Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht mehr Flexibilität für frischgebackene Eltern als „wichtig für die Fachkräftesicherung und die Lebenszufriedenheit von Familien“ an. Fast die Hälfte der Eltern wollten eine verbesserte Vereinbarkeit und forderten, dass die Politik sie dabei unterstütze, sagte sie den Sendern RTL/ntv.

Nach dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zur „Familienstartzeit“ sollen Partner von Müttern das Recht auf zehn freie Tage nach der Geburt bekommen. Anspruchsberechtigt sind nicht nur biologische Väter, sondern auch Partner von Müttern. Außerdem haben Alleinerziehende laut Entwurf das Recht, eine Person zu benennen, die 10 Tage bei Lohnfortzahlung freinehmen kann, um die Mutter nach der Geburt zu unterstützen. „Es ist mir ein besonderer Wunsch, gerade auch Alleinerziehende als Familie zu sehen“, sagte die Ministerin, die selbst alleinerziehende Mutter ist.

Alleinerziehende seien mit ihren besonderen Nöten und Schwierigkeiten lange nicht gesehen worden. Die Familienstartzeit sei kein Urlaub, sondern eine aufreibende Zeit mit durchwachten Nächten. „Dafür brauchen Mütter auch Unterstützung“, sagte Paus. Das Gesetz folge den bisherigen Regelungen, die auch beim Mutterschutz gelten.

„Das ist alles etabliert und deswegen gehe ich sehr stark davon aus, dass das reibungslos funktionieren wird“, so Paus. Mit der Umsetzung des Gesetzes erfüllt Deutschland eine EU-Richtline. Laut Entwurf soll es am 1. Januar 2024 in Kraft treten, derzeit befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Verzögerungen bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle drängen SPD und Grüne auf eine Beschleunigung des Verfahrens. „Der Zeitraum muss für die Menschen greif- und überschaubar sein und darf deshalb auch keine Jahrzehnte dauern“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, der „Welt“.

„Natürlich dürfen Interessen der Sicherheit und der Beteiligung dabei nicht beschränkt werden.“ Ähnlich äußerte sich der Grünen-Umweltpolitiker Harald Ebner: „Unser gemeinsames Ziel muss es nun sein, Optimierungs- und Beschleunigungspotenziale zu identifizieren und umzusetzen.“ Die Endlagersuche stockt, nachdem die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im Dezember mitgeteilt hatte, dass das Jahr 2031 als Termin für die Festlegung auf einen Standort nicht zu halten sei. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) stellte daraufhin im März weitere Verzögerungen in Aussicht: Das bisher vorgesehene Verfahren der Endlagersuche müsse neu bewertet und gegebenenfalls überarbeitet werden. Zudem werde die Öffentlichkeitsbeteiligung wohl mehr Zeit erfordern als derzeit geplant.

Ebner sieht in dieser Verzögerung auch Vorteile: „Das Verfahren zur Endlagersuche in Deutschland sucht insbesondere wegen seines hohen Anspruchs an Wissenschaftlichkeit und Partizipation seinesgleichen.“ Es sei „die Stärke des Verfahrens, dass es insgesamt als ein ‚lernendes‘ angelegt“ sei. Deshalb, so Ebner, sollten „Kritik und Verbesserung systemimmanent sein“. Es könne dazugehören, „dass nachgebessert werden muss“.

Hierbei gelte der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Aber: „Gleichzeitig darf das Ziel, den hoch radioaktiven Atommüll so schnell und so sicher wie möglich Untertage zu bringen, nicht aus dem Blick geraten.“ Als Chance für eine Überarbeitung des Endlagerkonzepts sieht die umweltpolitische FDP-Sprecherin Judith Skudelny die Verzögerungen: Es sei „in der Sache kein Problem“, dass die Endlagersuche länger dauert. „Es war aber ein kommunikatives Debakel und verunsicherte die Bevölkerung, dass das völlig willkürlich gesetzte und sachlich unbegründbare Jahr 2031 als Termin für die Festlegung auf einen Standort hochgehalten wurde, obwohl allen klar war, dass dieser Termin nicht zu halten ist.“

Nun sei eine „glaubwürdige Zeitplanung nötig“. Den längeren Zeitrahmen könne man „gut nutzen“, um „wirklich das bestmögliche Endlager“ zu finden. „Vertrauen können wir dabei auch darauf, dass spätere Generationen klüger sind als wir und klären, ob eine Rückholbarkeit des Atommülls Vorteile hat oder ob es bessere Verfahren für den Umgang mit dem Atommüll gibt“, so Skudelny weiter. Ausdrücklich für neue Verfahren beim Umgang mit Atommüll plädiert die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU).

