Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende US-Botschafterin Amy Gutmann hat die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland gelobt. „Deutschland hat seine demokratische Reifeprüfung bestanden“, sagte die US-Diplomatin der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Es gibt nach den USA die meiste Hilfe für die Ukraine und nimmt mehr als eine Million Flüchtlinge auf.“

Sie sei „froh und stolz, dass die Vereinigten Staaten einen solch starken Verbündeten haben“, sagte die Botschafterin. „Und die Deutschen sollten stolz auf ihr Engagement für die Ukraine sein.“

Gutmann lobte auch das Engagement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Kanzler Scholz hat sein Wort gegeben, dass er die Ukraine nach allen Kräften unterstützt. Und dieses Wort hat er gehalten“, sagte die frühere Präsidentin der US-Universität von Pennsylvania. „Dazu kommt seine persönliche Freundschaft zu US-Präsident Joe Biden. Beide sind sich völlig einig, alles für die Ukraine zu tun, was notwendig ist. Aber sie stimmen auch darin überein, die Risiken zu begrenzen und eine Eskalation zu vermeiden.“

Die Demokratie in Deutschland hält die Diplomatin, deren jüdischer Vater einst vor den Nazis floh, für stabil. „Ich fand es ermutigend, dass Millionen von Deutschen auf die Straße gegangen sind, um für die Demokratie zu demonstrieren. Meine Initiative `Stand Up – Speak Out` versteht sich als Teil dieser Bewegung“, sagte Gutmann.

Trotzdem gebe es in Deutschland und in anderen westlichen Ländern „eine Welle des Antisemitismus, aber auch der Ausgrenzung gegen Migranten oder gegen Menschen, die nicht heterosexuell sind“, so Gutmann. „Das ist furchtbar. Dagegen müssen wir kämpfen.“

Auf die Frage, wann die erste Frau US-Präsidentin würde, sagte die Botschafterin: „So bald wie möglich.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sieht im Ringen um den Wehretat und die Finanzierung der geplanten Litauen-Brigade Versäumnisse bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einem Jahr die Idee zur Stationierung einer Brigade in Litauen ohne vorherige Rücksprachen mit den Spezialisten seines Hauses quasi aus der Hüfte geschossen“, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das rächt sich jetzt, denn ohne jede Vorbereitung ein solches Projekt zu beginnen, führt entweder ins Scheitern oder aber die Brigade bringt die gesamte bisherige personelle, materielle und finanzielle Planung der Bundeswehr in Unordnung.“

Lindner beschwöre zwar gerne die großen geopolitischen Zusammenhänge und generiere sich als Freund der Bundeswehr. „Doch wenn es hart auf hart, wenn es auf Euro und Cent ankommt, ist auf ihn in Fragen der Bundeswehr nicht zu hoffen. Das ist dramatisch für die Bundeswehr, zumal die Frage der Finanzierung des zusätzlichen Materials der Litauen-Brigade im geschätzten Umfang von sechs Milliarden Euro noch gar nicht zur Debatte steht“, sagte der Verteidigungspolitiker.

Es bestehe „Grund zu allergrößter Sorge, dass die Ampel, zerrissen von politischen Egoismen und zunehmender Unfähigkeit zur Zusammenarbeit, die Zeitenwende sang- und klanglos abwürgt“, so Wadephul.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Rentenvorschläge der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer scharf kritisiert. „Dass die Chefin der Wirtschaftsweisen und die FDP die Abschaffung der Rente nach 45 Jahren fordern, zeugt von mangelndem Respekt vor der Lebensleistung der Generation, die unter anderem die wirtschaftliche Stärke Deutschlands erarbeitet hat“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Während die FDP die Abschaffung der „Rente mit 63“ fordert, möchte Schnitzer sie auf Geringverdiener beschränken. Zudem sollten Rentenerhöhungen Schnitzers Meinung nach an die Inflation statt an das Lohnniveau gekoppelt werden.

SoVD-Verbandschefin Engelmeier hält die Koppelung an das Lohnniveau für ein wichtiges Element der Existenzsicherung im Alter. „Diese gerade in diesen für viele so unsicheren Krisenzeiten infrage zu stellen, lässt die notwendige Sensibilität für die Situation vieler Menschen vermissen“, kritisierte Engelmeier. Vor diesem Hintergrund lud die SoVD-Vorstandsvorsitzende sowohl Wirtschaftsweise Schnitzer als auch FDP-Chef Lindner ein, „sich in unserer Sozialberatung ein Bild von der Lebenswirklichkeit der Menschen zu machen“.

