Freitag, November 8, 2024
StartNachrichtenBericht: Neuer Finanzminister Kukies will Intel-Milliarden nutzen

Bericht: Neuer Finanzminister Kukies will Intel-Milliarden nutzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) plant, in diesem Jahr ohne eine Haushaltssperre auszukommen. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“.

Über die Option einer Sperre war seit dem Bruch der Ampelkoalition spekuliert worden. Hintergrund ist, dass die Regierung über keine Mehrheit mehr im Bundestag verfügt und deshalb den ursprünglich von der Ampel geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr vermutlich nicht mehr beschließen kann. Der Nachtragshaushalt hätte es der Regierung ermöglicht, aufgrund der schwachen Konjunktur rund 11,3 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufzunehmen.

Im Finanzministerium arbeitet man laut Bericht des „Handelsblatts“ nun an einer Lösung, wie man in diesem Jahr auch ohne Nachtragshaushalt zurechtkommen könnte, wenn weder Union noch FDP diesem zustimmen. Ein Großteil des zusätzlichen Geldes sollte in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen und dort die gestiegenen Kosten für die die Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) finanzieren.

Stattdessen könne man innerhalb des KTF aber die nicht benötigten Intel-Subventionen nutzen, zitiert die Zeitung aus Regierungskreisen. Im KTF waren knapp zehn Milliarden Euro eingeplant, die als Unterstützung an den US-Chipkonzern fließen sollten. Nachdem Intel den Bau eines Werks in Magdeburg verschoben hat, sind die Mittel nun frei.

Sowohl der KTF wie auch der Kernhaushalt könnten 2024 auch ohne Nachtrag „positiv abschließen“, hieß es laut Blatt weiter aus Regierungskreisen.

Dafür fürchtet man in der Regierung aber ein anderes Problem: Denn der zusätzliche Verschuldungsspielraum von elf Milliarden Euro hätte nicht nur in diesem Jahr helfen können, sondern indirekt auch im kommenden Jahr. Mit dem Nachtragshaushalt hätte die Regierung jetzt Rücklagen schonen und diese dann 2025 stärker nutzen können. „Das Problem entsteht für 2025“, hieß es.


Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

wn24.eu
wn24.eu
wn24.eu ist ein deutschsprachiges Nachrichtenportal, das eine breite Palette an aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur und Unterhaltung bietet. Mit einem erfahrenen Team von Journalisten und Redakteuren, die rund um die Uhr arbeiten, erhalten die Leser zuverlässige Informationen sowie Analysen und Kommentare zu wichtigen Themen aus aller Welt, um stets auf dem Laufenden zu bleiben und ein umfassendes Verständnis für die aktuellen Ereignisse zu erlangen.

Erhalte ab sofort alle wichtigen News des Tages um 19 Uhr kostenlos in dein Postfach!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Neueste Beiträge

Das könnte dir auch gefallen!