Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen Eckpunkte der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis sind auf deutliche Kritik gestoßen. „Das straffreie Kiffen wird vorangetrieben, dafür wird beispielsweise die Reform der Pflegefinanzierung auf nächstes Jahr vertagt“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Eine solche Schwerpunktsetzung sei für die Gesundheitspolitik fatal. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) solle sich auf die „wirklich wichtigen Themen im Gesundheitswesen fokussieren“. Am Mittwoch hatte er gemeinsam mit Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) überarbeitete Pläne für das Legalisierungsvorhaben vorgestellt. Diese sind weniger weitreichend als die ursprünglichen Ampel-Pläne.

„Die neuen Eckpunkte des Gesundheitsministers sind nichts anderes als das Eingeständnis, dass seine alten Eckpunkte aus dem Herbst schlicht nicht umsetzbar waren“, so Sorge. Trotz „europarechtlicher Hürden, eindeutiger Gutachten und der schlechten Erfahrungen aus anderen Ländern“ wolle die Koalition eine Droge legalisieren, „vor der Psychologen und Jugendmediziner seit Jahren warnen“, sagte der CDU-Politiker. Die Linkspartei begrüßte unterdessen zwar prinzipiell die Entkriminalisierung und den kontrollierten Eigenanbau als „längst überfällige Schritte in die richtige Richtung“, doch die Bundesregierung mache dabei trotzdem keine „gute Figur“. „15 Monate wurde angekündigt, versprochen, verschoben. Nun bleibt vom Koalitionsversprechen nicht viel übrig“, sagte der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ates Gürpinar, am Mittwoch.

„Modellprojekte statt deutschlandweiter Legalisierung, keine fundierten Konzepte zur Prävention, vorerst weiter keine vernünftigen Grenzwerte für den Straßenverkehr, während Europa gebannt auf den großen Wurf wartet, überlässt Lauterbach genauere Regelungen zu Cannabis Social Clubs und Modellprojekten den Ländern“, so Gürpinar weiter. Das ergebe absehbar einen „Flickenteppich“ unterschiedlicher Regelungen. Er erwarte „Einkaufstourismus“ aus Bayern und anderen konservativ geführten Ländern, so der Linken-Politiker.

Kritik kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Man erkenne in den Eckpunkten „deutlich mehr Klientelpolitik“ als einen „signifikanten Fortschritt mit Blick auf eine verbesserte Drogenprävention“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die „zusammengestutzte Cannabislegalisierung“ wirke wie ein „politisches Manöver“, um die „langsam ungeduldiger werdende Gruppe der Konsumenten ruhigzustellen“. Auf den illegalen Cannabis-Handel auf dem Schwarzmarkt werde der Entwurf keinen bedeutenden Einfluss entfalten, so Poitz weiter.

Das gelte ebenso für den „riskanten Cannabiskonsum von Minderjährigen“. Auch für die Polizei ergebe sich durch die Pläne keine nennenswerte Arbeitsentlastung. Insbesondere die Schaffung von Cannabis-Konsumclubs eröffne neuen Möglichkeiten, „unter dem Deckmantel vermeintlicher Vereinsarbeit“ die vorgeschriebene Abgabe von Cannabis zu unterlaufen, kritisiert die GdP. Es liege auf der Hand, dass mehrere Behörden mit der Kontrolle des Vereinslebens beschäftigt sein werden: „Es sollten keine Gesetze das Licht der Welt erblicken, bevor nicht völlig klar ist, dass diese auch konsequent kontrolliert werden können, davon sind wir hierzulande, vor allem im Bereich des öffentlichen Dienstes, darunter die Polizeien, weit entfernt“, so Poitz. Auch der Besitz von maximal drei Pflanzen oder 25 Gramm Cannabis pro Person sei in der Praxis „prinzipiell nicht kontrollierbar“.

Eine polizeirechtliche Grundlage für das Zählen von Cannabis-Blumentöpfen in Privatwohnungen werde es sicherlich nicht geben. Die Polizeigewerkschaft zeigte sich außerdem besorgt, dass auch künftig Cannabis mit einem sehr hohen THC-Gehalt verfügbar sei. Die GdP sieht zudem mögliche Probleme bei der geplanten befristeten Einrichtung von lizenzierten Cannabis-Abgabestellen in Modellregionen. „Die lizenzierten Geschäfte, wo legal Cannabis verkauft werden soll, könnten sich zu wahren Wallfahrtsorten von Konsumenten entwickeln“, so der Gewerkschafter.

Dass sich dort Schwarzmärkte etablieren könnten, sei „keineswegs unwahrscheinlich“.