Der Verband sprach sich dafür aus, dafür zu sorgen, „dass die Menschen im Alter über ausreichend hohe Renten verfügen“. Dafür müsse man „Wege finden, um insbesondere die Vermögenden an der Finanzierung zu beteiligen“, sagte Engelmeier. „Denn meist beruht der Reichtum der einen auf dem Elend der anderen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern haben im April deutlich aufgeholt. Insgesamt fielen sie um knapp 8 Prozent höher aus als im April des Vorjahres, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird.

Mit einem Einnahmen-Plus von 2,9 Prozent in den ersten vier Monaten des Jahres rückt damit auch das fürs Gesamtjahr 2024 in der neuesten Steuerschätzung erwartete Zulegen um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr immerhin in greifbare Nähe, auch wenn die Zuwächse dafür in den kommenden Monaten noch weiter aufdrehen müssen.

Die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge wiesen im April einen auffallend starken Anstieg auf und setzten damit die Entwicklung der vergangenen Monate fort. Merkliche Zuwächse waren auch bei den Einnahmen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag und den Steuern vom Umsatz zu verzeichnen. Die Lohnsteuer verzeichnete ebenfalls ein Plus, allerdings in wesentlich moderaterem Umfang.

Deutlich im Minus gegenüber dem April 2023 lagen dagegen die Einnahmen insbesondere aus der Körperschaftsteuer sowie aus der veranlagten Einkommensteuer, heißt es im Monatsbericht aus dem Finanzministerium.

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – In der Relegation zur Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf das Hinspiel gegen den VfL Bochum 3:0 gewonnen.

Auch wenn Bochum stets aktiv blieb, war Düsseldorf die deutlich gefährlichere Mannschaft. Bereits in der 13. Minute ging der Zweitligist in Führung, weil eine Ecke von Christos Tzolis zu einem Eigentor von Philipp Hofmann führte. Für Düsseldorf erhöhte Felix Klaus in der 64. Minute und Yannik Engelhardt traf in der 72. Minute das 3:0.

Die Rückrunde ist für den 27. Mai geplant.

Foto: Philipp Hofmann (VfL Bochum) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Möglichkeit zu Parteiverbotsverfahren verteidigt. „Ich glaube schon, dass die Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, das Instrument des Parteienverbots im Grundgesetz zu verankern, richtig war“, sagte er dem „ZDF Heute-Journal“ zum Jubiläum des Grundgesetzes.

In der Weimarer Republik habe Deutschland die Erfahrung gemacht, dass versucht wurde, mit den Instrumenten der Verfassungsordnung die Verfassung zugrunde zu richten. „Deshalb haben wir uns in der Bundesrepublik sehr bewusst entschieden für das Konzept der wehrhaften Demokratie. Ein besonders einschneidendes Instrument ist das Instrument des Parteienverbotes“, erklärte er.

Die Voraussetzungen dafür lägen sehr hoch. Aber wenn von einer Partei versucht werde, die Verfassungsordnung zu beseitigen, „dann muss als Ultima Ratio darauf auch mit einem Parteienverbot reagiert werden können“, so Harbarth.

Auf die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht angreifbar sei für Demokratiefeinde, sagte dessen Präsident, er sei „nicht aufgeregt, aber es ist möglicherweise die Stunde kluger Verfassungsvorsorge, um zu verhindern, dass etwas eintreten könnte, was wir in anderen Ländern gesehen haben“.

Neue Regelungen im Grundgesetz, um das Gericht besser vor Demokratiefeinden schützen, steht Harbarth offen gegenüber. Man könne beispielsweise daran denken, in der Verfassung etwa die Zahl der Richter am Bundesverfassungsgericht zu regeln, „um zu verhindern, dass man einfach durch die Erhöhung der Zahl der Richter im Grunde an der personellen Zusammensetzung des Gerichts Veränderungen vornimmt“, sagte er. „Man könnte möglicherweise die Zahl der Senate regeln. Ich glaube, dass es einige Bereiche gibt, in denen man in der Tat etwas mehr in der Verfassung verankern könnte, als wir das im Augenblick haben.“

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), in einem zuerst auf dem Portal „Politico“ publizierten Brief an das Umweltministerium gefordert hatte, auf gar keinen Fall Akten oder Entwürfe zu vernichten, wirft das Bundesumweltministerium der Oppositionsfraktion nun vor, die Demokratie zu beschädigen. „Ihre Forderung nach einem `Verbot der Vernichtung bestehender Akten` ist aus meiner Sicht völlig unangebracht“, heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan-Niclas Gesenhues (Grüne), über den der „Spiegel“ berichtet.

