Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU ist wegen der Ausschreitungen in Brasilien alarmiert. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Sonntagabend, er verurteile den Angriff auf die demokratischen Institutionen Brasiliens und habe volle Unterstützung für für Präsident Lula.

Der sei „demokratisch gewählt von Millionen Brasilianern durch faire und freie Wahlen“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, er sei „entsetzt über die Gewalttaten und die illegale Besetzung des Regierungsviertels von Brasilia heute durch gewaltbereite Extremisten“. Die brasilianische Demokratie werde sich gegen Gewalt und Extremismus durchsetzen. Radikale Anhänger des Ende Oktober abgewählten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hatten am Sonntag in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia den Nationalkongress, sowie Gebäude des Bundesgerichtshofs und des Regierungssitzes des neuen Präsidenten Lula attackiert und sollen teilweise auch eingedrungen sein, angeblich sogar bis vor Lulas Büroräume.

Dabei soll es zu heftigen Sachbeschädigungen gekommen sein. Lula befand sich mutmaßlich in Sicherheit und sprach von einer Aktion von „Faschisten“. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Ex-Präsident Jair Bolsonaro hatte das Land bereits wenige Tage vor Jahresende, das das Ende seiner Amtszeit markierte, verlassen und soll sich im US-Bundesstaat Florida aufhalten.

Er werde „bald zurück“ sein, sagte Bolsonaro in einer Videobotschaft.

Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

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Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Unterstützer von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro haben am Sonntag das Kongressgebäude in der Hauptstadt Brasilia gestürmt. Auf Bildern war zu sehen, wie mehrere Hundert Menschen, meist in den Nationalfarben Gelb und Grün gekleidet, die Blockade der Militärpolizei durchbrachen und auf das Gebäude stürmten.

Sie forderten dem Vernehmen nach eine Verhaftung des erst vor wenigen Tagen vereidigten Präsident Lula da Silva, ein Eingreifen des Militärs und Bolsonaros Rückkehr an die Macht. Justizminister Flavio Dino hatte bereits zuvor den Einsatz zusätzlicher Sicherheitskräfte angeordnet, nachdem klar war, dass zahlreiche Bolsonaro-Unterstützer in die Hauptstadt kommen würden. In Medienberichten war von etwa 100 Bussen mit insgesamt knapp 4.000 Protestlern die Rede. Die Bilder erinnern an die Stürmung des US-Kapitols im Januar 2021. Damals hatten Protestler gefordert, dass der gerade abgewählte US-Präsident Trump an der Macht bleiben müsse. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben.

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Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der geplanten Räumung des Dorfes Lützerath am Braunkohle-Tagebau Garzweiler ist es am Sonntag zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Polizei schlug bei einer zunächst friedlichen Protestkundgebung die Stimmung „ohne erkennbaren Grund“ um.

Es sei zu Steinwürfen gegen Sicherheitskräfte und Polizeibeamte, Sachbeschädigungen und „Eigentumsdelikten“ gekommen, wie die Beamten mitteilten. Im Verlauf des Sonntags hatten nach Polizeiangaben etwa 2.000 Menschen an einem geplanten „Dorfspaziergang“ durch Lützerath sowie an einem Konzert teilgenommen. Nach Beendigung des Dorfspaziergangs und des Konzertes verblieben etwa 300 Personen auf der Veranstaltungsfläche. Zuvor war es in der Nacht von Samstag auf Sonntag nordöstlich der Ortslage zu einem Wassereinbruch in den Tagebau gekommen.

Aus einer ehemaligen Hauptleitung von Lützerath spülten im unmittelbaren Bereich der Tagebauböschung erhebliche Mengen Wasser das Erdreich der Abraumkante in den Tagebau. Der Grund für die Flutung des stillgelegten Rohres sei noch Gegenstand von Ermittlungen, so die Polizei. Ein technischer Defekt erscheine nach ersten Einschätzungen eher unwahrscheinlich. Der Energieversorgungskonzern RWE plant, Lützerath vollständig abzureißen, um den Tagebau Garzweiler auszudehnen.