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Bamako (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem geplanten Bundeswehr-Abzug aus Mali soll sich der Schwerpunkt des militärischen Engagements Deutschlands in der Sahelzone nach Niger verlagern. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch zum Auftakt einer gemeinsamen Reise mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in die Sahel-Region.

Im Mittelpunkt der Reise steht ein Treffen mit dem nigrischen Präsidenten und mit den jeweiligen Amtskollegen, sowie Gespräche des Verteidigungsministers mit den in Niger eingesetzten deutschen Soldaten. Anlass des Besuchs ist die anstehende letztmalige Verlängerung des Bundeswehrmandats für die UN-Stabilisierungsmission Minusma in Mali sowie die Neumandatierung der deutschen Beteiligung an der Militärischen Partnerschaftsmission der Europäischen Union im Niger. Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr bis Mai 2024 aus Mali abzuziehen, will ihr entwicklungspolitisches Engagement in der Sahel-Region aber zugleich vertiefen. Im Niger soll die bereits bestehende Zusammenarbeit mit den nigrischen Sicherheitskräften verstärkt werden, um den dortigen Kapazitätsaufbau weiter zu unterstützen.

Im Februar 2021 hatte der erste demokratische Machtwechsel in der Geschichte des Landes stattgefunden. Die nigrische Regierung hatte sich unter anderem die Verringerung der Armut und der Ernährungsunsicherheit, die Festigung der Demokratie und die Verbesserung der Regierungsführung, die Förderung der Mädchenbildung, der wirtschaftliche Aufschwung sowie die Stabilisierung der Sicherheitslage zum Ziel gesetzt. Zuletzt hatten extremistische Gruppen in der Region vermehrt Zulauf verzeichnet. Entwicklungsministerin Schulze sagte diesbezüglich: „Hier kann Entwicklungspolitik ansetzen mit dem Ziel, dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen“.

Das gelinge laut der Ministerin mit Projekten, die neue Jobs zum Beispiel in der Landwirtschaft oder bei der Wasserversorgung schafften. „Dabei werden wir uns nicht auf Mali und die anderen Sahelstaaten beschränken, sondern auch die westafrikanischen Küstenstaaten in den Blick nehmen.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Jens Südekum gibt in der Debatte um künstliche Intelligenz Entwarnung. „Über Massenarbeitslosigkeit durch KI mache ich mir keine Sorgen“, sagte der Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Universität Düsseldorf der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die Angst vor einem technologisch bedingten Verlust von Arbeitsplätzen ziehe sich durch die Geschichte. „Bisher war es aber immer so: Es fallen Stellen weg, dafür werden neue geschaffen.“ Zwar gebe es noch zu wenig Forschung zu den Folgen von künstlicher Intelligenz, er gehe aber nicht davon aus, „dass es anders wird als bei disruptiven Sprüngen zuvor“. Die größte Gefahr bestehe „insbesondere dort, wo ganze Firmen verschwinden“.

Denn Weiterbildung habe immer am besten funktioniert, wenn der Arbeitsplatz stabil bleibe. „Wo das nicht geht, wird es die größten Schwierigkeiten geben.“ Fast zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen glauben unterdessen laut einer Studie der Zeit in Kooperation mit dem Meinungsforschungsinstitut Infas, dass künstliche Intelligenz ihre Arbeit verändern wird. Noch größer ist der Anteil laut der Erhebung bei den 18- bis 34-Jährigen: Unter den Befragten dieser Altersgruppe rechnen drei Viertel (76 Prozent) mit einer Veränderung.

Auch die Befragten mit (Fach-) Hochschulreife rechnen demnach überdurchschnittlich häufig damit, hier sind es 77 Prozent. Infas befragte für die Studie im Februar 1.256 Menschen in Deutschland.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der erste Gesetzentwurf für die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll noch im April vorgelegt werden. Das kündigte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch bei der Vorstellung neuer Eckpunkte in der Bundespressekonferenz an.

Demnach geht es dabei um den privaten Konsum sowie den gemeinschaftlichen, nicht-gewinnorientierten Eigenanbau. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte unterdessen zur Begründung, dass die bisherige Cannabis-Kontrollpolitik „gescheitert“ sei. „Das Ziel ist ganz klar, dass wir beim Cannabiskonsum mehr Sicherheit bieten wollen.“ Dafür wolle man die Qualität kontrollieren, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindern, den Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz für Konsumenten bestmöglich gewährleisten sowie den Schwarzmarkt eindämmen.

