Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Flutschäden im Saarland hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), die Bundesregierung aufgefordert, die von den Ländern geforderte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einzuführen. „Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden würde nicht nur vielen Menschen Sicherheit geben und sie im Ernstfall vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahren“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Wir würden damit auch im Sinne des Steuerzahlers handeln, der nach den jetzigen Regelungen immer wieder für Milliarden-Schäden gerade stehen muss. Das kann einfach nicht sein.“

Die Länder hatten die Bundesregierung bereits vor einem Jahr aufgefordert, eine entsprechende Versicherungspflicht einzuführen. „Auch als Lehre aus der Hochwasserkatastrophe 2021 haben die Länder den Bund einstimmig aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für eine Pflichtversicherung zu schaffen“, sagte er. „Dass wir sie zwei Jahre später immer noch nicht haben, ist einfach nur fahrlässig.“

Deutschland stehe im Dauerregen, doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spanne den Regenschirm nicht auf, bemängelte Wüst weiter. Scholz habe sich als Finanzminister und Bundeskanzler für die Einführung ausgesprochen. „Es ist eine Frage der Führungskompetenz, ob Olaf Scholz beim richtigen Umgang mit den Hochwassergefahren sein Wort halten kann“, so der CDU-Politiker.

Die nächste Sitzung der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler soll am 20. Juni stattfinden. Dann wollen die Regierungschefs der Länder das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen. „Ein nochmaliges Verschieben ist nach den Jahren des Nicht-Handelns nicht akzeptabel. Die Saar mahnt“, sagte Wüst. Deutschland werde sich an Extremwettereignisse „als Teil unseres Alltags gewöhnen müssen“. Das Hochwasser im Saarland zeige dies einmal mehr. „Zu einer klugen Politik der Klimaanpassung gehört auch die richtige finanzielle Schadensvorsorge.“

Foto: Nach dem Hochwasser 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dublin (dts Nachrichtenagentur) – Atalanta Bergamo ist der Sieger der Europa League. Im Finale am Mittwochabend hat die Mannschaft gegen Bayer Leverkusen 3:0 gewonnen.

Ademola Lookman brachte die Italiener bereits in der 12. Minute in Führung, legte in der 26. Minute nach und erzielte in der 75. Minute auch das 3:0. Seine Mannschaft baute durchgängig Druck auf Leverkusen auf. Der Deutsche Meister konnte zwar einen deutlich höheren Ballbesitz verzeichnen, verlor jedoch zahlreiche Zweikämpfe und kam kaum zu Torschüssen.

Für Leverkusen ist es die erste verlorene Partie nach 51 Pflichtspielen ohne Niederlage. Für Bergamo ist es der zweite Titel in der Vereinsgeschichte: In der Saison 1962/63 hatte der Verein die Coppa Italia gewonnen.

Foto: Jeremie Frimpong (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.671 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.307 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.705 Punkten wenige Punkte im Minus.

Mit Spannung erwarteten Marktteilnehmer am Mittwoch das Protokoll der letzten Zinssitzung der US-Zentralbank, um darin Hinweise auf deren künftige Geldpolitik zu suchen. Und tatsächlich zeigten sich einige Entscheider darin skeptisch, ob die Inflation bereits ausreichend bekämpft wird. „Verschiedene Teilnehmer äußerten die Bereitschaft, die Geldpolitik weiter zu straffen, sollten sich die Inflationsrisiken in einer Weise verwirklichen, die eine solche Maßnahme angemessen erscheinen lässt“, heißt es in dem Protokoll. Anleger hatten eigentlich auf baldige und schnelle Leitzinssenkungen gehofft, damit Investitionen für Unternehmen billiger werden.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0820 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9242 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.378 US-Dollar gezahlt (-1,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,66 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,69 US-Dollar, das waren 119 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochsausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 9, 10, 15, 38, 47, die Superzahl ist die 4.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0438791. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 705137 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund sechs Millionen Euro. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Bislang wurde die 6 am häufigsten und die 13 am seltensten gezogen. Im Jackpot liegen aktuell sechs Millionen Euro.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat nach der Sonder-Agrarministerkonferenz am Mittwoch seine Pläne für die Umsetzung der Ausnahmen von der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) bestätigt. „Künftig soll es keinen verpflichtenden Mindestanteil an nicht-produktiver Ackerfläche mehr geben“, sagte Özdemir. Das gebe Landwirten Planungssicherheit bis zum Ende der Förderperiode. Ursprünglich sollte die Verpflichtung zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche das Artensterben ausbremsen.

