Freitag, September 27, 2024
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Scholz wirbt für Freihandelsabkommen mit Indonesien

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert mehr Tempo bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der Europäischen Union. Er setze sich dafür ein, dass man das Abkommen, über das bereits seit 2016 gesprochen werde, jetzt endlich über die „Ziellinie“ bringe, sagte er am Sonntagabend in seiner Eröffnungsrede zur Hannover-Messe.

„So würde auf einen Schlag ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit weit über 700 Millionen Menschen entstehen.“ Auch insgesamt warb Scholz für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Inselstaat, der in diesem Jahr das sogenannte „Partnerland“ der Hannover-Messe ist. „Indonesien ist das größte Inselreich der Welt, das viertbevölkerungsreichste Land der Erde, in naher Zukunft eine der zehn größten Volkswirtschaften der Welt“, so der Kanzler. Es sei ein Land mittendrin, „im Herzen einer der dynamischsten Regionen der Welt, strategisch gelegen im Zentrum des Indo-Pazifiks, zwischen China, Indien, Ozeanien und Amerika“.

Wenn man vom 21. Jahrhundert als „asiatischem Jahrhundert“ spreche, führe an Indonesien „kein Weg vorbei“, sagte der Kanzler. Einen „wichtigen Schritt“ sei man beim Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen bereits im zurückliegenden Jahr gegangen: „Wir haben mit Indonesien eine der weltweit allerersten Partnerschaften beim fairen Übergang zu den Erneuerbaren Energien geschlossen.“ Wegweisend sei auch Indonesiens Bereitschaft, seinen Stromsektor bis 2050 komplett zu dekarbonisieren. „Das ist anspruchsvoll und ambitioniert“, so Scholz.

Im Gegenzug mobilisiere man als G7 in den kommenden Jahren staatliche und private Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe, „um Indonesiens Weg aus der fossilen Energie und den Hochlauf der erneuerbaren Energien zu beschleunigen“. Zugleich versprach der Kanzler dem Inselstaat, der in Hannover von Präsident Joko Widodo vertreten wird, sich mit Blick auf Rohstoffe für mehr „lokale Wertschöpfung“ einsetzen zu wollen. Derzeit importiere man viele der Rohstoffe, die man bei der Transformation hin zur Klimaneutralität und für die Digitalisierung brauche, aus China, obwohl diese dort oft gar nicht aus der Erde geholt würden, sondern in Ländern wie Indonesien, Chile oder Namibia. „In Ländern also, die von ihrem natürlichen Reichtum an Rohstoffen oft viel zu wenig profitieren.“

Ziel sei es, mehr Verarbeitungsstufen dort anzusiedeln, wo die Rohstoffe im Boden lagern, so der SPD-Politiker. Das schaffe „nicht nur größeren Wohlstand dort vor Ort“, sondern sorge zugleich dafür, dass man künftig „mehr als nur einen Lieferanten“ habe. „Darum gehört diese Verbindung von mehr lokaler Wertschöpfung mit größerer Diversifizierung aus meiner Sicht in moderne Freihandelsabkommen“, sagte der Kanzler.


Foto: Containerschiff, über dts Nachrichtenagentur

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1. Bundesliga: Union und Bochum unentschieden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der ersten Sonntagabendpartie des 28. Bundesliga-Spieltags haben sich Union Berlin und der VfL Bochum mit einem 1:1 unentschieden getrennt. Josip Juranović brachte die Eisernen am Ende der ersten Halbzeit in der dritten Minute der Nachspielzeit (45.+3) nach einem Freistoß über die Mauer in Führung, Kevin Stöger konnte für Bochum in der 55. Minute per Elfmeter und verdient ausgleichen.

Nach Gelb-Rot für Unions Paul Jaeckel (61. Minute) war Bochum am Drücker, bekam den Ball aber trotzdem nicht ins gegnerische Tor. Angesichts des Spielverlaufs können die Berliner mit der Punkteteilung zufriedener sein als die Bochumer, was die Tabellenposition angeht aber weniger: Union bleibt auf Rang drei der Tabelle hinter den Bayern und dem BVB, Bochum auf Position 15.


