Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat die Ehrung von Altkanzlerin Angela Merkel mit dem höchstmöglichen Verdienstorden der Bundesrepublik gegen Kritik verteidigt. „Ich habe mich über die Verleihung gefreut, weil Angela Merkel in den letzten 30 Jahren in der deutschen Politik mit ganzer Kraft gearbeitet hat“, sagte Altmaier den Sendern RTL und ntv.

Das werde bei „vielen Millionen“ Bürgern sowie weltweit anerkannt. „Deshalb habe ich diese Entscheidung als sehr nachvollziehbar empfunden.“ Gefragt danach, ob Merkel auch Fehler gemacht habe, sagte Altmaier: „Wer Politik macht, der macht auch Fehler.“ Beim Thema des Ausstiegs aus der Kernkraft sei allerdings damals kritisiert worden, dass Merkel „viel zu spät“ aus der Kernenergie ausgestiegen sei.

Nach dem Unglück von Fukushima habe es im Bundestag eine Mehrheit von knapp 90 Prozent für den Ausstieg gegeben: „Es gab eine Mehrheit in der Bevölkerung. Ob das richtig oder falsch war, wird die Geschichte entscheiden. Ich persönlich kann jedenfalls sagen, dass der deutsche Atomausstieg keine großen Nachahmer international gefunden hat und trotzdem muss er aus der damaligen Zeit heraus bewertet werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) pocht weiter auf eine schnelle Einigung bei der Kindergrundsicherung. „Damit die Kindergrundsicherung 2025 ausgezahlt werden kann, müssen wir jetzt die notwendigen Entscheidungen treffen“, sagte Paus der „taz“.

Darauf habe sich die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Sie habe ein Konzept vorgelegt, welches sich am Koalitionsvertrag orientiere und einen entsprechenden Finanzbedarf von 12 Milliarden Euro angemeldet: „Tatsächlich sind die 12 Milliarden eher eine untere Grenze“, so Paus. Vorwürfe aus der FDP, nach denen nicht klar sei, wofür das Geld verwendet werden solle, weist die Ministerin zurück. „Natürlich weiß die FDP, wofür das Geld gedacht ist. Das leitet sich ja aus dem Koalitionsvertrag ab und Christian Lindner saß bei den Verhandlungen mit am Tisch“, so Paus.

„Die FDP würde das Geld gerne anders ausgeben.“ Auch der Vorstellung von Finanzminister Lindner, dass die im vergangenen Jahr verabschiedete Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro als Aufstockung reiche, widerspricht Paus. „Christian Lindner weiß genau wie ich, dass das Kindergeld spätestens alle zwei Jahre erhöht wird, weil es mit dem verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Kinderfreibetrag nach dem Existenzminimumbericht angepasst wird.“

Notwendig sei, das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern neu zu berechnen. Außerdem sei ihr Ziel, dass das Kindergeld nicht mehr auf das Bürgergeld der Eltern angerechnet werde. Ein Teil der Mittel sei auch dafür gedacht, dass bei der Einführung der Kindergrundsicherung nicht der Erwerbsanreiz für die Eltern leide. „Dabei ist wichtig, dass nicht mit jedem Euro, den ich dazuverdiene, einer abgezogen wird“, so Paus.

„So wollen wir das Lohnabstandsgebot wahren.“ Dass sich der Bundeskanzler wie zuletzt beim Klima in der Auseinandersetzung auf die Seite der FDP schlage, befürchtet Pauls nicht. „Ich habe sehr, sehr viel Rückhalt in der Zivilgesellschaft, den Verbänden und auch guten Rückhalt in der SPD. Mit dem Kanzler bin ich in einem guten Austausch hierzu.“

Deshalb könne man das nicht vergleichen. Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung der Kindergrundsicherung festgeschrieben, um die Kinderarmut zu verringern. Über die Ausstattung streiten Grüne und FDP seit Wochen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Russland-Sanktionen besser durchgesetzt werden können. Unter anderem geht es dabei um die Pflicht etwa von Unternehmen, den Verdacht auf Sanktionsverstöße zu melden, berichtet der „Spiegel“.

Diese sogenannte „Jedermannspflicht“ wurde in den Sanktionspaketen der EU entgegen der üblichen Praxis nicht mit aufgenommen. Dies soll nun nachgeholt werden, wofür sich die schwedische EU-Ratspräsidentschaft einsetzt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte schon im Februar gefordert, die Meldepflicht mit in das nächste Sanktionspaket aufzunehmen. Die von Liberalen geführten Bundesministerien für Finanzen und Justiz zeigten allerdings wenig Einsatz, heißt es aus der Regierung gegenüber dem Nachrichtenmagazin.

Der Vorstoß zur Jedermannspflicht sei immer noch in der Ressortabstimmung. Auf Anfrage teilte das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) mit, man unterstütze die „Diskussionen über geänderte Meldepflichten konstruktiv“. Widerstand soll es auch bei der Einführung von Endverbleibskontrollen von Produkten geben, wie sie schon bei Kriegsgütern existieren. Hersteller von Lkw, schweren Maschinen, Halbleitern oder Elektronikgütern müssten dann einen Nachweis erbringen, dass die ausgeführten Produkte tatsächlich in dem betreffenden Land bleiben – und nicht weiter exportiert werden, etwa nach Russland.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem FDP-Bundesparteitag diese Woche kündigt sich eine Änderung beim weiblichen Spitzenpersonal an. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird für einen der drei Vizeposten der Partei kandidieren, wie der „Spiegel“ berichtet.

Dafür werde die derzeitige stellvertretende Vorsitzende Nicola Beer auf ihre Kandidatur verzichten, hieß es weiter. Mit ihrer Kandidatur für die Parteispitze will Stark-Watzinger, die auch hessische FDP-Landesvorsitzende ist, nicht nur den Themen Wissenschaft und Bildung in der Partei ein stärkeres Gewicht verleihen, sondern auch vor den hessischen Landtagswahlen im Oktober ein Signal setzen. „Aufstieg durch Bildung sowie technologieoffene Innovationen als Treiber von Wachstum und Wohlstand sind für Deutschlands Zukunft entscheidend“, sagte Stark-Watzinger dem „Spiegel“. Es sei ihr „ein Herzensanliegen, diese Themen voranzutreiben und unser Profil weiter zu schärfen“, begründete sie ihre Kandidatur.

Die Regelung für eine Rochade an der Spitze zwischen der bisherigen Vizevorsitzenden Beer, die ebenfalls dem hessischen Landesverband angehört, und Stark-Watzinger soll nach Informationen aus der Partei einvernehmlich erfolgt sein. Stark-Watzinger wird ihre Kandidatur offiziell am Montag in den Parteigremien bekannt geben. Beer, derzeit Vizepräsidentin des Europaparlaments, soll für einen der acht Vizepräsidenten-Posten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) kandidieren. Einen entsprechenden Vorschlag habe Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kürzlich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterbreitet, hieß es in Berlin.

Auf dem von Freitag bis Sonntag dauernden FDP-Bundesparteitag in Berlin wird turnusgemäß die gesamte FDP-Führungsspitze neu gewählt. Neben Parteichef Lindner treten als Vize die bisherigen Amtsinhaber Johannes Vogel und Wolfgang Kubicki wieder an. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wird erneut für sein Amt kandidieren.

Foto: Bettina Stark-Watzinger, über dts Nachrichtenagentur

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Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Im Sudan sind die Kämpfe zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe RSF auch in der Nacht zu Montag fortgesetzt worden. Dabei sollen nach Angaben von Ärzten mittlerweile mindestens 97 Zivilisten getötet und Hunderte weitere verletzt worden sein.

Wer genau bei den Kämpfen derzeit die Oberhand hat, war auch am Montag weiter unklar, da beide Seiten widersprüchliche Angaben machten. Die Armee soll der RSF allerdings bei Luftangriffen auf Kasernen und Stützpunkte schweren Schaden zugefügt haben. Die heftigen Kämpfe dauern insgesamt bereits seit Samstag an. Hintergrund des Machtkampfs ist unter anderem die vorgesehene Eingliederung der RSF in die Armee.

Beide Konfliktparteien waren vor zwei Jahren an dem Putsch beteiligt, bei dem der langjährige Herrscher Omar al-Baschir gestürzt worden war.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampelkoalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes stößt bei Teilen der Grünen und Klimaschützern auf deutliche Kritik. „Die geplante Abschaffung der jährlich kontrollierten und nachzusteuernden Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist ein Generalangriff auf den Klimaschutz“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, dem Nachrichtenportal T-Online.

„Sollte tatsächlich der Deutsche Bundestag eine solche Änderung beschließen, wäre dies das faktische Ende eines wirksamen Klimaschutzgesetzes.“ Am Montag will sich der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung zu den Reformplänen der Ampel äußern. Auch bei den Grünen ist die Skepsis wegen des Abrückens von den jährlichen Sektorzielen groß. „Ich sehe noch nicht, wie die Verantwortlichkeit der einzelnen Ministerien in einem solchen Gesetz festgeschrieben werden kann“, sagte Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal.

„Mir reicht es nicht, zu sagen, die ganze Regierung muss verhandeln, und dann sehen wir schon. Es braucht einen klaren Mechanismus, damit sich niemand aus der Verantwortung stehlen kann.“ Die Chefin des Unterausschusses für internationale Klimapolitik verweist zudem auf die EU-Klimaregeln: „Wir haben internationale Verpflichtungen, etwa aus der Lastenteilungsverordnung der EU, die die Emissionen in den Bereichen Gebäude und Verkehr reguliert“, sagte Badum. „Dort gibt es nach wie vor jährliche Vorgaben für die deutschen Emissionen.“

Darüber könne man nicht einfach hinweggehen. „Das muss weiterhin im Klimaschutzgesetz abgebildet sein, damit wir unsere Verpflichtungen einhalten.“ Die FDP gibt sich unterdessen zufrieden mit den geplanten Änderungen. „Wir werden natürlich weiterhin schauen, in welchem Sektor wie viele Emissionen ausgestoßen werden“, sagte der für das Klima zuständige FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dem Nachrichtenportal T-Online.

„Aber künftig wird es keine jährlichen Sektorziele geben, die aktionistische Sofortprogramme auslösen.“ Köhler sieht kein Problem bei der Verantwortlichkeit: „Wenn wir unsere Ziele zwei Jahre in Folge verfehlen, wird sich die Bundesregierung zusammensetzen und darüber beraten, an welcher Stelle es welche weiteren Maßnahmen braucht“, so der FDP-Politiker. „Kein Ministerium wird dadurch aus der Verantwortung entlassen. Aber es trägt dem Fakt Rechnung, dass Einsparerfolge in einigen Sektoren einfacher und schneller zu erzielen sind als in anderen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Unionsfraktion für einen Entwurf zur Zerschlagung des Bahn-Konzerns viel Kritik bekommen hat, gibt es auch etwas freundlichere Reaktionen – ausgerechnet aus der Ampel-Regierung. „Es ist begrüßenswert, dass die Union die Stoßrichtung dieser Reformbemühungen unterstützt. Es sollen damit ja Probleme beseitigt werden, die während der Unions-geführten Bundesregierungen entstanden sind“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), dem Tagesspiegel.

Er verstehe den Vorschlag der Union „als Gesprächsangebot, auch im Hinblick auf eine möglicherweise notwendige Zustimmung des Bundesrats“. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar: „Schön, dass die Union den massiven Handlungsbedarf bei der Bahninfrastruktur nach über einem Jahrzehnt CSU-Verkehrsminister endlich erkennt“, sagte er. Künftig müsse mehr Personen- und Güterverkehr über die Bahn abgewickelt werden.

„Dazu gehört auch, für die Infrastruktur die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitzustellen“, sagte er – eine Aufforderung an das FDP-geführte Verkehrsministerium. In der Vergangenheit haben die Koalitionspartner immer wieder über die Finanzierung der Bahn gestritten. Nach Vorstellung der Union sollen das Schienennetz, die Bahnhöfe und die Energiesparte des Konzerns in eine Infrastruktur-GmbH überführt werden. Auch die Ampel-Koalition plant eine Bahnreform.

Foto: Gleisanlage in Halle (Saale), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaften fordern Länder und Kommunen auf, das Deutschlandticket den staatlichen Beschäftigten verbilligt anzubieten. „Die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung für den öffentlichen Dienst muss ebenso wie die Personalbindung oberste Priorität haben, wenn der Staat seine Zukunftsaufgaben erfolgreich meistern will. Deswegen wäre es ausdrücklich zu begrüßen, wenn Arbeitgeber und Dienstherrn bei Bund, Ländern und Kommunen attraktive Jobticket-Lösungen entwickeln und ihren Beschäftigten anbieten“, sagte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb Beamtenbunds, der „Rheinischen Post“ (Montag).

Anja Weber, die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW, kritisierte, dass das größte Bundesland seine über 300.000 Beschäftigten bislang leer ausgehen lässt: „Wir können nicht nachvollziehen, dass die Landesregierung noch keine Lösung für ihre eigenen Beschäftigten gefunden hat. Andere Bundesländer sind hier bereits weiter“, sagte Weber der Redaktion. „Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein für die sozialverträgliche Mobilität. Es sollte selbstverständlich sein, dass die öffentliche Hand als gutes Beispiel vorangeht und ihren Beschäftigten das Deutschlandticket als rabattiertes Jobticket anbietet.“ Der Hintergrund: Das Deutschlandticket kostet 49 Euro. Wenn der Arbeitgeber 25 Prozent oder mehr als Zuschuss gibt, gewähren Verkehrsunternehmen zusätzlich fünf Prozent Preisabschlag, so dass sich das Ticket auf 34,30 Euro oder weiter vergünstigt. Einige private Unternehmen haben bereits Zuschüsse angekündigt.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit gibt es offenbar einen eklatanten Mangel an barrierearmen und altersgerechten Wohnungen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Hannoveraner Pestel-Instituts im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.

„So, wie es heute aussieht, kann es nicht bleiben: Deutschland hat eine unvertretbar große `Baulücke` bei den altersgerechten Wohnungen“, sagte Studienleiter Matthias Günther den Funke-Zeitungen. Eigentlich benötigten bereits derzeit rund 2,8 Millionen Seniorenhaushalte eine altersgerechte Wohnung. „Aber heute gibt es nur rund 600.000 barrierearme Wohnungen, in denen Senioren leben“, so Günther. Bis 2040 benötige man mindestens 3,3 Millionen altersgerechte Wohnungen für Senioren. Laut der Untersuchung unter dem Titel „Prognose zum Wohnungsmarkt und zur Renten-Situation der Baby-Boomer“ ist derzeit gerade einmal jede vierte von Senioren im Alter von mindestens 65 Jahren bewohnte Wohnung gänzlich frei von Schwellen oder Bodenunebenheiten. In nur knapp 17 Prozent der Gebäude könnten die von Senioren bewohnten Wohnungen stufen- oder schwellenlos erreicht werden. 22,4 Prozent aller Haushalte mit Senioren verfügen demnach über einen ebenerdigen Duscheinstieg, lediglich die Hälfte der Seniorenhaushalte empfänden den Bewegungsraum im Bad als ausreichend. Der Deutsche Baustoff-Fachhandel spricht sich angesichts der Ergebnisse für eine Zuschussförderung aus.

„Würde man den altersgerechten Umbau nach Einkommen und Maßnahmen gestaffelt mit Zuschusspaketen von bis zu 7.500 Euro pro Wohneinheit fördern, könnte man Problemen vorbeugen, die auf die Menschen im Alter zukommen“, sagte BFB-Präsidentin Katharina Metzger den Funke-Zeitungen. „Das Mobilsein mit dem Rollator oder Rollstuhl in den eigenen vier Wänden ist dabei ein wichtiger Punkt.“ Das bisherige Modell zinsvergünstigter KfW-Kredite kritisierte sie hingegen: „Welcher 70-Jährige bindet sich denn noch einen Kredit ans Bein, der über 30 Jahre läuft?“ Mit einer Zuschussförderung würde man jetzt etwas Geld ausgeben müssen, perspektivisch aber Milliarden in der Kranken- und Pflegeversicherung sparen. Auch die Industriegewerkschaften Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) dringt auf ein politisches Umsteuern.

Deutschland stehe vor einer „dramatischen grauen Wohnungsnot“, sagte IG-Bau-Chef Robert Feiger den Funke-Zeitungen. Das Land sei beim Wohnungsbau „ganz und gar nicht auf die demografische Entwicklung vorbereitet“. Feiger forderte von den Wohnungsunternehmen eine Selbstverpflichtung: Jede fünfte freiwerdende Wohnung müsse altersgerecht saniert werden. Dies gelte sowohl für kommunale und kirchliche als auch für börsennotierte Immobilienkonzerne.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Heizkosten von Hartz-IV-Haushalten sind wegen der Energiekrise im vergangenen Jahr stark gestiegen – und das vor allem in den letzten Monaten. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, zahlten die Jobcenter insgesamt 2,3 Milliarden Euro nur für Heizung und Warmwasser an Empfänger von Hartz-IV-Leistungen, 6,9 Prozent mehr als 2021.

Vor allem im kalten letzten Drittel des Jahres legten die Heizkosten dem Bericht zufolge drastisch zu: Allein von September bis Dezember zahlten die Jobcenter 862,7 Millionen Euro an Heizkosten aus, das waren 163,8 Millionen Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres – ein Plus von 23,4 Prozent. Die Heizkosten pro Quadratmeter der Bedarfsgemeinschaften stiegen im Dezember auf den neuen Rekordwert von 1,49 Euro. Im gleichen Zeitraum 2021 lagen sie noch bei 1,17 – ein Anstieg um 27,4 Prozent. Im Schnitt zahlten die Ämter für einen Single 61,86 Euro Heizkosten im Monat, für einen Paar-Haushalt 88,02 Euro und eine Vier-Personen-Bedarfsgemeinschaft 116,05 Euro.

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