Um die Endlagersuche zu erleichtern, sei es nötig, „sich mit neuen Technologien wie zum Beispiel der Transmutation vorurteilsfrei auseinanderzusetzen und deren Potenziale für weniger einzulagernden hoch radioaktiven Abfall ernsthaft zu prüfen“, sagte Weisgerber der „Welt“. „Für die Forschung bis zur Praxisreife solcher alternativen Entsorgungsoptionen sind von der Bundesregierung entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.“ Zudem müsse Deutschland „die Zusammenarbeit mit den Partnern in Finnland und der Schweiz intensivieren“, um von dortigen Suchverfahren „zu lernen“ und dann „gegebenenfalls neue Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung zu erörtern“. Für die Union sei es wichtig, „dass im zweiten Halbjahr 2027 bekannt gegeben wird und dann klar ist, welche und wie viele potenzielle Standortregionen ab 2027 zunächst übertägig intensiver untersucht werden sollen“.

Skudelny wies im Zusammenhang mit der Endlagersuche auf die wachsenden rechtlichen Probleme bei der Zwischenlagerung an insgesamt 16 Standorten hin: „Sehr dringend ist, dass wir uns die Zwischenlager ansehen, von denen einige derzeit gar keine gültige Aufbewahrungsgenehmigung haben und andere ihre Genehmigungen in den nächsten Jahren verlieren. Hier müssen sowohl die Kapazitäten als auch die Gebäude und jeweiligen Behälter daraufhin geprüft werden, wie lange sie noch halten und wie die Sicherheit verbessert werden kann. Es wäre für die Anwohner unzumutbar, wenn es im Zwischenlager nebenan nicht nach dem neuesten technischen Stand ginge“, so die FDP-Politikerin.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.795 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten am Morgen die Aktien von Vonovia, Covestro und Heidelbergcement. Bei den Anlegern könnte sich unterdessen leichter Optimismus breitmachen. „Die Marktteilnehmer sehen derzeit wesentlich mehr Licht als Schatten im globalen Konjunkturbild“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow am Morgen. Das zeigten nicht nur Käufe von Aktien sehr zyklischer Branchen und von Technologiewerten, sondern auch eine zunehmende Risikoneigung bei den Investoren.

„So werden die Einsätze auf eine baldige Konjunkturerholung in Europa sichtbar erhöht und defensive Branchen gemieden“, so Lipkow. Die Investoren wollten „es nun wissen“ und bei Erfolg entsprechend davon profitieren. Trotzdem blieben am Freitag die US-Konjunkturdaten und die beginnende US-Berichtssaison feste Ankerpunkte auf der Tagesagenda. Der Dax könnte sich heute im Kursbereich zwischen 15.650 und 15.850 Punkten bewegen, erwartet der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1066 US-Dollar (+0,17 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9037 Euro zu haben.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die Außenpolitik der Bundesregierung als zu uneinheitlich. „Das ist so was von ein großer Spagat“, sagte er den Sendern RTL/ntv am Freitag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei „eher bereit, kritische Infrastruktur wie in Hamburg zu verkaufen, was ich nicht tun würde“, während die Außenministerin eine „sehr moralbasierte Außenpolitik“ betreibe, so Söder. „Und irgendwo muss die Strategie für Deutschland auch in der Mitte sein“, fordert der CSU-Politiker. Man könne nicht „die ganze Welt erziehen“. „Natürlich sind nicht alle so wie wir, und es ist auch gut darauf hinzuweisen, wie unsere Werte sind“, sagte der Ministerpräsident.

Es sei gut, sich für Menschenrechte, für Demokratie und für Frauenrechte einzusetzen, aber am Ende müsse man auch „die deutschen Interessen ein bisschen sehen, weil wir nicht allein auf der Welt sind“. Das komme ihm in der Bundesregierung „eindeutig zu kurz“, so Söder.