Foto: Manuel Riemann (VfL Bochum), über dts Nachrichtenagentur

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1. Bundesliga: Freiburg dreht Spiel gegen Werder

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 28. Bundesliga-Spieltags hat der SC Freiburg 2:1 bei Werder Bremen gewonnen. Nachdem in der defensiv geprägten ersten Hälfte noch keine Treffer gefallen waren, konnte Werder direkt nach dem Seitenwechsel durch ein Konter-Tor von Maximilian Philipp zunächst in Führung gehen.

Wirklich schockiert wirkten die Breisgauer im Anschluss aber nicht, sie kamen immer besser ins Spiel. Dementsprechend war der Ausgleich durch Roland Sallai in der 67. Minute auch durchaus verdient. Danach war der Knoten offenbar geplatzt – es dauerte nur knapp fünf weitere Minuten bis zum nächsten Tor der Gäste. Diesmal traf Lucas Höler nach einer Flanke von Sallai per Kopf und drehte somit das Spiel. Die Hausherren konnten nicht nochmal antworten. Durch den Sieg kann Freiburg auf Rang 5 weiter von der Champions League träumen, Werder rutscht unterdessen auf den zwölften Platz ab. Für Bremen geht es am Samstag bei Hertha weiter, die Freiburger sind am kommenden Sonntag gegen Schalke gefordert.


Foto: Leonardo Bittencourt (Werder Bremen), über dts Nachrichtenagentur

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Union schlägt Bahnreform vor – Kritik aus Ampelkoalition

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag strebt eine Reform der Deutschen Bahn an. Diese sieht auch eine Aufspaltung des Konzerns vor, wie aus einem Positionspapier der Fraktion hervorgeht, über welches das ZDF berichtet.

Demnach sollen Infrastruktur- und der Transportbereich „voneinander getrennt“ werden. Die Bereiche Netz, Station und Service sowie Energie sollten aus dem Konzern gelöst werden und in einer Gesellschaft des Bundes gebündelt werden. Kritik an dem Vorschlag kam aus der Ampelkoalition. „Es freut mich, dass die Union den Koalitionsvertrag augenscheinlich aufmerksam gelesen hat und nun ihrerseits mit einer Kopie der dort beschriebenen Pläne zur Schaffung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte aufwartet“, sagte Valentin Abel, Berichterstatter für Schienenpolitik der FDP-Fraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Schöner wäre es gewesen, die Union hatte zwölf Jahre Gestaltungsspielraum im Bundesverkehrsministerium genutzt, die real existierenden Probleme auch selbst anzupacken.“ Derzeit würden die Details der Ampel-Bahnreform erarbeitet, der Vorstoß der Union komme zu spät und wirke unglaubwürdig. Auch der bahnpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, warf CDU und CSU vor, den Reformbedarf in der Vergangenheit verschlafen zu haben. Diesen hätte die Union „unter ihren drei Verkehrsministern bereits anpacken können. Dann würden das bundeseigene Unternehmen und die Schienen-Infrastruktur nicht derart tief im Schlamassel stecken“.

Die Ampel nehme nun zahlreiche Punkte in Angriff: Mit Schienenwegen und Bahnhöfen müssten ab kommendem Jahr keine Gewinne mehr erwirtschaftet werden. Zudem arbeite man an der Umsetzung von Beschleunigungsmaßnahmen. „Es muss schneller vorangehen bei der Sanierung, Erneuerung, dem Aus- und dem Neubau von Infrastruktur. Dafür sind wir bereit, erheblich mehr zu investieren als unsere Vorgänger, unter denen die Bahn kaputtgespart wurde“, sagte Gastel.

Von einer „Kehrtwende“ der Union spricht unterdessen der Bundesvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Detlef Neuß. Inhaltlich werden die Vorschläge dort unterstützt. Man spreche sich seit Jahren für eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn aus.

Aber: „Dabei kommt es uns weniger darauf an, den Konzern DB AG zu zerschlagen, sondern darauf, sowohl das Netz als auch Station und Service in eine Gesellschaftsform zu überführen, die nicht gewinn-, sondern gemeinwohlorientiert arbeitet. Dazu taugt eine AG aus unserer Sicht nicht“, so Neuß. Als Kompromiss sei eine gemeinnützige GmbH unter dem Dach der DB denkbar.