Die neuen Cannabis-Gesetzespläne waren bereits am Dienstag bekannt geworden: Demnach soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum erlaubt werden. Zudem soll es ermöglicht werden, Verurteilungen, die ausschließlich wegen Handlungen im Zusammenhang mit Cannabis eingetragen sind, für die das Gesetz künftig keine Strafe mehr vorsieht, auf Antrag aus dem Bundeszentralregister löschen zu lassen. Auch der Verkauf soll teilweise legalisiert werden, allerdings nur über sogenannte „Cannabis Social Clubs“. Diese nicht-gewinnorientierten Vereinigungen sollen unter „engen, klar definierten gesetzlichen Rahmenbedingungen“ gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben dürfen.

Die Abgabe des geernteten Cannabis ist dabei ausschließlich an Mitglieder erlaubt. Maximal sollen 25 Gramm Cannabis pro Tag und maximal 50 Gramm pro Monat sowie maximal sieben Samen oder fünf Stecklinge pro Monat abgegeben werden dürfen. Die Abgabe an Heranwachsende unter 21 Jahren wird den Plänen zufolge begrenzt auf eine Menge von 30 Gramm pro Monat, zusätzlich mit einer Begrenzung des zulässigen THC-Gehalts, wobei die genaue Grenze „noch zu klären“ sei. Der ursprünglich vorgesehene Verkauf in lizenzierten Geschäften soll den Regierungsplänen zufolge nur in regionalen Modellprojekten erlaubt werden.

Diese sind zunächst auf fünf Jahre befristet, in denen die Folgen der Legalisierung wissenschaftlich aufgearbeitet werden sollen. Der Gesetzentwurf zu diesem Aspekt soll zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden. Ein genereller freier Verkauf würde dem Vernehmen nach gegen EU-Recht verstoßen.

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Monaco (dts Nachrichtenagentur) – Dem ehemaligen Formel-1-Rennfahrer Nico Rosberg ist sein Karriereende und die Zeit danach schwergefallen. „In gewisser Weise habe ich meine Identität aufgegeben“, sagte er dem Magazin „Men`s Health“.

Alles in seinem Leben sei Racing gewesen. „Das auf einen Schlag auf null zu stellen, war ein Schock für mein System“, so Rosberg. Dabei habe auch eine Rolle gespielt, dass die „Sucht nach Anerkennung und Erfolg ganz plötzlich nicht mehr befriedigt wurde“, ohne zu wissen, was als Nächstes kommen würde. „Ich hatte mich nie gefragt, welche Leidenschaften sonst noch so da sind, es gab immer nur das nächste Rennen“, so der ehemalige Formel-1-Weltmeister.

Außerdem habe er erst akzeptieren müssen, wieder unten anzufangen. Im Austausch mit vielen Menschen habe sich dann sein Interesse für nachhaltige Technologien und Mobilitätskonzepte herauskristallisiert. Beim Start in ein völlig neues Berufsleben habe ihm auch geholfen, dass er sich schon früh damit auseinandersetzen musste, „aus dem Schatten übergroßer Vorbilder zu treten“. So sei er als Sohn des erfolgreichen Rennfahrers Keke Rosberg schon beim Kartfahren als Zehnjähriger besonders kritisch bewertet worden und hatte seine ersten Saisons im Rennstall von Mercedes als Teammitglied des siebenfachen Weltmeisters Michael Schumacher gemacht.

Damit umgehen zu können, führt er auch auf die langjährige Arbeit mit einem Psychologen zurück. „Ich habe sehr viel investiert, um mich kennenzulernen“, so der Deutsch-Finne. Nico Rosberg war 2016 im Mercedes Formel-1-Weltmeister geworden, direkt danach hatte er seine Karriere beendet.

Foto: Formel-1-Rennautos, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.675 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Größte Gewinner waren am Morgen die Aktien von Daimler Truck und Vonovia, während die Papiere von Merck die größten Verluste zu verbuchen hatten. Am Nachmittag werden die Anleger mit Interesse auf neue Inflationsdaten aus den USA blicken. Bis dahin würden sich die Marktteilnehmer wohl zurückhalten, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow am Morgen. „Das Inflationsthema ist für viele Spekulationen und Konjunkturentwicklungen verantwortlich und hat nicht an Brisanz verloren.“

Insbesondere die Antwort der US-Zinspolitik auf die zuletzt erfolgte Inflationsdynamik sei nicht spurlos an den Kapitalmärkten vorbeigezogen. „Zusätzlich dürfte das Sitzungsprotokoll der letzten US-Notenbanksitzung in Augenschein genommen werden: Gibt es doch Auskunft darüber, wie sich die Notenbankmitglieder bei den Abstimmungen verhalten haben.“ Die Marktteilnehmer wollten die Fed zu Zinssenkungen ab dem zweiten Halbjahr forcieren. „Dieser Annahme könnte jedoch kategorisch eine Absage erteilt werden und die Finanzmärkte entsprechend darauf mit Kursverlusten reagieren“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0930 US-Dollar (+0,17 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9149 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten bei Galeria Karstadt Kaufhof am Mittwoch erneut in mehreren Bundesländern zum Warnstreik auf. Hintergrund seien die seit Februar des Jahres laufenden Tarifverhandlungen, teilte Verdi mit.

