Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius angesichts seiner aktuellen Auseinandersetzung mit Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) über den Haushalt und die Wehrpflicht im Hintertreffen. „Der Verteidigungsminister steht offensichtlich auf verlorenem Posten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Ob es um seine berechtigten Finanzforderungen oder seine Wehrpflicht-Pläne geht – er hat in der Koalition keine Unterstützung. Dass ihn nun auch der Bundeskanzler im Regen stehen lässt, mag machtpolitische Gründe haben, für die Bundeswehr sind das alles Hiobsbotschaften. Denn ihr fehlt es an Geld und Personal, das hat Pistorius richtig erkannt.“ Wadephul fügte hinzu: „Für seine zentralen Forderungen hat er nur die CDU/CSU an seiner Seite.“

Pistorius hatte sich zuvor verärgert geäußert über die Sparvorgaben und mangelnde Rückendeckung aus dem Kanzleramt. „Ich muss das hier nicht machen“, sagte er einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge bei einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium – sagte demnach aber auch, dies sei keine Rücktrittsdrohung.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.795 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Merck und Vonovia. Das Finanzinstitut war dank der hohen Zinsen mit einem deutlichen Gewinnplus ins laufende Jahr gestartet. Merck musste dagegen einen Gewinneinbruch hinnehmen, der aber weniger stark als befürchtet ausfiel.

„Die auslaufende Berichtssaison gibt dem Dax noch einmal Dynamik, um über das Kursniveau von 18.800 Punkten ansteigen zu können“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Die vorgelegten Quartalszahlen der Dax-Mitglieder könnten insgesamt überzeugen und deuteten zumindest auf eine Stabilisierung der deutschen Wirtschaftslandschaft hin. „Nun müssen weitere Indizien für eine nachhaltige Trendumkehr folgen, damit der Dax weiter ansteigen kann. Hinter dem Stabilisierungsthema haben die Investoren nun einen Haken gemacht.“

Wichtig würden am Nachmittag die US-Verbraucherpreisdaten werden, da sie die Zinsdebatte entweder abkühlen oder anheizen könnten. „Somit halten sich einige Marktteilnehmer im Vorfeld der Publikation noch zurück. Interessant werden die Handelsaktivitäten nach der Datenvorlage auf jeden Fall werden“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0827 US-Dollar (+0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9236 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.370 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,36 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 82,45 US-Dollar, das waren 7 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Itzehoe (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um die Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt, bei der im Januar 2023 zwei Personen getötet wurden, ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Das Landgericht Itzehoe sprach den 34 Jahre alten Palästinenser am Mittwoch wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher oder schwerer Körperverletzung in mehreren Fällen schuldig. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Damit folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte dagegen darauf plädiert, dass der 34-Jährige wegen einer psychotischen Störung nicht schuldfähig sei und die Einweisung in eine forensische Psychiatrie gefordert. Als Alternative sprach sie sich für eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren wegen zweifachen Totschlags sowie mehrfacher gefährlicher oder schwerer Körperverletzung aus.

In dem etwa zehnmonatigen Prozess waren fast 100 Zeugen befragt worden. Im Kern ging es vor allem um die Frage nach der Schuldfähigkeit. Ein psychiatrischer Sachverständiger sah zwar Anzeichen einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung, aber keine Anhaltspunkte für eine Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit.

Der Täter hatte am 25. Januar 2023 in einem Regionalexpress von Kiel nach Hamburg zwei Teenager im Alter von 17 und 19 Jahren mit einem Küchenmesser getötet und vier weitere Passagiere schwer verletzt. Nur sechs Tage zuvor war er aus der Hamburger Justizvollzugsanstalt Billwerder entlassen worden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen zeigen einer aktuellen Umfrage zufolge ein großes Bewusstsein für Hautkrebs durch Gefahren erhöhter UV-Strahlung. Laut der Forsa-Erhebung im Auftrag des AOK-Bundesverbandes ist 81 Prozent der über 1.500 Befragten der Schutz vor Sonneneinstrahlung wichtig.

Immerhin 69 Prozent der Bürger würden demnach auch ihre Sonnenschutzmaßnahmen angesichts der klimabedingt steigenden UV-Strahlung verstärken. „Die Sonne hat im wahrsten Sinne des Wortes leider auch ihre Schattenseiten. Dieses Bewusstsein ist im Großteil unserer Bevölkerung zwar bereits vorhanden. Leider wird aber auch mehr als deutlich, dass sich die Menschen nach wie vor nicht ausreichend schützen“, sagte Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes.