Foto: Bahn-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

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Welternährungsprogramm stellt Arbeit im Sudan vorerst ein

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod von drei Mitarbeitern stellt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) seine Arbeit im Sudan vorerst ein. Das teilte die Organisation am Sonntag mit.

„Das WFP ist entschlossen, der sudanesischen Bevölkerung zu helfen, die unter einer extremen Nahrungsmittelknappheit leidet, aber wir können unsere lebensrettende Arbeit nicht leisten, wenn die Sicherheit unserer Teams und Partner nicht gewährleistet ist“, sagte WFP-Leiterin Cindy McCain zur Begründung. Die Konfliktparteien müssten zu einer Vereinbarung kommen, die die Sicherheit der humanitären Helfer vor Ort gewährleiste und die weitere Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Menschen im Sudan ermögliche. Nach Angaben von McCain wurden bei dem Vorfall, bei dem am Samstag drei WFP-Mitarbeiter in der Region Nord-Darfur getötet wurden, auch zwei weitere Mitarbeiter verletzt. „Jeder Verlust von Menschenleben im humanitären Dienst ist inakzeptabel, und ich fordere sofortige Schritte, um die Sicherheit derjenigen zu gewährleisten, die noch am Leben sind“, sagte McCain.


Foto: Vereinte Nationen, über dts Nachrichtenagentur

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2. Bundesliga: St. Pauli verliert gegen Braunschweig

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 28. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli 1:2 gegen Eintracht Braunschweig verloren. Die Hamburger waren am Sonntag von Beginn an in Schwierigkeiten, bereits nach 41 Sekunden gerieten sie durch einen Blitz-Treffer von Maurice Multhaup in Rückstand.

Im Anschluss waren die Hausherren zwar die klar bessere Mannschaft, konnten dies aber nicht zum Ausgleich nutzen. Stattdessen legten die Gäste in der 25. Minute nach – diesmal traf Manuel Wintzheimer. Danach war St. Pauli sichtbar geschockt und brachte bis zur Pause nichts mehr zustande. Nach dem Seitenwechsel drängten die Hamburger dann aber wieder auf den Ausgleich, blieben allerdings in der Offensive lange ohne Glück.

Erst in der 85. Minute kamen sie durch ein Tor von Jakov Medić nochmal ran, zum Punktgewinn reichte es aber nicht mehr. Somit vergaben sie die Chance, in der Tabelle bis auf drei Punkte an den HSV auf Rang 3 heranzurücken. Stattdessen rutschten sie auf den fünften Platz ab, während sich Braunschweig auf den zwölften Rang vorschob. Für St. Pauli geht es am Freitag im Hamburg-Derby beim HSV weiter, Braunschweig ist am Samstag gegen Magdeburg gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Karlsruher SC – Arminia Bielefeld 4:2, Fortuna Düsseldorf – SV Darmstadt 98 1:0.


Foto: Millerntor-Stadion, über dts Nachrichtenagentur

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Drei Mitarbeiter des Welternährungsprogramms im Sudan getötet

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Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Eskalation des Machtkampfs zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe RSF im Sudan sind bei Kämpfen zwischen den Konfliktparteien auch drei Mitarbeiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) getötet worden. Der Vorfall habe sich am Samstag bei Zusammenstößen im Bundesstaat Nord-Darfur ereignet, teilte der UN-Sonderbeauftragte Volker Perthes am Sonntag mit.

Er sei entsetzt über Berichte, wonach Geschosse in UN- und anderen humanitären Einrichtungen eingeschlagen seien, sowie über Berichte über Plünderungen von Einrichtungen an mehreren Orten in Darfur, so Perthes. „Diese wiederkehrenden Gewalttaten stören die Bereitstellung lebensrettender Hilfe und müssen ein Ende haben.“ Er rief alle Parteien auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und unter anderem die Sicherheit des UN-Personals zu gewährleisten und die Unversehrtheit der Gebäude und Anlagen zu respektieren. Zivilisten und Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen seien „keine Zielscheibe“, sagte der UN-Sonderbeauftragte.

