Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, Verfahren zu den Vorfällen aus der Silvesternacht zügig durchzuführen, fordert dafür aber eine bessere personelle Ausstattung für die Justiz. „Entscheidend ist, dass die Krawalle in der Silvesternacht möglichst schnell zu strafrechtlichen Konsequenzen führen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Die Strafe muss für die Täter auf dem Fuße folgen, um abschreckend zu wirken.“ Allerdings müsse die Politik, die jetzt parteiübergreifend eine konsequente Strafverfolgung verlangt, die Strafjustiz auch aufgabengerecht ausstatten. „Bundesweit fehlen nach den Berechnungen der Länder zum Personalbedarf noch immer mehr als 1.000 Strafrichter und Staatsanwälte“, sagte Rebehn. „Das führt dazu, dass Strafverfahren sich immer länger hinziehen.“ Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren am Landgericht sei inzwischen auf einen Höchstwert von 8,2 Monaten gestiegen, sagte der DRB-Geschäftsführer. Bei den Amtsgerichten habe sie sich auf 5,8 Monate verlängert. Auch die Staatsanwaltschaften arbeiteten seit Jahren am Limit. „Angesichts der hohen Arbeitsbelastung und stetig wachsender Aufgaben kann eine Trendwende zu schnelleren Verfahren nur mit deutlich mehr Personal gelingen“, sagte Rebehn den Funke-Zeitungen. Er forderte die Ampel-Parteien deshalb auf, den versprochenen Rechtsstaatspakt mit den Ländern zur personellen Verstärkung der Justiz nun kurzfristig in die Tat umsetzen. Bislang wolle die Ampelkoalition lediglich einzelne Digitalisierungsprojekte in der Justiz mitfinanzieren.

Foto: Berlin am 31.12.2022, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger stehen hinter der erst im letzten Jahr auf Einwegflaschen im Fruchtsaftbereich erweiterten Pfandpflicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der GfK für einen Getränkehersteller.

Demnach war 74 Prozent aller Befragten die erweiterte Pfandpflicht bekannt und 90 Prozent fanden sie gut. Unter den Ablehnenden der erweiterten Pfandpflicht sei der Anteil in Berlin höher als in den restlichen Bundesländern, hieß es. Im Auftrag der Valensina-Gruppe hatte die GfK bereits Mitte Dezember 2022 rund 1.000 Verbraucher im Alter von 18 bis 74 Jahren befragt, wie erst jetzt bekannt wurde. Im Januar 2022 waren die Ausnahmeregeln in Sachen Pfandpflicht für Saft und andere Getränke offiziell weggefallen.

Die Bundesregierung setzte mit der Novelle des Verpackungsgesetzes zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und hatte damit fast alle bisher geltenden Ausnahmen der Pfandpflicht für Einweggetränkeflaschen und -dosen gestrichen. Herstellern wurde aber noch eine Karenzzeit bis Ende Juni 2022 eingeräumt.

Foto: Kunde mit Smartphone im Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bahn bleibt unpünktlich. Im Fernverkehr stieg die Pünktlichkeitsquote von 61,1 Prozent im November auf nunmehr 61,3 Prozent, im Regionalverkehr von 90,3 auf 90,7 Prozent, wie der Staatskonzern am Montag mitteilte.

Als „pünktlich“ wird bei der Bahn ein Zug angesehen, der zur angegebenen Fahrplanzeit oder maximal fünf Minuten später ankommt. Von den Zügen, die später ankamen, stieg allerdings der Anteil mit den richtig großen Verspätungen: 20,4 Prozent der Fernzüge kamen im Dezember mit mehr als 15 Minuten Verspätung ins Ziel, im Vormonat waren es noch 19,4 Prozent. Für das ganze Jahr gibt die Bahn die 5-Minuten-Pünktlichkeit für den Fernverkehr mit 65,2 Prozent an, im Vorjahr waren es 75,2 Prozent. „Die überalterte und knappe Infrastruktur, intensive Bautätigkeit und ab dem zweiten Quartal ein rasant wachsendes Verkehrsaufkommen im Fern- und Nahverkehr haben in Summe den Bahnbetrieb unter Druck gebracht“, kommentierte die Bahn den Rückgang der Pünktlichkeit.

Foto: Zugausfälle bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnt vor einem handlungsunfähigen Staat. „Bei den vielfältigen Krisen, denen unser Land ausgesetzt ist, können wir uns einen schwachen Staat, der viel diskutiert und zu wenig handelt, nicht leisten“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„Die oftmals verunsicherten Menschen erwarten in ihrer ganz großen Mehrheit hier ein beherztes Handeln der Politik.“ Landsberg bezog sich dabei auch auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht, bei denen Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten angegriffen wurden. „Die Übergriffe auf staatliche Funktionsträger, ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder kommunale Beamte, sind vollkommen inakzeptabel und nehmen bedauerlicherweise seit Jahren zu“, sagte der Städtebund-Chef. Der bereits deutlich verschärfte Strafrahmen beeindrucke die Täter allerdings offenbar nur wenig.

Entscheidend sei, dass sie auch tatsächlich ermittelt, angeklagt und verurteilt werden. „Dafür müssen die Ressourcen bei Polizei und Justiz ausgeweitet werden“, so Landsberg. „Auch Videoüberwachung und Bodycams können einen wirksamen Beitrag leisten.“

Foto: Gerd Landsberg, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Der Trainer des FC Schalke 04, Thomas Reis, gibt sich vor Beginn der Rückrunde der Bundesliga am 20. Januar optimistisch. „Ich will den direkten Klassenerhalt“, sagte er dem „Kicker“.

Er sei angetreten, um dem aktuell Letztplatzierten den Verbleib in der Liga zu ermöglichen. Ein Umweg über die Relegation solle möglichst vermieden werden. Als „Jäger“ lauere man in der Rückrunde darauf, den Mannschaften, die derzeit direkt vor den Schalkern stehen, „möglichst schnell möglichst nahe zu kommen“. Momentan bereitet sich der Klub in der Türkei auf den Rückrundenstart vor.

Zu seiner Strategie für den Klassenerhalt sagte Reis, dass das Team nicht nur „mutig bleiben“, sondern auch „eklig und aggressiv zu Werke gehen“ wolle. „Wir werden nicht alles spielerisch lösen können, wir müssen den Gegnern im übertragenen Sinn auch mal gehörig auf die Füße treten.“ Die notwendigen Voraussetzungen dafür sieht er gegeben. Ein Hoffnungsträger sei dabei der finnische Nationalspieler Jere Uronen, der bis zum Saisonende vom französischen Erstligisten Stade Brest ausgeliehen wird.

Gleiches gilt für Niklas Tauer vom FSV Mainz. Mit Justin Heekeren und Sebastian Polter mussten hingegen zwei Spieler vorzeitig verletzt aus dem Trainingslager abreisen. Bereits zuvor war Schalke von einer Verletzungswelle geplagt.

Foto: Schalke-Fans, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, hat heftige Kritik an der geplanten China-Strategie der Bundesregierung geübt. „Das Papier erweckt den Eindruck, dass es vor allem von Ideologie geleitet wird“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Dies rieche für ihn „verdächtig nach einer Mentalität des Kalten Krieges“. Nach seiner Ansicht gehe der bisherige Entwurf nicht von den gemeinsamen Interessen von Deutschland und China aus. Die Bundesregierung will ressortübergreifend die Beziehungen zu Peking neu ausrichten. In dem bisher bekannt gewordenen Entwurf der China-Strategie unter Federführung des Außenministeriums wird für eine härtere Gangart gegenüber China und für mehr Unabhängigkeit von dem Land plädiert.

Laut dem Botschafter werde der Wettbewerb und eine Konfrontation der beiden Länder darin so „hochstilisiert“, dass es nichts mit der Realität zu tun habe. Sollten laut Wu künftig bestimmte Werte und Menschenrechte Voraussetzung für die Zusammenarbeit sein und es Beschränkungen geben, würden der Zusammenarbeit „Steine in den Weg“ gelegt. Der Botschafter äußerte den Verdacht, dass die deutsche Regierung ihre Unabhängigkeit einbüße und stattdessen in Sachen China-Politik ganz den USA folge. „Und diese zielen bekanntlich auf eine Unterdrückung und Eindämmung Chinas“, sagte Wu.

Damit widerspreche sich die Bundesregierung letztlich selbst. „Hat sie doch stets betont, keine Konfrontation zwischen verschiedenen Lagern anzustreben.“

Foto: Chinesische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen auf Bundesautobahnen ist im Dezember 2022 gegenüber dem Vormonat um 4,9 gesunken. Dies ist der stärkste Rückgang seit dem Einbruch der Fahrleistung im April 2020 infolge der Corona-Pandemie, teilten das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 6,1 Prozent. Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt nach Ansicht der Behörden frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie. Vor allem in den industriell geprägten Flächenländern bestehe ein deutlicher Zusammenhang zwischen regionaler Lkw-Maut-Fahrleistung und regionalem Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe, so die Statistiker. Der deutliche Rückgang im Dezember dürfte den Behörden zufolge unter anderem durch den Wintereinbruch und hohe Krankenstände bedingt sein.