„Zudem werden die Kontrollen und Sanktionen bei kleinen Betrieben bis zu zehn Hektar ausgesetzt – das vereinfacht die GAP noch weiter“, sagte der Grünen-Politiker. „Bei den Öko-Regelungen wollen wir den eingeschlagenen Vereinfachungsweg fortsetzen.“

Der Abbau „unnötiger Bürokratie“ sei eine mühsame und kleinteilige Daueraufgabe, aber es gehe darum, Stück für Stück mehr Freiräume für die Bauern zu schaffen. „Unnötige Bürokratie bremst die Betriebe und den Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit aus, sie kostet Zeit und Nerven, sie hält Jüngere davon ab, einen Hof zu übernehmen“, so Özdemir. „Wir wollen im Bürokratiedschungel aufräumen – das eint uns mit den Ländern.“

Es gehe darum, vor allem für die Bauern praktikable Lösungen zu finden, „um einer wettbewerbsstarken deutschen Landwirtschaft sowie Klima, Biodiversität und Ernährungssicherung gleichermaßen gerecht zu werden“. Bürokratieabbau heiße nicht, „diese Standards zu verwässern und darf auch kein Deckmantel dafür sein“, sagte der Grünen-Politiker. Die aktuelle GAP sei jedoch in der letzten Legislaturperiode zu kompliziert gestaltet worden. „Hier muss der Sand aus dem Getriebe.“

Genau diese Verwässerung von Standards hatten 21 Landwirtschafts- und Umweltverbände Özdemir vorgeworfen. „Die zeichnenden Verbände betonen, dass es sich bei der Sicherung der Biodiversität, des Klimaschutzes, der Reinhaltung von Luft und Wasser sowie der Stärkung des sozialen Zusammenhaltes um Herausforderungen von existenzieller Tragweite handelt. Nicht zuletzt sind sie auch Grundlage der Lebensmittelproduktion künftiger Generationen“, hieß es in der Stellungnahme, die von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) koordiniert wurde. „Die jüngsten Beschlüsse der europäischen Institutionen zur einseitigen Aufweichung der GAP stehen hierzu in eklatantem Widerspruch.“

Das „Schleifen ökologischer und sozialer Standards“ als Reaktion auf die jüngsten Proteste vieler Bauern lasse „nicht nur deren zentrales Problem vollkommen außer Acht, innerhalb der Wertschöpfungsketten keine gewinnbringenden Erzeugerpreise durchsetzen zu können, es lässt den landwirtschaftlichen Berufsstand bei der Bewältigung elementarer ökologischer und sozialer Zukunftsfragen auch komplett im Stich“, kritisierte die Verbände-Plattform. Sie fordert daher eine verbindliche Anhebung des Budgets für die Erbringung freiwilliger Naturschutz-Leistungen sowie einer Reform der Gemeinsamen Marktordung der EU zugunsten der Bauern.

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat deutliche Kritik am Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs und der Bundesregierung geübt. „Schon die Beantragung des Haftbefehls zugleich gegen Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ist eine absurde Täter-Opfer-Umkehr“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Aber das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal.“

Natürlich könne und müsse man jetzt auch die israelische Regierung kritisieren. „Aber der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen“, so Merz.

Der CDU-Chef erhöht auch den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Was ist eigentlich die vielbeschworene Solidarität zu Israel noch wert, wenn sich der deutsche Regierungssprecher zu solchen Aussagen hinreißen lässt? Und ist das auch die Meinung des Bundeskanzlers?“, fragte Merz.

Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit zur Frage, ob Deutschland einer Entscheidung des Gerichtshofs folgen würde, erklärt: „Natürlich, wir halten uns an Recht und Gesetz.“ Dies wurde als Andeutung verstanden, dass Deutschland auch einem Haftbefehl folgen und Netanjahu im Ernstfall festnehmen und ausliefern würde.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Chefin Ricarda Lang hält die Affäre um den Europa-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, nicht für einen Einzelfall. „Maximilian Krah ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Lang der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Die AfD ist eine Partei, die sich im Zweifel nicht für deutsche Interessen, sondern für die von Russland und China entscheidet“, so die Grünen-Chefin. „Die AfD ist die Partei der Diktatoren.“

Die Partei unterschätze ihre Wähler, sagte Lang. „Die AfD meint, sie kann die Menschen für dumm verkaufen, wenn sie Maximilian Krah nun als Spitzenkandidaten versteckt.“

Krah hatte am Mittwoch seinen Rückzug aus dem Parteivorstand um vier Wochen vorgezogen und auf weitere Wahlkampfauftritte verzichtet. Einen Einzug ins Europaparlament schließt er bislang nicht aus. Zuvor hatte sich der französische Rassemblement National von der AfD distanziert, jüngster Auslöser war wohl eine Äußerung von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah über die SS, wie die französische Zeitung „Libération“ schreibt.“Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“, wurde Krah aus einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ vom Wochenende zitiert.

In den Verantwortungsbereich der SS, die Buchstaben stehen für „Schutzstaffel“, fielen ab 1934 der Betrieb und die Verwaltung von Konzentrationslagern und ab 1941 auch von Vernichtungslagern. Sie war sowohl an der Planung wie an der Durchführung des Holocausts und anderer Völkermorde vorrangig beteiligt.

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.682 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax im Zickzack-Kurs einen Teil seiner Verluste ab.

Prägend an diesem Handelstag waren ein Rückgang der Inflation in Großbritannien, Berichte über mögliche chinesische Zölle auf Automobilimporte sowie das Warten auf die Sitzungsprotokolle der US-Zentralbank und auf die Quartalszahlen von Nvidia. „Es führt kein Weg daran vorbei, die Aktienmärkte wollen weiter steigen, aber die Anleger sich vor den Quartalszahlen von Nvidia noch nicht endgültig festlegen“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Damit ist ein neues Rekordhoch im Deutschen Aktienindex in dieser Woche zwar wahrscheinlich, aber eben auch nicht sicher.“

Oldenburger sieht die Quartalszahlen des Chipherstellers Nvidia nach Börsenschluss als Test für die Rally an den Börsen. „Seit Jahresstart konnte die Aktie um über 90 Prozent zulegen und ist zum drittgrößten US-Unternehmen nach Marktkapitalisierung aufgestiegen. Die letzten Quartalsberichte von Nvidia waren in der Regel ein bullischer Katalysator“, erklärte er. „In 14 von 21 Veröffentlichungen schloss die Aktie am Tag nach den Zahlen höher und nach 15 Bilanzvorlagen notierte sie nach fünf Tagen höher.“

Das Schlusslicht der Kursliste in Frankfurt bildeten die Papiere von Covestro und Porsche. An der Tabellenspitze standen derweil die Infineon-Aktien.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 34 Euro und damit vier Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,45 US-Dollar, das waren 43 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0835 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9229 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Hebestreit über eine mögliche Auslieferung des israelischen Premierministers für den Fall, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlässt, scharf kritisiert. „Solche Gedankenspiele sind skandalös“, sagte Frei der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Die Bundesregierung sollte sich mit Blick auf den israelischen Regierungschef mit dem angemessenen Respekt – auch gegenüber dem Staat Israel selbst – äußern“, forderte der CDU-Politiker. „In Israel gibt es die einzige demokratisch gewählte Regierung der Region, die selbstverständlich auf unsere Unterstützung zählen kann.“ Netanjahu „in einem Atemzug mit Anführern einer menschenverachtenden Terrororganisation zu nennen, ist absurd und geradezu unanständig“, so Frei.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts