Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat Sympathie für ein Verbot der umstrittenen Social-Media-App Tiktok auf Privathandys von Soldaten der Bundeswehr gezeigt. „Ich bin dafür, in solchen Fragen restriktiv zu sein“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Soldaten hätten eine besondere Verantwortung. Die Frage der Nutzung der einem chinesischen Konzern gehörenden App durch Angehörige der Bundeswehr sei „ein sehr wichtiges und sensibles Thema“. Aufgrund von Sicherheitsbedenken ist die App auf dienstlichen Telefonen von Regierungsmitarbeitern in einer Reihe westlicher Staaten verboten. Das Bundesverteidigungsministerium selbst ist nicht auf Tiktok vertreten.

Seit April 2020 besteht ein Nutzungsverbot zu dienstlichen Zwecken für den gesamten Geschäftsbereich des Ministeriums. „Eine private Nutzung ist nicht untersagt“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Högl rief das Bundesverteidigungsministerium auf, „Handlungssicherheit für die Truppe“ zu schaffen. Die Soldaten bräuchten ganz klare Regeln vom Verteidigungsministerium, wie sie mit sozialen Medien und auch Tiktok umgehen sollen, sagte die Wehrbeauftragte.

„Viele in der Truppe wissen gar nicht, was erlaubt ist. Also braucht es eindeutige Regeln, die den Angehörigen der Bundeswehr gut kommuniziert werden.“

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über mehr Klimaschutz im Gebäudebereich fordern die Bundesländer die Ampel auf, die Verwendung von Holz beim Wohnungsneubau zu erleichtern. Demnach soll bis 2030 die Holzbauquote auf 30 Prozent erhöht werden, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Beschluss der Agrarminister.

Vor allem dort, „wo der Wohnraumbedarf am größten“ sei, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Derzeit liegt die Quote bei rund 20 Prozent. Wälder und Holzprodukte leisteten positive Beiträge zu Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Wertschöpfung. „Die Extremwetterereignisse der letzten Jahre und ihre Folgenbewältigung zeigen, dass unsere Wälder vermehrt klimastabil umgebaut werden müssen“, so die Länder. Das anfallende Holz könne dann weitestgehend für langlebige Holzprodukte genutzt werden. Darüber hinaus seien im innerstädtischen Bereich die Aufstockungen von Gebäuden „über modulare Holz-/Hybrid-Bauweisen“ möglich. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatten im vergangenen Jahr eine Holzbauinitiative angekündigt. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Holzindustrie (HDH), Denny Ohnesorge, begrüßte den Vorstoß. „Wir müssen klimaschonender bauen und wohnen“, sagte Ohnesorge der „Rheinischen Post“. Durch Holzbau könnten bis zu 50 Prozent der Emissionen eines Gebäudes eingespart werden.

Foto: Unfertige Holzhütte, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Forderungen der FDP nach einer AKW-Reserve scharf zurückgewiesen. „Das ist kompletter Unsinn“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Die Rechtslage würde dies nicht ermöglichen, so der Grünen-Politiker. Zudem sei eine solche Reserve der verbliebenen drei Atomkraftwerke nutzlos: „Wir haben jetzt dreieinhalb Monate simulierte Versorgungssicherheit hinter uns. An den meisten Tagen haben wir mehr Strom produziert als benötigt, wir haben Strom exportiert, Windparks zugunsten der Atomkraft abgeschaltet und den Betreibern dafür Geld bezahlt.“ Zuvor war ein 14-seitiges Strategiepapier der Liberalen bekannt geworden, in dem die FDP ihre Vorstellungen der Energiepolitik skizziert hatte.

Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hatte zudem dafür geworben, die Atomkraftwerke mindestens noch ein Jahr in der Reserve zu behalten. Trittin kritisierte ihn dafür scharf: „Herr Djir-Sarai sollte sich überlegen, was er sein möchte: Generalsekretär einer Regierungspartei oder Kampfhamster im Auftrag der Bild“, sagte Trittin dem Tagesspiegel. „In Teilen der FDP fehlt mir die Ernsthaftigkeit bei dem Thema Energiewende und Zukunftstechnologien.“ Trittin, der von 1998 bis 2005 das Amt des Bundesumweltministers innehatte und damals den ersten Atomausstieg verhandelte, verteidigte das endgültige Atom-Aus am Wochenende.

„Der Atomausstieg ist keine Grünen-Veranstaltung.“ Man habe 2001 im Konsens den Beschluss gefasst, um Investitionssicherheit zu haben und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Die Atomkraft habe keine Zukunft: „Schon heute beträgt der Preis für Strom aus AKWs den vier- bis fünffachen Preis im Vergleich zu Strom aus Solar- und Windkraftanlagen“, sagte Trittin. Weltweit würden nicht einmal fünf Prozent der Energie durch Atomkraft produziert.