Betroffen davon sind Filialen in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Beschäftigten wollten mit den Aktionen den Druck in den festgefahrenen Tarifverhandlungen erhöhen, so die Gewerkschaft. In den seit Februar andauernden Verhandlungen fordert Verdi unter anderem die Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge des Einzelhandels sowie den Insolvenzschutz für Zeitgutschriften und Zahlungsansprüche, die nicht mit der monatlichen Vergütung fällig sind. „Die Belegschaften stecken seit vielen Jahren Geld in die Sanierung des Unternehmens und verzichten auf bis zu 5.500 Euro jedes Jahr“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Marcel Schäuble.

„Dass die Arbeitgeber jetzt erneut Lohnverzicht fordern, bringt Menschen bei Galeria auf die Straße.“ Dass Belegschaften sowohl in von Schließung betroffenen Häusern als auch in den sogenannten Fortführungsfilialen sich am Streik für die Rückkehr in die Tarifbindung des Einzelhandels beteiligt hatten, zeige, wie groß die Wut der Beschäftigten sei, so Schäuble weiter. Verdi-Vorstandsmitglied Steffi Nutzenberger fügte hinzu, dass es um „die Zukunft der Menschen bei Galeria“ gehe. Zukunft heiße, dass sie sichere Arbeitsplätze zu guten tariflich abgesicherten Bedingungen hätten.

„Deshalb herrscht neben der Wut große Enttäuschung über das Verhalten des Arbeitgebers, der bislang nicht zu den Flächentarifverträgen des Einzelhandels zurückkehren will“, so Nutzenberger. „Darüber hinaus kämpfen wir weiter mit den aktiven Belegschaften um die von Schließung bedrohten Filialen.“ Die Tarifverhandlungen sollen Ende April fortgesetzt werden.

Foto: Galeria Kaufhof, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Etwas weniger Unternehmen in Deutschland wollen in den nächsten drei Monaten ihre Preise erhöhen. Die Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im März auf 27,2 Punkte, nach 29,2 im Februar, teilte das Münchener Ifo-Institut am Mittwoch mit.

Das war der sechste Rückgang in Folge. „Die Unternehmen haben einen Großteil ihrer gestiegenen Kosten bereits an die Kunden weitergegeben, gleichzeitig hat die Nachfrage nachgelassen, damit dürfte die Inflation in den kommenden Monaten langsam zurückgehen“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Brennpunkt bleibe aber der Einzelhandel. Dort sanken die Preiserwartungen nur von 50,9 auf 49 Punkte, bei Nahrungs- und Genussmitteln nur von 76,2 auf 64,5 Punkte.

Bei Baumärkten sprangen sie sogar hoch, von 39,7 auf 55 Punkte, ähnlich wie bei Blumen, Pflanzen, Zoobedarf und bei Büchern. Auch bei den Spielwarenhändlern legten sie kräftig zu, von 65,8 auf 86,3 Punkte, ebenso im Bereich der Unterhaltungselektronik, von 55,8 auf 72,6 Punkte. Die Schreibwaren- und Papierhändler nahmen ihre Preiserwartungen hingegen von 85,7 auf 45,3 Punkte zurück. Die Dienstleister verstärkten ihre Preispläne von 31,7 auf 34,7 Punkte.

Die meisten Änderungen in den Einzelbranchen waren jedoch minimal. Seltener plant insbesondere die Industrie, ihre Preise zu erhöhen. Die Preiserwartungen fielen von 25,4 auf 17,6 Punkte. Im Papiergewerbe geht eine überwiegende Mehrheit der Unternehmen sogar von Preissenkungen aus (minus 69,3 Punkte), ebenso wie in der Chemie (minus 13 Punkte).

Auch im Baugewerbe läuft die Preiswelle aus. Die Preiserwartungen fielen von 17,1 auf 7,2 Punkte. Die Punkte geben an, wie viel Prozent der Unternehmen per Saldo ihre Preise erhöhen wollen. Der Saldo ergibt sich, indem man vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, den prozentualen Anteil derer abzieht, die ihre Preise senken wollen.

Wenn alle befragten Unternehmen beabsichtigten, ihre Preise zu erhöhen, läge der Saldo bei +100 Punkten, würden alle ihre Preise senken wollen, läge er bei -100.

Foto: Silikon in einem Baumarkt, über dts Nachrichtenagentur

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