Im Frühjahr und Sommer beugen nur knapp zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) durch das regelmäßige Verwenden von Sonnencremes und -sprays mit hohem Lichtschutzfaktor vor. Bei den Frauen sind es 72 Prozent, bei den Männern nur 58 Prozent. Rund ein Viertel der Befragten (24 Prozent) greift nur zu besonderen Anlässen wie Urlaub oder im Freibad zu Sonnenschutzmitteln. Der Verzicht auf lange Aufenthalte in der Sonne ist ebenfalls ein effektiver Schutz vor Sonnenbrand und dessen gesundheitlichen Folgen, aber nur jeder zweite Befragte (50 Prozent) nutzt diese Option. Noch weniger Personen (41 Prozent) vermeiden bewusst die Mittagssonne. Fast die Hälfte der Bevölkerung (48 Prozent) vergisst häufig, Sonnenschutzmittel aufzutragen.

Jeder Zweite (54 Prozent) gibt an, Angst davor zu haben, an Hautkrebs zu erkranken. Trotzdem gibt es im Bereich Vorsorge deutlichen Nachholbedarf: Mehr als jeder Vierte ab 35 Jahren (28 Prozent) nimmt das Angebot des Hautkrebsscreenings bisher überhaupt nicht in Anspruch. Ein Viertel der Befragten (26 Prozent), die diese Kontrolle bisher nicht genutzt haben, wusste nicht einmal, dass es diese Leistung gibt. „Gesetzlich Versicherte ab 35 Jahren können das Hautkrebs-Screening gegen Vorlage ihrer Gesundheitskarte alle zwei Jahre beim Haus- oder Hautarzt durchführen lassen“, sagte AOK-Vize Hoyer. „Darüber hinaus ist es empfehlenswert, die eigene Haut regelmäßig selbst nach Auffälligkeiten zu checken.“ 44 Prozent der Befragten machen das mindestens etwa alle sechs Monate, weitere 17 Prozent zumindest einmal im Jahr.

Die Befragung wurde nach 2022 zum zweiten Mal durchgeführt, wesentliche Veränderungen im Bewusstsein und den Einstellungen haben sich in den letzten zwei Jahren kaum gezeigt. „Es gibt leider noch zu viele Wissenslücken und Irrtümer, denen die Menschen erliegen“, so Hoyer. Jeder vierte Befragte (27 Prozent) geht davon aus, dass er durch Autoscheiben ausreichend vor Sonne geschützt sei und auf Sonnencreme verzichten könnte. Jede fünfte Person (22 Prozent) glaubt fälschlicherweise, dass man im Schatten vor Sonnenbrand geschützt sei. Und auch beim Thema Lichtschutzfaktor gibt es noch viel Unkenntnis. Denn nach wie vor weiß jeder Zweite (49 Prozent) nicht, was der sogenannte Lichtschutzfaktor bedeutet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Lemke, Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, erwartet, dass die Krankenhausreform ihre Ziele nicht erfüllen wird. „Die Ziele, die diese Reform mit sich gebracht hat: Es darf nicht mehr ums Geld gehen, Entökonomisierung, weniger Bürokratie, mehr Qualität und dafür zu sorgen, dass die wenigen Menschen, die wir haben, besser eingesetzt werden, all diese Ziele wird diese Reform nicht erfüllen“, sagte Lemke am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, mit der Reform ein „planwirtschaftliches“ System im Krankenhaussektor einzuführen. „Die eigentliche Agenda hinter dieser Reform ist, dass Herr Lauterbach einen Systemwechsel plant, von einer zentralistisch planwirtschaftlichen Systemlogik auszugehen, von Berlin aus zentral zu organisieren im Mikrokosmos, was welche Klinik in jeder Region dieses Landes zu tun und zu leisten hat.“