Bei den heftigen Kämpfen im Sudan wurden seit Samstag zahlreiche Zivilisten getötet – es soll mehr als 50 zivile Todesopfer sowie Hunderte Verletzte geben. Hintergrund des Machtkampfs ist unter anderem die vorgesehene Eingliederung der RSF in die Armee. Beide Konfliktparteien waren vor zwei Jahren an dem Putsch beteiligt, bei dem der langjährige Herrscher Omar al-Baschir gestürzt worden war.


Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN), über dts Nachrichtenagentur

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AfD verzichtet bei Bürgerschaftswahl in Bremen auf Wahlempfehlung

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die bei der Bürgerschaftswahl in Bremen nicht zugelassene AfD will für den Urnengang am 14. Mai auf eine Wahlempfehlung verzichten. „Ich denke, die Bremer wissen sehr wohl, wem sie die Stimme geben können“, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla im Deutschlandfunk.

„Das kann jeder für sich selbst entscheiden.“ Er fügte allerdings hinzu, dass er die Situation seiner Partei in Bremen nicht „schönreden“ wolle. „Was dort in Bremen passiert ist, ist für uns als Partei eine Schande“, so Chrupalla. „Das habe ich auch immer wieder so betont, und wir werden die nötigen Schritte aber auch das intern natürlich vollführen, damit sich so was nicht wiederholt.“

Ziel sei es, in Bremen wieder einen Landesverband aufzubauen, mit dem man auch wieder in Zukunft „ordnungsgemäß“ Wahlen durchführen könne. Er wolle aber „nicht zurückschauen“, sagte der AfD-Vorsitzende.


Foto: Bremische Bürgerschaft, über dts Nachrichtenagentur

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SPD wirft Söder nach Atom-Vorstoß Heuchelei vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Atomkraft wirft die SPD dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Heuchelei vor. „Bei der Endlagersuche würde ich mir ebenso viel Leidenschaft von Herrn Söder wünschen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Es ist wohlfeil, Atomkraftwerke weiter betreiben, aber den hochgiftigen Müll bloß nicht im eigenen Bundesland haben zu wollen. Typisch Söder.“ Mast ergänzte, nach der Katastrophe von Fukushima habe Söder noch mit seinem Rücktritt gedroht, wenn die Koalition an der Atomkraft festhalte. „Jetzt fordert er das Gegenteil. Mit so einem Zickzack-Kurs macht man sich unglaubwürdig.“

Laut Atomgesetz gebe es einen politischen Beschluss zum Ausstieg. „Der verbietet es, Atomkraft durch die Hintertür am Leben zu erhalten.“ Stattdessen müssten jetzt die Erneuerbaren massiv ausgebaut werden, so Mast.

Der Bund habe eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die den Bau von Leitungen und des LNG-Netzes beschleunigten. „Dafür die Weichen zu stellen, hat Schwarz-Gelb in der Regierung damals massiv vertan. Bayern muss seine eigenen Hausaufgaben machen.“


Foto: Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur

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Baerbock verlangt Ende der Kämpfe im Sudan

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Eskalation des Machtkampfs zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe RSF im Sudan drängt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf ein schnelles Ende der Kämpfe. „Ich bin entsetzt über die vielen Opfer, die die Kämpfe in Sudan bereits gefordert haben“, schrieb sie am Sonntag bei Twitter.

„Beide Seiten müssen die Kampfhandlungen einstellen und weiteres Blutvergießen verhindern.“ Sie unterstütze zudem die Bemühungen der UNO um einen Waffenstillstand. „Die Menschen in Sudan haben in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sie eine demokratische Zukunft für ihr Land wollen“, fügte die Außenministerin hinzu. Die lasse sich nicht mit Waffengewalt erreichen.

„Der Übergang zu einer zivilen Regierung bleibt entscheidend für die Zukunft des Landes“, so die Grünen-Politikerin. Bei den heftigen Kämpfen im Sudan wurden seit Samstag auch zahlreiche Zivilisten getötet. Es soll mehr als 50 zivile Todesopfer sowie Hunderte Verletzte geben. Hintergrund des Machtkampfs ist unter anderem die vorgesehene Eingliederung der RSF in die Armee.

Beide waren vor zwei Jahren an dem Putsch beteiligt, bei dem der langjährige Herrscher Omar al-Baschir gestürzt worden war.


Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts