Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schlechten Umfragewerte wächst der parteiinterne Druck auf CDU-Chef Friedrich Merz, in den Koalitionsverhandlungen Erfolge zu erzielen.
Im Wahlkampf habe man deutlich gemacht, „dass wir wieder eine liberal-bürgerliche Politik machen wollen. Aus meiner Sicht wird dieses Versprechen aktuell nicht eingehalten“, sagte die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig dem Tagesspiegel (Montagsausgabe).
Im Koalitionsvertrag müsse eine deutliche CDU-Handschrift erkennbar sein – anders als im Sondierungspapier. „Es darf weder Steuererhöhungen für Bürger noch für die Wirtschaft geben.“ In der Migrationspolitik fordert Ludwig eine Umsetzung von Merz` Fünf-Punkte-Plan, der auch Zurückweisungen an der Grenze vorsieht – zur Not gegen den Willen der Nachbarstaaten.
Besonders wichtig ist Ludwig aber eine „ehrliche Aufarbeitung“ der Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie – etwa durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Einem Koalitionsvertrag, der das nicht vorsieht, will Ludwig nicht zustimmen.
Auch Kevin Gniosdorz, Chef der Jungen Union Nordrhein-Westfalen, hat klare Erwartungen an das Verhandler-Team der Union. „Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen, und dazu muss der Koalitionsvertrag bestimmte Erwartungen erfüllen, derentwegen die Union gewählt worden ist“, sagte er dem Tagesspiegel. Er forderte zukunftssichere Renten und Sozialsysteme und eine Wirtschaftswende. Zudem müsse man die irreguläre Migration so schnell wie möglich drastisch reduzieren und die Gelder aus dem Sondervermögen zukunftsgerichtet und effizient verwenden.
Foto: Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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