Den größten Rückgang der Lkw-Maut-Fahrleistung gegenüber dem Vormonat um kalender- und saisonbereinigt 6,5 Prozent gab es im Dezember in Niedersachsen. Auch in Bayern (-5,0 Prozent), Thüringen (‑4,8 Prozent) und Sachsen (‑4,8 Prozent) nahm die Lkw-Fahrleistung gegenüber dem Vormonat vergleichsweise stark ab. Die Behörden veröffentlichten auch Daten für grenzüberschreitende Fahrten: Im Dezember 2022 sank der entsprechende Verkehr insgesamt kalender- und saisonbereinigt um 4,8 Prozent. Bei den grenzüberschreitenden Fahrten von und nach Tschechien gab es den stärksten Rückgang (-8,3 Prozent).

Auch der grenzüberschreitende Lkw-Verkehr aus und nach Dänemark (-8,1 Prozent) ging gegenüber dem Vormonat vergleichsweise stark zurück.

Foto: Lkw, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber leicht gestiegen. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 7,15 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag ursprünglich: 7,47, Montag letzter Woche ursprünglich 6,99).

Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen erst später gemeldet werden. Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten in Brandenburg (12,69). Dahinter folgen Saarland (11,91), Bremen (11,09), Rheinland-Pfalz (10,59), Schleswig-Holstein (10,20), Mecklenburg-Vorpommern (9,93), Thüringen (8,39), Hessen (8,36), Nordrhein-Westfalen (8,28), Berlin (7,42), Sachsen-Anhalt (7,33), Sachsen (7,20), Bayern (6,27), Niedersachsen (5,07), Hamburg (4,37) und Baden-Württemberg (2,89). In der Altersgruppe 0-4 Jahre liegt die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit vorläufig bei 2,34, in der Altersgruppe 5-14 Jahre bei 0,28, in der Altersgruppe 15-34 Jahre bei 1,68, in der Altersgruppe 35-59 Jahre bei 2,74, in der Altersgruppe 60-79 Jahre bei 11,43 und bei den Über-80-Jährigen bei 43,33 Krankenhauseinweisungen mit Covid-19 je Woche und 100.000 Einwohner.

Foto: Rettungswagen, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat der Forderung der CSU nach einer Neuauflage des Baukindergeldes eine Absage erteilt. Mit der neuen Wohneigentumsförderung unterstütze man Familien „mit kleinen und mittleren Einkommen dabei, ein eigenes Haus zu bauen“, sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Die Förderung orientiere sich an sozialen Kriterien. „Sie kommt Menschen zugute, die sie dringend brauchen“, so die Ministerin. „Darüber hinaus helfen wir mit Zinsverbilligung vor dem Erwerb und nicht mit Zuschüssen nach dem Einzug.“ Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte bei ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon einen Antrag auf eine Neuauflage des Baukindergeldes gestellt.

Familien sollten demnach bis zu 15.000 Euro Förderung pro Kind erhalten. Die Ampel-Koalition hatte sich dagegen jüngst auf die neue Wohneigentumsförderung verständigt, die im zwei Quartal starten soll. Dabei soll die Förderung im Gegensatz zum Baukindergeld nicht in Form von Zuschüssen, sondern durch zinsverbilligte Kredite erfolgen. Gekoppelt werden soll die Förderung dabei an den energetischen Gebäudestandard des Energieeffizienzhauses 40.

Foto: Einfamilienhaussiedlung mit Solarpark, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeit von zu Hause wird aufgrund steigender Energiepreise bei Arbeitnehmern unbeliebter. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Trendence unter 4.532 Beschäftigten, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten.

27 Prozent der Befragten stimmten der Aussage voll oder teilweise zu, dass das Homeoffice durch die steigenden Energiekosten an Attraktivität verliere. Fast jeder Vierte (24 Prozent) plant demnach sogar, künftig weniger von zu Hause aus arbeiten zu wollen. 43 Prozent finden dagegen Homeoffice trotz der derzeit hohen Preise nach wie vor attraktiv. Rund jeder Dritte gab allerdings an, im Homeoffice künftig weniger heizen zu wollen. Die Arbeitgeber sind nach eigener Aussage auf eine größere Rückkehr von Beschäftigten ins Büro vorbereitet. „Die Unternehmen werden auch weiterhin, die betrieblichen Arbeitsabläufe so gestalten, dass die Arbeit in ausreichend beheizten Büroräumen sichergestellt ist“, teilte die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Funke-Zeitungen mit. Auch in der Immobilienbranche gibt man sich gelassen. „Die Kapazitäten für eine Rückkehr zu einem höheren Anteil an Büroarbeit sind da. Die Immobilienbranche kann diesen Raum buchstäblich bieten“, sagte Oliver Wittke, Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilien-Ausschusses, den Funke-Zeitungen. Die Zeiten von Büros nach dem Modell der Behördenflure seien aber vorbei.

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts