Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Unionsfraktion wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), rasch konkrete weitere Schritte zur Stärkung der deutschen Wirtschaft zu gehen.
Der langjährige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert mehr Führung von Merz: „Die Probleme des Staates sind durchanalysiert, die Modernisierungskonzepte liegen auf dem Tisch“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jetzt geht es nicht mehr um weitere Papiere, sondern um Umsetzung – und Umsetzung ist vor allem eine Führungsfrage.“
Ein funktionierender, digitaler Staat sei die wirksamste und zugleich kostengünstigste Wirtschaftsförderung, so Brinkhaus. Merz und die Ministerpräsidenten müssten Staatsmodernisierung deshalb jetzt zur Chefsache machen. Konkret forderte Brinkhaus einen messbaren Abbau von Berichtspflichten, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren oder Regelungen zur Unternehmensgründung in 24 Stunden. Brinkhaus ist aktuell Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitales und Staatsmodernisierung.
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