Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die geschäftsführende Bundesaußenministerin, Annalena Baerbock (Grüne), und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, David Lammy und Jean-Noel Barrot, haben die israelische Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza scharf kritisiert.
„Die palästinensische Zivilbevölkerung – darunter eine Million Kinder – ist unmittelbar von Hunger, Epidemien und Tod bedroht“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. „Das muss ein Ende haben. Wir fordern Israel nachdrücklich dazu auf, unverzüglich wieder eine schnelle und ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza zu ermöglichen, damit alle Zivilpersonen versorgt werden können.“
Seit nunmehr über fünfzig Tagen blockiere Israel vollständig den Zugang von humanitärer Hilfe nach Gaza. Lebensnotwendige Güter seien entweder nicht mehr verfügbar oder gingen schnell zur Neige, so die Außenminister.
„Während der letzten Waffenruhe konnten die Vereinten Nationen und internationale nichtstaatliche Organisationen in großem Umfang Hilfe leisten. Die israelische Entscheidung, die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu blockieren, ist nicht hinnehmbar“, heißt es weiter in der Erklärung.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor verkündet, dass keine humanitäre Hilfe nach Gaza kommen solle und die Blockade der Hilfe eines der wichtigsten Druckmittel gegen die Hamas sei. Baerbock und ihre Amtskollegen wiesen die Aussage scharf zurück. „Die jüngsten Kommentare von Minister Katz, mit denen die humanitäre Hilfe politisiert wird, und die israelischen Pläne, nach dem Krieg in Gaza zu bleiben, sind inakzeptabel – sie schaden den Aussichten auf Frieden“, so die Außenminister.
„Humanitäre Hilfe darf niemals als politisches Instrument eingesetzt werden, und das palästinensische Gebiet darf weder verringert noch einer demografischen Veränderung unterworfen werden. Israel ist nach dem Völkerrecht verpflichtet, die ungehinderte Durchleitung humanitärer Hilfe zu gestatten.“ Humanitäre Helfer müssten in der Lage sein, denjenigen Hilfe zukommen zu lassen, die sie am dringendsten benötigen.
Auch die Hamas wird in dem Schreiben kritisiert. Diese dürfe Hilfsgüter nicht umleiten, um daraus selbst finanziellen Gewinn zu ziehen, und die zivile Infrastruktur nicht für militärische Zwecke nutzen. „Wir rufen die Hamas weiterhin auf, alle verbleibenden Geiseln, die furchtbares Leid ertragen müssen, unverzüglich freizulassen“, so Baerbock, Lammy und Barrot. „Wir alle müssen auf die Umsetzung einer Zweistaatenlösung hinarbeiten, die die einzige Möglichkeit ist, sowohl Israelis als auch Palästinensern dauerhaft Frieden und Sicherheit zu bringen und langfristige Stabilität in der Region zu gewährleisten.“
Foto: Grenzübergang Erez zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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