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin Désirée Nosbusch sieht eine mögliche Rückkehr in die USA, ihre langjährige Wahlheimat, kritisch. „Ich war jetzt gerade wieder für sechs Wochen mit meiner 84-jährigen Mama da und fand es erschreckend und dramatisch, was da abgeht“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Die gesellschaftliche Spaltung sei „furchtbar, und die Kriminalität und Obdachlosigkeit haben zumindest in Los Angeles ein Ausmaß angenommen, das ich mir nie hätte vorstellen können“, so Nosbusch weiter. Dort würden Leute in den Nebenstraßen erschossen und der Weg, den sie früher zum Supermarkt gefahren sei, führe mittlerweile an Zeltstädten vorbei, wo Menschen „mit Kind und Kegel, mit Sack und Pack wohnen“. Zudem sei das medizinische System „an einem Punkt, an dem man es sich kaum noch leisten kann, krank zu sein“, fügte die Schauspielerin hinzu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kaum Veränderungen bei den Parteipräferenzen gibt es laut neuer Infratest-Umfrage. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt verlieren und unter die 30-Prozent-Grenze rutschen, bliebe aber mit 29 Prozent deutlich stärkste Fraktion, so die Erhebung für den sogenannten „Deutschlandtrend“ im ARD-Morgenmagazin.

Die SPD könnte sich um einen Prozentpunkt verbessern und käme demnach auf 19 Prozent. Die Grünen könnten ebenso ihr Ergebnis halten (17 Prozent) wie die FDP (7 Prozent) und die AfD (15 Prozent). Die Linke würde mit unverändert 4 Prozent den Sprung in den Bundestag verpassen. Die Umfrage wurde von Infratest vom 11. bis 12. April bei 1.204 Wahlberechtigten durchgeführt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung geplante „Wärmewende“ bis 2045 droht nach Einschätzung des Verbandes der Kommunalen Unternehmen (VKU) zu scheitern und den Einbau mit Wasserstoff betriebener Gasheizungen ab 2024 anders als geplant unmöglich zu machen. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Die starren Vorgaben im aktuellen Entwurf des Gebäudeenergiegesetztes (GEG) sind kontraproduktiv und bewirken das Gegenteil. Wir brauchen mehr Flexibilität in der Umsetzung und den Wegfall von übertriebenen Entschädigungspflichten. Sonst wird die Regierung ihre Ziele nicht erreichen, sonst droht die Wärmewende zu scheitern.“

Konkret kritisierte Liebing die „starren Vorgaben“ für die rund 500 kommunalen Versorgungsunternehmen in Bezug auf Gas- und Fernwärmeheizungen. Sie seien ein „Bremsklotz“. Demnach müssen die Versorger bis 2030 schon 50 Prozent und bis 2035 dann 65 Prozent C02-freie Gase wie Wasserstoff anbieten und die Gasinfrastruktur bis 2035 zu auf 100 Prozent auf Wasserstoff umgestellt haben. „Die Vorgaben gehen mit dieser engen Frist völlig an der Realität vorbei“, sagte Liebing der „Bild“. Die meisten Versorger würden das nicht so schnell schaffen. Er kritisierte außerdem die Entschädigungspflichten. „Sie führen dazu, dass so gut wie kein Versorger die Gasnetze weiter für Alternativen öffnen wird, weil die Finanzrisiken viel zu groß sind. Das gleiche gilt für die Fernwärme“, sagte der VKU-Chef der „Bild“. Er forderte „mehr Flexibilität auf dem Weg zur Klimaneutralität, die wir erreichen wollen“.

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ständige Impfkommission (Stiko) denkt über eine regelmäßige Corona-Impfempfehlung für Risikogruppen nach. „Natürlich ist es bezüglich Covid-19 eine wesentliche Aufgabe der Stiko, zu klären, wer wann künftig geimpft/aufgefrischt werden sollte“, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens der „Rheinischen Post“ (Freitag).

„Es wird künftig darauf ankommen, die Menschen zu schützen, die ein höheres Risiko für schwere Erkrankung nach einer Infektion oder Reinfektion haben.“ Dies entspräche auch den aktuellen Aussagen der Weltgesundheitsorganisation. Mertens sagte weiter: „Die Stiko wird die bislang besonderen Covid-19-Impfempfehlungen in die allgemeinen Impfempfehlungen integrieren, was auch Ausdruck einer Normalität ist.“ Der Virologe zieht eine positive Bilanz der Impfkampagne: „Die Impfungen waren tatsächlich ein ganz entscheidender Faktor im Kampf gegen die Sars-CoV-2-Pandemie.“

Leider habe es aber viele falsche Behauptungen gegeben. „Es ist auch nicht richtig zu sagen, dass die Impfung überhaupt nicht vor Infektion schützt, sie schützt nur viel besser und länger vor Erkrankung als vor Infektion. All dies muss bei der künftigen Impfempfehlung bedacht werden.“

Foto: Erstimpfung mit Astrazeneca, Zweitimpfung mit Biontech/Comirnaty, über dts Nachrichtenagentur

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