Lemke weiter: „Es ist ein riesiger Unterschied, ob ich auf der Insel Rügen bin, im Schwarzwald oder in einem urbanen Raum, wie in München oder in Berlin. Und zu glauben, mit kleinsteiligen Regelungen für alle gleiche Versorgung zu organisieren, wird scheitern. Und alle planwirtschaftlichen Systeme, gucken sie nach England etc., sind gescheitert. Sie führen zu Unterversorgung und zu Rationierung.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fürchtet zudem, dass die Reform den Fachkräftemangel befördern wird. „Grundsätzlich ist die Logik dieses Gesetzes und auch derjenigen, die das konzipiert haben, zu sagen: weniger Kliniken. Und dann verteile ich die Menschen, die heute in den anderen Kliniken sind, auf die dann Übriggebliebenen.“ Diese Rechnung werde aber ohne die Menschen gemacht, so Lemke. „Die Menschen entscheiden doch nicht, was Herr Lauterbach in Berlin möchte, sondern die sagen: Ich habe ein persönliches Lebensumfeld, ein Arbeitsumfeld.“ Heutige Insolvenzen zeigten bereits, wo sich die Menschen hinbewegen. „Viele verlassen das System, insbesondere Pflegekräfte. Ärzte weniger, die sind mobiler. Pflegekräfte verlassen das System und gehen nicht in das Nachbarkrankenhaus 30 Kilometer entfernt.“

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Lufthansa-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley kritisiert die deutsche Energie- und Industriepolitik der vergangenen Jahre scharf und fordert einen radikalen Neustart ohne Tabus.

„Es hat keinen Sinn, an traditionellen Industrien festzuhalten, wenn wir sie perspektivisch nicht wettbewerbsfähig beitreiben können. Das gilt auch für Ikonen der deutschen Industriegeschichte“, sagte Kley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Commodity Stahl kommt schon lange nicht mehr aus Deutschland oder Europa. Ob wir aus strategischen Gründen Spezial-Stahl in jedem Land oder europäisch produzieren, ist eine Ansichtsfrage; ich persönlich bin für eine europäische Lösung“, so Kley weiter.

In der Energiepolitik forderte er mehr Offenheit für Technologien wie Kernkraft, Fracking und CCS. „Ich halte es für wichtig, dass wir an der technologischen Weiterentwicklung der Kernkraft dran bleiben“, so Kley. Er fügte hinzu: „Wie können wir es heute wagen zu behaupten, dass die Forschung die aktuellen Probleme der Kernenergie künftig nicht lösen kann.“

Beim Thema Fracking merkte er an, dass Deutschland in großem Stil Erdgas importiere, das in den USA im Fracking-Verfahren unter schlechteren Umweltbedingungen gewonnen werde, als es bei uns erlaubt wäre. „Ich finde das scheinheilig. Ich plädiere daher entschieden dafür, diese Option bei uns nicht völlig auszuschließen.“ Zudem sei generell die Nutzung von Erdgas keine Übergangslösung nur bis 2030. Gaskraftwerke würden bis mindestens 2050 benötigt. Deshalb mache es Sinn, deren CO2-Emissionen mit der sogenannten CCS-Technologie abzuscheiden und zu speichern. „Ausschließeritis hilft nicht weiter“, so Kley.

Ferner fordert er mehr Ehrlichkeit in der Debatte um Energiepreise. „Wir alle müssen uns für einige Zeit auf höhere Energiekosten einstellen. Die Politik muss das einerseits hinreichend transparent kommunizieren, zum anderen über Instrumente zur Abfederung der Preisschocks nachdenken.“ Und: „Wir werden das alles nur finanzieren können, wenn unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Das ist mindestens genauso wichtig wie die soziale Frage.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den Mindestlohn-Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Olaf Scholz muss sehr verzweifelt sein, das ist der letzte Strohhalm einer untergehenden Sozialdemokratie“, sagte Spahn dem „Stern“. „Wenn der Kanzler meint, er kann Löhne per Interview festlegen, zeigt das seine Verachtung für Arbeitgeber und Gewerkschaften.“

Die Tarifautonomie sei ein wesentliches Element der sozialen Marktwirtschaft, sagte der frühere Bundesgesundheitsminister. „Scholz bricht sein eigenes Versprechen. Denn er hatte zugesagt, den Mindestlohn einmalig politisch auf 12 Euro festzulegen, es fortan aber in die Hand der zuständigen Tarifpartner zu legen. Dieses Versprechen hat nicht einmal zwei Jahre gehalten.“ Scholz hatte am Dienstag für eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro plädiert und damit eine Debatte losgetreten.

Auch in der Wirtschaft hält die Empörung über den Vorstoß an. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes, sagte dem Magazin: „Ein Überbietungswettbewerb der Parteien zur Mindestlohnhöhe ist unverantwortlich.“ Man lehne jede Form der staatlichen Einmischung ab. „Die Mindestlohnkommission ist verantwortlich für die Lohnanpassung und hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie sich dieser Verantwortung bewusst ist“, sagte Hartges. „Wir erwarten, dass die Politik die Arbeit der Mindestlohnkommission respektiert. Eine weitere staatliche Anhebung des Mindestlohns bedeutet für die Mehrzahl der Unternehmen massive Personalkostensteigerungen und erzeugt einen starken Druck auf das gesamte Lohngefüge.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will das neue Einbürgerungsgesetz offenbar mit einer Werbekampagne begleiten. Zum Inkrafttreten am 27. Juni soll die „Einbürgerungskampagne“ starten, schreibt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), in einem Brief an die Regierungsfraktionen, über den die „Bild“ berichtet.