„Atomkraft ist eine Nischentechnologie“, sagte Trittin.

Foto: Jürgen Trittin, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen sind bislang 40 sogenannte Impfschäden anerkannt worden. „Bei den beiden Landschaftsverbänden sind bisher insgesamt 982 Anträge auf Versorgung wegen eines Impfschadens eingegangen“, sagte der Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Davon sind bislang 40 anerkannt und 120 abgelehnt worden, 32 haben sich aus sonstigen Gründen erledigt.“ Bei 790 Anträgen sei die Entscheidung noch in der Bearbeitung, so der Sprecher weiter. Unter anderem gebe es nur eine sehr begrenzte Zahl an medizinischen Sachverständigen für die Behörden. Das Ministerium verwies auch auf die Relation zur Zahl der Corona-Impfungen: „Die Gesamtzahl bisher verabreichter Impfungen in Nordrhein-Westfalen liegt bei 43.883.026.“ Der Sprecher erläuterte weiter: „Im Falle der Anerkennung eines Impfschadens stehen den Betroffenen finanzielle Hilfen nach dem Infektionsschutzgesetz zur Verfügung, die von Leistungen der Krankenbehandlung über Entschädigungszahlungen und Hilfen bei Pflegebedürftigkeit bis zu Leistungen für Hinterbliebene reichen. Die Art und Höhe der Hilfen ist im Wesentlichen von der Schwere des Impfschadens abhängig.“

Foto: Impfspritzen werden aufgezogen, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der eingeschränkten Einsatzbereitschaft einer der Nato ab 2025 zugesagten Bundeswehr-Division hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die entsprechende Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Nato-Gipfel im Vorjahr kritisiert. „Es ist keine Überraschung, dass eine voll ausgerüstete Division bei den bestehenden Problemen der Bundeswehr so schnell nicht erreicht werden kann“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Eine Überraschung war eher, dass der Kanzler in Madrid überhaupt so kühn war und versprochen hat, den Zeitplan dafür von 2027 auf 2025 vorzuziehen.“ Dies sei angesichts der Sicherheitslage in Europa zwar „gut gemeint“, aber „fern der Realität“ gewesen und hole die Truppe nun ein, da sie erneut Material aus anderen Bundeswehrbereichen abziehen müsse. Die „Bild“ hatte zuvor aus einem Schreiben des Heeresinspekteurs Alfons Mais zitiert, wonach die Division lediglich „bedingt“ zur Verfügung stehen werden. „`Bedingt` heißt in diesem Fall, dass vielleicht noch auf ältere Waffensysteme oder auf solche aus anderen Truppenteilen zurückgegriffen werden muss“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem „Tagesspiegel“. „Unsere Nato-Zusage 2025 wird damit aber erfüllt“, erklärte er jedoch weiter, „so wie das auch der Fall war, als bei den Schützenpanzern Marder statt Puma angemeldet wurden“. Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, beklagte die anhaltend schlechte Ausrüstung der Bundeswehr allen gegenteiligen Ankündigungen zum Trotz: „Das Zögern und Zaudern der Bundesregierung beim Thema Beschaffung führt jetzt dazu, dass Deutschlands guter Ruf bei seinen Verbündeten nachhaltig Schaden nimmt“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker von Union und SPD erwarten, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Antrittsbesuch in China ein starkes Signal setzt. Johann Wadephul (CDU) sagte der „Bild“ (Mittwochausgabe): „Sie muss deutlich machen, dass Europa eine gemeinsame China-Politik macht. Nur geschlossen erreichen wir unsere Ziele.“

Es gehe um die Botschaft, dass Europa „keine Äquidistanz“ halte sondern klar auf der Seite der USA stehe. „Wir vertreten gemeinsame Werte und verteidigen die regelbasierte Weltordnung. Deshalb erwarten wir von China eine klarere Position zum russischen Aggressionskrieg.“ SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, Baerbock müsse „den Eindruck zurechtrücken, den der französische Präsident hinterlassen hat.“ Die Aufgabe laute, klarzumachen, „dass die EU sich nicht von den USA abspalten lässt, und dabei gleichzeitig eine eigene politische Linie verfolgt“, so Schmid. „Frau Baerbock wird die Linie der Bundesregierung vertreten, nach der China jetzt `Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale` ist.“

Foto: Chinesische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Taiwan-Konflikt kritisiert. „Gerade vor dem Hintergrund, dass jetzt diese großen Militärmanöver vor den Küsten Taiwans stattfinden, sind die Äußerungen des französischen Präsidenten umso mehr verwirrend“, sagte Weber dem „ZDF Heute-Journal Update“ am Dienstag.