Die Umsiedlung des Ortes begann 2006 und wurde im Oktober 2022 endgültig abgeschlossen. Gegen den Abriss des Dorfes und die Abbaggerung des Gebietes regt sich bis heute Widerstand. Seit 2021 wurde in der Bundes- und Landespolitik vermehrt über den Erhalt des Dorfes diskutiert. Anfang Oktober 2022 entschieden das Bundes- und das Landeswirtschaftsministerium endgültig, dass die Kohle unter dem Gebiet Lützeraths durch RWE bergbaulich in Anspruch genommen werden dürfe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat eine Präferenz für ein Bündnis mit den Grünen erkennen lassen, sollte seine Partei als Sieger aus der Berliner Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar hervorgehen. „Bei den Grünen ist ein bisschen Veränderungswillen erkennbar“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Beim Thema Verwaltungsreform sind sie näher an uns herangerückt, als ich das erwartet habe.“ Bei der Verkehrspolitik und der inneren Sicherheit sehe er aber „große Differenzen“. Zur SPD sagte er, dass sein Eindruck sei, dass die diese „gerne alles so lassen möchte, wie es ist“. Koalitionsgespräche würden „nicht ganz einfach“ werden, da er mit SPD oder Grünen mindestens einen der derzeitigen Regierungspartner brauche, fügte der CDU-Politiker hinzu.

„Wir müssten also erst mal herausfinden, wer bereit ist, einen wirklichen Modernisierungskurs einzuschlagen.“ Er spüre definitiv eine „Wechselstimmung“ in der Stadt. „Es sprechen mich sehr viele Menschen darauf an, dass es so wie es ist nicht bleiben darf.“ Er wolle mit denen regieren, die „auf Augenhöhe und partnerschaftlich Probleme anpacken“.

Die Berliner erlebten seit 21 Jahren Streit in der Regierung, weil die SPD nie auf Augenhöhe mit ihren Partnern rede. „Das haben wir selbst erlebt. Es geht nur um den Profit der SPD, niemals um die Stadt, und dieses System SPD muss beendet werden.“ Er werde genau schauen, in welcher Verfassung die Parteien nach der Wahl seien und wer wirklich bereit und in der Lage für einen echten Neustart in Berlin sei.

„SPD und Grüne sind genervt voneinander. Franziska Giffey und Bettina Jarasch gönnen einander nichts.“

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Sälen (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland bald vollzogen wird. „Alle NATO-Verbündeten haben das Beitrittsprotokoll unterzeichnet, 28 von 30 Ländern haben es ratifiziert“, sagte Stoltenberg am Sonntag bei einer Sicherheitskonferenz im schwedischen Sälen.

Er sei zuversichtlich, dass man beide Länder bald als Vollmitglieder der NATO begrüßen könne. „Die Sicherheit Schwedens und Finnlands ist bereits erheblich gestärkt worden“, fügte der NATO-Generalsekretär hinzu. Eine Reihe von NATO-Bündnispartnern habe Sicherheitsgarantien gegeben. „Die NATO hat ihre Präsenz in dieser Region verstärkt.“

Es sei „unvorstellbar“, dass das Verteidigungsbündnis nicht handeln würde, wenn die Sicherheit Schwedens und Finnlands bedroht sei, so Stoltenberg. Etwas skeptischer hatte sich zuvor Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson geäußert. Man könne oder wolle einige Bedingungen der Türkei für eine Aufnahme nicht erfüllen, sagte Kristersson bei der Sicherheitskonferenz. Dennoch sei er zuversichtlich, dass die Türkei grünes Licht geben werde.

Schweden und Finnland benötigen die Zustimmung sämtlicher Mitgliedsstaaten. Eine Ratifizierung durch die Türkei steht noch aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel vor einer weiterhin „erheblichen Gefahr“ durch „islamistisch motivierte Einzeltäter“ gewarnt. „Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen“, sagte sie am Sonntag.

„Unsere Sicherheitsbehörden rechnen deshalb jederzeit mit Vorbereitungen für einen Anschlag.“ Es sei weiterhin „höchste Wachsamkeit“ geboten, „um uns gegen islamistischen Terror zu schützen“. Nach Angaben der Ministerin wurden seit dem Jahr 2000 in Deutschland 21 islamistische Anschläge durch die Sicherheitsbehörden verhindert. Zu der Razzia in Castrop-Rauxel sagte Faeser, dass man im Rahmen der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf abwarten müsse, ob sich der Verdacht erhärte.