Ziel sei es, alle Interessenten „über die Voraussetzungen und die Abläufe der Einbürgerung zu informieren“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Damit werde unter anderem die Arbeit in den zuständigen Behörden beschleunigt. Konkret soll es eine Internetseite mit den wichtigsten Informationen und Erklärvideo geben, schreibt Alabali-Radovan. Dazu wird es Broschüren „mit umfassenden Informationen zur Einbürgerung“ und zum Verfahren geben.

Alabali-Radovan will außerdem in den sozialen Netzwerken Fragen von Interessenten beantworten („Ask Me Anything“). Darüber hinaus sollen „Menschen, die bereits eingebürgert sind, von ihren Erfahrungen“ erzählen. Auf Anfrage der „Bild“ teilte eine Sprecherin zudem mit, dass alle Informationen (Internetseite, Broschüren etc.) auf Deutsch und Englisch zur Verfügung gestellt würden.

Das neue Einbürgerungsrecht der Ampel wurde im Januar beschlossen. Danach können Ausländer schon nach 5 Jahren den deutschen Pass erhalten, in besonderen Fällen sogar nach 3 Jahren (bisher frühestens nach 8 Jahren). Mit dem Gesetz will die Ampel Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte machen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Generalsekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz rät CDU-Chef Friederich Merz, als möglicher Kanzlerkandidat auf Polarisierungen zu verzichten. „Er sollte die CDU als die Partei profilieren, die zusammenführt, statt zu polarisieren“, sagte Polenz der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das sollte auch in seiner Sprache zum Ausdruck kommen. Die Menschen sind die übertriebene Polarisierung leid.“

Polenz empfahl Merz, seine Chancen dadurch zu erhöhen, „dass er die Breite der Volkspartei CDU deutlich erkennbar macht“. Wenn zudem klar werde, dass die CDU sich weniger an den anderen Parteien abarbeite, „sondern diejenigen im Blick hat, für die sie arbeiten will, hat Merz sehr gute Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden“, sagte der ehemalige Außenpolitiker.

Zugleich sagte Polenz, bei der SPD sei noch nicht klar, dass sie mit Amtsinhaber Olaf Scholz in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen werde. „Es ist noch nicht ausgemacht, dass die SPD überhaupt mit Scholz wieder antritt. Wegen der deutlich besseren persönlichen Umfragewerte ist nicht ausgeschlossen, dass sie auf Pistorius umschwenkt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert und eine Bestandsgarantie für 200 Kliniken gefordert. „Die Krankenhausreform beendet nicht die Überversorgung in Ballungszentren und die sich immer mehr zuspitzende Unterversorgung auf dem Land“, sagte Stiftungs-Chef Eugen Brysch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Kein wirksames Konzept hat Karl Lauterbach für die schwindenden Einnahmen und steigenden Kosten der Krankenhäuser.“

Bisher hätten sich Bund und Länder nicht mal auf die erhaltenswerten Kliniken in den ländlichen Regionen verständigen können, so Brysch. „Dabei ist jetzt ein Bestandsschutz für rund 200 Häuser angezeigt.“

Brysch sieht in der Reform keinerlei Verbesserung für Patienten. „Leidtragende bleiben auch nach der Krankenhausreform die Patienten. Deren Bedarfe blendet der Bundesgesundheitsminister weitgehend aus.“

Die Prozesse von Aufnahme über Behandlung bis Nachsorge liefen weitgehend planlos. „Ansprechpartner haben keine Zeit, Untersuchungen und Therapien werden kurzfristig verschoben. Wartezeiten sind an der Tagesordnung. Gerade für die größte Patientengruppe der hochbetagten und pflegebedürftigen Menschen ist das verheerend“, sagte der Patientenschützer. Er mahnte eine bessere Patientensteuerung an. „Allein mehr Geld ins System zu pumpen, wird an der Misere nichts ändern. Ein Strukturwandel und eine Patientensteuerung zum Wohle der kranken Menschen sind überfällig“, so Brysch.

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