformen und Vorhaben nicht mehr alleine unter den demokratischen Parteien verabreden können“, so Radtke.
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