Die Forderung der Unionsfraktion „impliziert die Unterstellung, hier könnten Akten mit dem Ziel der Verschleierung vernichtet werden“, heißt es in dem Brief weiter. „Dies muss ich in aller Deutlichkeit zurückweisen.“ Die Bundesregierung halte sich selbstverständlich an Recht und Gesetz. „Daran Zweifel zu wecken schadet unserer Demokratie. Die rechtmäßige und zuverlässige Arbeit des – in vielen Jahren auch von der Union geleiteten Umweltministeriums hat eine sehr hohe Reputation über alle parteipolitischen Grenzen hinweg.“

Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Opposition und Ministerium ist die Frage, nach welchen Kriterien die Bundesregierung 2022 über einen möglichen Weiterbetrieb der damals verbleibenden Atomkraftwerke entschieden hat. Die Union will diese Frage nun offenbar mittels eines Untersuchungsausschusses beantworten. Dafür will die Fraktion prüfen, ob genügend Anhaltspunkte vorliegen – wofür sie auch weitere Dokumente aus dem Umweltressort benötigt und angefordert hat.

Im Umweltministerium ist man über diese Forderungen erbost. „Offensichtlich sollen mit immer fragwürdigeren Methoden neue Vorwürfe konstruiert werden, weil die alten nicht verfangen“, heißt es aus Kreisen des Ministeriums. Die vom Cicero erhobenen Vorwürfe seien sowohl von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) als auch anderen hochrangigen Funktionären des Hauses ausgeräumt worden.

Foto: Demo gegen „Agentengesetz“ in Georgien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sieht im Ausschluss der AfD-Europaabgeordneten aus der rechten ID-Fraktion ein „Warnsignal“, das „allerdings viel zu spät gekommen“ sei. „Wenn jetzt europaweit selbst bei den Radikalen verstanden wird, dass die die AfD die Radikalsten unter den Radikalen sind“, dann hoffe er, dass das auch die Wähler erkennen und „bei der anstehenden Europawahl ihre Schlüsse draus ziehen“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagsausgabe).

Sein Kreuz bei der AfD zu machen sei kein Protest, „sondern eine brandgefährliche Wahl“, so Weber weiter. „Wer die europäische Integration ablehnt und den Dexit will, der gefährdet Hunderttausende von Arbeitsplätzen, Wohlstand und den Frieden in Europa.“

Als „geradezu lächerlich“ bezeichnete es Weber zudem, dass der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, zwar ankündige, den AfD-Bundesvorstand einen Monat früher zu verlassen, gleichzeitig aber Spitzenkandidat bleibe. „Wer im Bundesvorstand nicht mitarbeiten kann, kann erst recht nicht im Europäischen Parlament mitarbeiten“, sagte Weber. Die Erwartungshaltung sei deshalb, dass Krah „jetzt klar ankündigt, dass er sein Mandat nicht annimmt und sich komplett zurückzieht“.

Den Parteien, die im Europaparlament jetzt die AfD aus der gemeinsamen Rechtsaußen-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) geworfen haben, etwa der italienischen Lega oder der französischen Rassemblement National, warf Weber vor, zuvor mitgeholfen zu haben, die AfD überhaupt erst stark zu machen. „Es ist ja gut, wenn Matteo Salvini und Marine Le Pen Konsequenzen ziehen. Glaubwürdig ist das aber nicht“, sagte Weber. „Genau diese Parteien haben jahrelang die AfD mit aufgebaut und stark gemacht.“ Sie hätten der AfD Plattformen gegeben und sie in ihre Arbeit miteingebunden.

„Jetzt, so kurz vor der Wahl die Reißleine zu ziehen, kommt viel spät.“ Sie müssten sich vorhalten lassen, „einen Beitrag geleistet zu haben, dass diese Nazi-Partei überhaupt erst so stark wurde“ so Weber. „Außerdem sind andere Parteien in der ID ebenfalls toxisch, etwa aufgrund ihrer Putin-Nähe oder ihres Ziels, Europa auszuhöhlen.“

Krah hatte bereits 2023 in einem Buch eine andere Definition der Menschenwürde gefordert. Die Debatte über den AfD-Spitzenkandidaten kam allerdings erst durch mögliche Zahlungen aus Russland, Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Spion unter seinen Mitarbeitern und Äußerungen über die nationalsozialistische Organisation SS in Fahrt. „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“, wurde Krah aus einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ vom Wochenende zitiert.

In den Verantwortungsbereich der SS, die Buchstaben stehen für „Schutzstaffel“, fielen ab 1934 der Betrieb und die Verwaltung von Konzentrationslagern und ab 1941 auch von Vernichtungslagern. Sie war sowohl an der Planung wie an der Durchführung des Holocausts und anderer Völkermorde vorrangig beteiligt.

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat der AfD „Wählertäuschung“ vorgeworfen. „Die deutsche AfD-Spitze um Weidel und Chrupalla will ihren Spitzenkandidaten verstecken, doch Maximilian Krah stellt selbstbewusst fest: AfD-Listenkandidat Nummer 1 bleibt er“, sagte Mast dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Das ist alles eine riesige Wählertäuschung und politische Mogelpackung.“

Doch in der AfD gehörten „Fake News, Korruption und Spionage zum festen Repertoire“, so die SPD-Politikerin. „Solange Maximilian Krah nicht unter Eid versichert, nach der Wahl kein Mandat anzunehmen, ist er mit der AfD gewählt.“

Die AfD habe von Anfang gewusst, „welche Gesinnung er hatte, und hat ihn auf Platz 1 ihrer Liste gewählt“, sagte Mast. Die Bürger hätten es in der Hand, „dieses Spiel zu durchbrechen – die AfD nicht wählen“.

Krah hatte bereits 2023 in einem Buch eine andere Definition der Menschenwürde gefordert. Die Debatte über den AfD-Spitzenkandidaten kam allerdings erst durch Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Spion unter seinen Mitarbeitern und Äußerungen über die nationalsozialistische Organisation SS in Fahrt. „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“, wurde Krah aus einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ vom Wochenende zitiert.

In den Verantwortungsbereich der SS, die Buchstaben stehen für „Schutzstaffel“, fielen ab 1934 der Betrieb und die Verwaltung von Konzentrationslagern und ab 1941 auch von Vernichtungslagern. Sie war sowohl an der Planung wie an der Durchführung des Holocausts und anderer Völkermorde vorrangig beteiligt.

Foto: Katja Mast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Autobauer Volkswagen will sein Vertriebssystem umstellen und das Agenturmodell, bisher für Elektroautos genutzt, in Europa auch auf Verbrenner ausweiten. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Branchenkreise. Demnach gilt eine Einführung ab frühestens 2027 als realistische Option.

Ein Konzernsprecher bestätigte die Überlegungen, nannte aber keinen Zeitplan für die Ausweitung des Agenturmodells, weil sich die Pläne noch in einem frühen Stadium befänden. Im Agenturmodell trägt der Hersteller das finanzielle Risiko im Vertrieb und kann dafür die Preispolitik seiner Fahrzeuge stärker selbst gestalten. Das soll helfen, die Kosten zu senken und die Kundennähe zu erhöhen.

Die Umstellung sorgt für Unruhe unter den Händlern, die mit dem Modell weniger Einfluss auf die Preisgestaltung und geringere Margen haben werden. Vor allem in Deutschland stößt der Plan auf erheblichen Widerstand. Dirk Weddigen von Knapp, Präsident des deutschen Händlerverbands VAPV, kündigte Widerstand gegen die Pläne an und warnte vor einem hohen Volumenrisiko für VW: „Allein die Ankündigung, das aktuelle Kerngeschäft mit den Verbrennern in die Agentur zu überführen, wird viele Händler dazu bewegen, ihr Geschäftsmodell mit VW zu überdenken“, sagte der VAPV-Chef dem „Handelsblatt“.

Der Volkswagen-Konzern will in diesem Jahr durch ein Effizienzprogramm zehn Milliarden Euro sparen, einen Großteil davon stemmt die Kernmarke der Volkswagen Pkw. In Branchenkreisen ist im Zusammenhang mit der Vollagentur von Einsparpotenzialen von bis zu zehn Prozent im europäischen Vertrieb die Rede. Allein das Vertriebsressort der Kernmarke VW soll bis 2026 seine Kosten nachhaltig um vier Milliarden Euro senken.

Foto: VW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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