Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei. „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, sagte Baerbock dem ZDF-Heute-Journal am Dienstag.
Auf „besonderen Wunsch“ Israels werde die gegebene finanzielle Hilfe durch die Bundesregierung und die EU nun abermals überprüft. Doch das bedeute „ganz und gar nicht“, dass es daran Zweifel gebe. Die Palästinensischen Gebiete hätten nie Budgethilfe vom deutschen Staat erhalten, sagte Baerbock, sondern immer nur Geld im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit. Diese humanitäre Unterstützung solle fortgesetzt werden.
„Für die Bundesregierung ist wichtig, dass wir die Lebensmittelhilfe, die Wasserversorgung nicht einstellen, denn das brauchen jetzt die Menschen vor Ort ganz, ganz dringend“, sagte Baerbock. „Sehr deutliche Worte“ kündigte die Außenministerin Staaten an, die möglicherweise den Terror der Hamas mit finanziert haben. Die Bundesregierung habe „unter anderem Katar sehr deutlich gemacht, dass sie eine Verantwortung haben, diesem brutalsten Terror jetzt klar die Stirn zu bieten. Und das wird auch das Hauptthema sein, wenn sie hier vor Ort sind“, sagte Baerbock vor dem Besuch des Emirs von Katar, der am Donnerstag in Berlin erwartet wird.
Es müsse deutlich gemacht werden, dass keine Terrorunterstützung akzeptiert werde, sagte Baerbock. Israel müsse nun in seinem „Recht auf Selbstverteidigung“ unterstützt werden, „dass diesem Terrorismus ein Ende gemacht wird und da sind Länder wie Katar in der besonderen Verantwortung“. Zugleich verlangte Baerbock Unterstützung bei der Befreiung der Deutschen, die von der Hamas als Geiseln genommen worden sind. Es sei Katar und anderen Golfstaaten „deutlich zu machen, dass sie ihre Kanäle und Möglichkeiten nutzen zu müssen, als aller erstes die Geiseln frei zu bekommen“.
Nach Jahrzehnten des Einsatzes Deutschlands und der EU für einen eigenen palästinensischen Staat hält Deutschlands Außenministerin nun die Sicherheit des israelischen Staats für das Wichtigste. Die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“ sei durch den Terror verhindert worden, der sich auch gegen jüngste Annäherungen zwischen Israel und arabischen Nachbarn gewendet habe. „Durch diesen Terror wurde das alles in die Luft gesprengt“, sagte die Grünen-Politikerin. „Es ist eine Zäsur, deswegen ist oberstes Gebot in der jetzigen Stunde gerade für uns als Deutsche, als Europäer: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, wir stehen an der Seite Israels.“
Dessen „Recht auf Selbstverteidigung“ sei „legitim“, so Baerbock.
Foto: Grenzübergang Erez zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
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