Der aktuelle Fall zeige ihrer Meinung nach, dass das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum als „bewährte Bund-Länder-Kooperationsplattform“ funktioniere, so Faeser. „Die internationale Zusammenarbeit ist ebenso weiterhin ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des internationalen islamistischen Terrorismus.“

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Castrop-Rauxel (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Anti-Terror-Razzia im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel haben die Ermittler keine Giftstoffe gefunden. Das teilten die Behörden am Sonntagmittag mit.

Zuvor hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gesagt, dass ein „ernstzunehmender Hinweis“ Anlass für den Zugriff gewesen sei. Bei der Maßnahme war in der Nacht zum Sonntag ein 32-jähriger Iraner wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen worden. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft ist er verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Die Behörden gingen davon aus, dass sich Mann zur Begehung eines islamistisch motivierten Anschlags Cyanid und Rizin beschafft hat.

Die Durchsuchung der Wohnung sollte der Auffindung entsprechender Giftstoffe und anderer Beweismittel dienen. Der Beschuldigte sowie eine weitere Person wurden in Gewahrsam genommen worden.

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Dakar (dts Nachrichtenagentur) – Im Senegal sind am Sonntag mindestens 38 Personen bei einem Busunglück ums Leben gekommen. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf lokale Behördenangaben.

Der Vorfall ereignete sich demnach am frühen Morgen in der zentralen Region Kaffrine. Offenbar waren zwei Busse zusammengestoßen, nachdem bei einem der Fahrzeuge ein Reifen geplatzt war. Die Rettungskräfte begaben sich mit einem Großaufgebot an die Unfallstelle. Die weiteren Hintergründe des Unglücks waren zunächst noch unklar.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich erneut gegen die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung ausgesprochen. „Allein in den vergangenen Jahren haben in Bayern die akuten stationären und ambulanten Behandlungen wegen Folgen von Cannabiskonsum deutlich zugenommen“, sagte der CSU-Politiker am Sonntag in München.

Zwischen 2008 und 2020 hätten sich die Fälle von „stationär behandelten Psychosen“ in Verbindung mit Cannabis mehr als verzehnfacht – von 56 Fällen 2008 auf 631 Fälle 2020. „Im ambulanten Bereich ist die Zahl der Psychosen durch Cannabiskonsum zwischen 2018 und 2020 um ein Viertel gestiegen, von 1.513 Fällen 2018 auf 2.007 Fälle 2020“, fügte der Minister hinzu. Die Politik sei verpflichtet, auch die Kosten des Gesundheitssystems im Blick zu behalten. „Legale Drogen wie Alkohol und Tabak belasten das System bereits in erheblichem Ausmaß. Es wäre fahrlässig, wenn durch die Legalisierung von Cannabis eine weitere Belastungsquelle hinzukäme.“

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London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Das russische Militär hat seine Verteidigungspositionen in der Region Saporischschja im Südosten der Ukraine zuletzt offenbar verstärkt. Das sei insbesondere zwischen den Städten Wassyliwka und Orichiw der Fall, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Sonntag.

Russland unterhält demnach in diesem Sektor eine „große Streitmacht“. Nach Einschätzung der Briten deutet die Art und Weise, wie Russland zuletzt an der Verbesserung der Verteidigung gearbeitet hat, darauf hin, dass Moskau entweder im nördlichen Gebiet Luhansk oder in Saporischschja mit ukrainischen Offensivaktionen rechnet. Ein „bedeutender ukrainischer Durchbruch“ in Saporischschja würde die Fähigkeit von Russlands „Landbrücke“, die die russische Region Rostow und die Krim verbindet, „ernsthaft infrage stellen“, hieß es aus London. Ein ukrainischer Erfolg in Luhansk würde unterdessen Russlands erklärtes Kriegsziel, den Donbass zu „befreien“, weiter untergraben.

Foto: Russische Einsatzkräfte, MOD, Text: über dts Nachrichtenagentur

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