Er hoffe „dass diese Debatte, die wir jetzt in Europa haben, auch dazu führt, dass Europa endlich eine gemeinsame China-Politik entwickelt“, so der CSU-Politiker. „Sie wissen, Olaf Scholz hat freigegeben, dass ein Teil des Hamburger Hafens an die Chinesen verkauft wird. Emmanuel Macron hat jetzt große Wirtschaftsdeals abgeschlossen“, erläutere Weber. „Wir Europäer müssen endlich einen gemeinsamen Weg finden – eine geschlossene China-Politik entwickeln auf Basis von den Positionen, die Ursula von der Leyen vorgelegt hat.“

Foto: Manfred Weber (CSU), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag wie schon am Vortag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.685 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.109 Punkten nach Zugewinnen im Tagesverlauf wieder auf dem Wert des Vortagesschlusses angekommen. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.032 Punkten 0,4 Prozent schwächer. Anleger richteten ihren Blick auf die am Mittwoch anstehende Bekanntgabe aktueller Inflationsdaten. Angesichts der weiterhin relativ soliden Arbeitsmarktzahlen von vergangener Woche gehen Beobachter jedoch ohnehin davon aus, dass die US-Zentralbank in der kommenden Sitzung den Leitzins um weitere 25 Basispunkte erhöhen wird.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0914 US-Dollar (0,51 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9163 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.004 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,03 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,51 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylanträge im ersten Quartal dieses Jahres ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 80,3 Prozent angestiegen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die sogenannte „Asylgeschäftsstatistik“ des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Demnach haben im Zeitraum von Januar bis März 2023 insgesamt 87.777 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Ferner handele sich um 80.978 Erstanträge und 6.799 Folgeanträge, teilte das Amt mit. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres sei das ein Anstieg um 80,3 Prozent bei den Erstanträgen. 2022 waren im Vergleichszeitraum noch 44.908 Erstanträge gestellt worden.

Ukraine-Geflüchtete tauchen in dieser Statistik in der Regel nicht auf: Sie müssen in Deutschland kein Asylverfahren durchlaufen.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich im Gegensatz zu Stimmen aus seiner und anderen Parteien hinter die Position des französischen Präsidenten zum Taiwan-Konflikt mit China gestellt. „Ich verstehe nicht ganz die Aufregung, die manche mit dieser Reaktion des französischen Präsidenten verbinden“, sagte der ehemalige CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union am Dienstagabend dem Fernsehsender „Welt“.

Macron betone seit Jahren die Idee von der europäischen Souveränität und habe jetzt daran erinnert, dass Europa eine eigenständige außenpolitische Positionierung finden müsse und selbst stärker werden solle. „Daraus jetzt einen Gegensatz zu den USA zu konstruieren, halte ich für falsch.“ Schon Donald Trump habe als US-Präsident „den Konflikt mit China immer eskaliert“. Auch jetzt gebe es im Repräsentantenhaus „viele, die den Konflikt eskalieren wollen“.

Laschet sagte weiter mit Blick auf Macron: „Hier zu sagen, wir müssen uns jetzt auf die Ukraine und den Konflikt mit Russland konzentrieren und nicht hier eine neue Front aufmachen, den Konflikt um Taiwan deeskalieren, das halte ich für eine richtige Position.“ Europa müsse eine gemeinsame Position zu China finden, die aber nicht das „berühmte Decoupling“ sein könne, wie es manche in den USA wünschten. Es gehe darum, die Risiken zu minimieren „und trotzdem die Beziehungen zu China aufrecht zu erhalte“, so Laschet weiter. „Wir sind bisher nicht Teil dieses Konflikts, den Präsident Trump begonnen hat und der jetzt immer noch virulent da ist.“

Die Europäer sollten vielmehr signalisieren, dass es in ihrem Interesse sei, „alle Kräfte darauf zu konzentrieren, Verbündete zu finden im Konflikt Russland-Ukraine“. Da stehe der „Westen relativ allein da“. Ablehnend äußerte sich das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss zu deutschen Waffenlieferungen an Taiwan im Fall eines chinesischen Angriffs: „Bisher ist es nicht die deutsche Position, dass wir Waffen nach Taiwan liefern. Deutschland hat Taiwan nicht einmal anerkannt“, so Laschet.

Aber: „Ein Angriff auf Taiwan ist auch aus europäischer Sicht nicht akzeptabel.“

Foto: Armin Laschet, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts