Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will härter gegen Vermieter vorgehen, die überzogene Mieten nehmen. „Wer Wucher-Mieten verlangt, sollte künftig mit einem saftigen Ordnungsgeld rechnen müssen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens der „Bild“ (Mittwochausgabe).

Eine Reform des Mietwucherparagrafen sei „dringend geboten und auch rechtlich möglich“, um Mieter in Deutschland wirksam gegen Wucherpreise zu schützen. Wenn „einzelne schwarze Schafe“ unter den Vermietern Wucher-Mieten verlangten, dann müssten sie derzeit „im schlimmsten Fall nur den überhöhten Teil der Miete zurückzahlen“. Das reiche nicht mehr aus, um in der aktuellen, „hoch angespannten Lage“ durchzugreifen.

Das „dürfen wir nicht länger hinnehmen“, sagte Martens. Sie forderte das Bundesjustizministerium auf, den Vorschlag des Bundesrates „zügig aufnehmen und Mietwucher endlich effektiv bekämpfen“.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar intern verärgert gezeigt über das Ausbremsen seiner Etatforderungen für das kommende Jahr. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer eines Koalitionsfrühstücks mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium am Dienstag. „Ich muss das hier nicht machen“, soll er demnach gesagt haben. Zugleich soll Pistorius nach Angaben eines Teilnehmers klar gemacht haben, dass das nicht als eine Rücktrittsdrohung zu verstehen sei.

Auslöser war demnach ein Streit um einen Zeitungsbeitrag von ihm, in dem er forderte, die Kosten für Verteidigung und Zivilschutz von der Schuldenbremse auszunehmen, da die Schuldenbremse verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe habe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen. Die Sicherheit des Landes sei verfassungsrechtlich höher einzuordnen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte – ohne Pistorius oder andere Minister direkt zu nennen – mit einer klaren Ansage gemahnt, sich bei den Ausgabenwünschen zu mäßigen. Pistorius fordert für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro. Derzeit beträgt er rund 52 Milliarden Euro.

Der SPD-Politiker würde aber eben am liebsten die Kosten insgesamt von der Schuldenbremse ausklammern, um angesichts der Bedrohungen durch Russland und die Folgewirkungen des Kriegs in der Ukraine verlässlich jedes Jahr mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschland für Rüstung und Verteidigung ausgeben zu können. Scholz hat aber FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner Unterstützung bei seinen Sparbemühungen zugesichert, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Auch Pistorius Forderung nach der Ausnahme bei der Schuldenbremse unterstützt er bisher nicht.

Am Rande eines Parlamentarischen Abends des Reservistenverbandes erklärten führende Bundeswehrvertreter, der Kanzler und die SPD würden Pistorius „gerade ganz schön auflaufen lassen“. Der Ernst der Lage werde nicht erkannt. Dabei zeigten Lagebilder zum Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, „dass einem angst und bange werden müsste“.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel, der mit einer Anzeige die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ausgelöst hatte, begrüßt das Urteil des Landgerichts Halle (Saale). „In dem Urteil zeigt sich der wache und handlungsfähige Rechtsstaat, den wir brauchen“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag.

Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt kommt aus Merseburg und war unter den Demonstranten gegen eine AfD-Kundgebung in Merseburg, auf der Höcke im Mai 2021 den Satz „Alles für Deutschland“ gesagt hatte. „Ich habe nicht ertragen wollen und werde nicht ertragen, dass auf den Straßen meiner Heimatstadt SA-Parolen erschallen“, sagte Striegel.

Nun sei er froh, dass das Rufen der Parole für Höcke nicht folgenlos bleibe. Mit 100 Tagessätzen habe das Gericht eine hohe Geldstrafe verhängt, die bei Rechtskraft dazu führe, dass Höcke vorbestraft sei. „Und Herr Höcke wird wegen ähnlicher Taten erneut vor Gericht stehen. Dann sind mögliche Gesamtstrafen zu bilden, die auch zu einer Haftstrafe führen können.“

Höcke war im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt worden. Er hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in einer Rede den Ausspruch „Alles für Deutschland“ benutzt und vor Gericht angegeben, nicht gewusst zu haben, dass die SA, also die „Sturmabteilung“ der Nazis, diese Losung als Wahlspruch benutzt habe. Der vorsitzende Richter hatte erklärt, es gebe „Indizien“, dass Höcke durchaus gewusst habe, was er sagt.

Foto: Björn Höcke am 14.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.558 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.245 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.321 Punkten 0,7 Prozent im Plus.

Die US-Erzeugerpreise sind im April stärker gestiegen als erwartet, wie am Dienstag veröffentlichte Zahlen zeigen. Im Vergleich zum Vormonat stiegen sie um 0,5 Prozent, verglichen mit dem Vorjahresmonat sind es 2,2 Prozent. Für Mittwoch werden die Verbraucherpreisdaten erwartet. Anleger erhoffen sich daraus Hinweise auf das künftige Vorgehen der US-Zentralbank Federal Reserve im Kampf gegen die Inflation. Fed-Chef Jerome Powell mahnte derweil bei einer Veranstaltung zur Geduld und schloss erneute Leitzinserhöhungen aus.

Deutliche Zugewinne hatten die Aktien von Google-Mutter Alphabet zu verzeichnen. Auf der jährlichen Entwicklerkonferenz Google I/O hat das Technologieunternehmen seine aktuellen Pläne zum Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) vorgestellt. Beginnend mit den USA sollen KI-generierte Inhalte künftig noch vor den eigentlichen Suchergebnissen erscheinen. Auch die Suche per Video-Eingabe soll künftig möglich sein. In Google Fotos sollen Nutzer ihre Fotos etwa nach ihrem Auto-Kennzeichen durchsuchen können. Mit „Veo“ wurde ein Mitbewerber zu OpenAIs Video-Generationssoftware „Sora“ vorgestellt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0821 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9241 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.356 US-Dollar gezahlt (+0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,01 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 82,42 US-Dollar, das waren 94 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat angesichts der massiven Anhebung der US-Zölle auf E-Autos aus China einen schnellen Abschluss der Anti-Subventionsprüfung der EU-Kommission gefordert und sich offen für Strafzölle gezeigt. „Der Druck auf Europa wird durch die Entscheidung der Biden-Administration wachsen“, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn die Volksrepublik China unlautere Subventionspraktiken anwendet“, so Houben. Die Prüfung durch die Europäische Kommission sei daher richtig und müsse nun sorgfältig, aber auch zügig zum Abschluss gebracht werden. „In letzter Konsequenz dürfen Strafzölle, im Einklang mit den Regeln der WTO, kein Tabu sein“, sagte Houben.

Foto: Reinhard Houben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zum Rentenpaket II bekannt, zugleich aber ein drittes Reformpaket gefordert. „Die Kabinettsbefassung wurde nur verschoben, weil die Geldforderungen einzelner Ressorts für 2025 geradezu provokant waren“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Inzwischen habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) intern und öffentlich bestätigt, dass die Finanzplanung für alle gelte. „Das war mir wichtig“, so Lindner. „Das Kabinett kann das Rentenpaket II im Lauf des Mai beschließen. Die Debatte über die Zukunft der Rente wird damit aber nicht enden.“

Weitere Maßnahmen seien notwendig, um im Interesse der jungen Generation eine Überlastung zu verhindern, forderte der FDP-Chef. „In einem Rentenpaket III wird es unter anderem um Anreize für eine längere Lebensarbeitszeit gehen.“

Auf die Nachfrage, was das für die Rente mit 63 bedeute, sagte Lindner, es gebe viele Ansätze. „Experten haben beispielsweise vorgeschlagen, gesundheitliche Probleme zur Voraussetzung zu machen. Jedenfalls müssen 22 Prozent Beiträge in den 2030er Jahren abgewendet werden.“

Ein Rentenpaket III komme „baldmöglichst“, so Lindner. „Die Vorstellungen von FDP und SPD liegen weit auseinander. Ich vermute, dass wir mit dem Rentenpaket II weitgehend die Grenze dessen sehen, was in dieser Wahlperiode erreichbar ist.“

Foto: Älteres Paar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt worden.

„Das Gericht muss sich alles anhören, aber es muss nicht alles glauben“, sagte der vorsitzende Richter. Es gebe „Indizien“, dass Höcke durchaus gewusst habe, was er sagt. „Wir haben das Gefühl, dass der Deckmantel Meinungsfreiheit arg strapaziert wird“. Eine Freiheitsstrafe allerdings wäre „völlig überzogen“ gewesen.

Dass die Verteidigung für den Fall einer Verurteilung bereits mit Rechtsmitteln gedroht habe, sei ihm völlig egal, so der Richter. „Wir sind hier völlig unabhängig“. Höckes Anwalt Vosgerau hatte in seinem Plädoyer gesagt, im Falle einer Verurteilung zunächst bis zum Bundesverfassungsgericht und notfalls auch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen.

Am vierten und letzten Verhandlungstag war auf Antrag der Verteidigung der Publizist und Historiker Karlheinz Weißmann, der regelmäßig für die „Junge Freiheit“ schreibt, ausführlich vernommen worden – allerdings nicht als Experte, sondern nur als „sachverständiger Zeuge“. Weißmann sagte aus, dass die Parole „Alles für Deutschland“ in der NS-Zeit zwar verwendet worden sei, aber keine große Bedeutung gehabt habe. „Hervorstechend war das nicht“, andere Parolen hätten eine wichtigere Bedeutung gehabt, wie „Sieg Heil“, „Deutschland erwache“ oder „Meine Ehre heißt Treue“, sagte er. Zudem sei der Slogan auch in der DDR verwendet worden.

Bei den abschließenden Plädoyers forderte die Staatsanwaltschaft eine Gefängnisstrafe von 6 Monaten für Höcke, obwohl das Gericht schon am ersten Verhandlungstag angedeutet hatte, dass maximal eine Geldstrafe in Frage komme. Nach Vorstellung der Ankläger sollte die Strafe für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden, außerdem solle Höcke 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Die Verteidiger Höckes plädierten dagegen auf Freispruch. Die Parole „Alles für Deutschland“ sei nicht nur der SA zuzuordnen, sondern habe schon vor der Nazizeit verschiedene Verwendung gefunden und sei auch in der Nachkriegszeit „völlig ungezwungen“ verwendet worden – „bis zum Fall Björn Höcke“. Erst die Staatsanwaltschaft habe den längst vergessenen NS-Kontext wieder hergestellt und dafür gesorgt, dass die Parole nun wieder überall in diesem Zusammenhang bekannt sei. „Niemand kannte sie, sie war vergessen“, sagte einer der Verteidiger.

Höcke selbst meldete sich am Schluss zu Wort und warf dem Staatsanwalt vor, in seinem Plädoyer als „politischer Aktivist“ gesprochen zu haben. Den Medien warf er „Bashing“ vor. „Bin ich kein Mensch? In den Medien werde ich so behandelt“, sagte Höcke, und: „Ich habe das Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein.“

Höcke hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in einer Rede den Ausspruch „Alles für Deutschland“ benutzt und vor Gericht angegeben, nicht gewusst zu haben, dass die SA, also die „Sturmabteilung“ der Nazis, diese Losung als Wahlspruch benutzt habe.

Foto: Björn Höcke am 14.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag NRW hat den von den Fraktionen der NRW-Landesregierung geplanten Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer scharf kritisiert. „Wir lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab“, sagte Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Bochumer Oberbürgermeister, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen schlagen damit alle Warnungen aus den Kommunen in den Wind.“

Die rechtlichen Unsicherheiten seien groß, „denn jeder differenzierte Hebesatz muss in jeder Kommune separat verfassungsfest begründet werden“, so Eiskirch. „Das ist bei einer der wichtigsten kommunalen Steuern ein viel zu großes Risiko.“

Das Land NRW habe längst die Messzahl für Geschäftsgrundstücke anheben und so die Mehrbelastungen für Wohnimmobilien selbst verhindern können, sagte Eiskirch. Sachsen, das Saarland und das Land Berlin hätten dies getan. „Statt einer landesweiten Lösung sollen jetzt fast 400 Kommunalparlamente im Hau-Ruck-Verfahren bis Jahresende differenzierte Hebesätze diskutieren und beschließen. Das dürfte schon zeitlich kaum noch möglich sein.“

Foto: Grundsteuerbescheid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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