Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Landwirten Subventionen zu streichen. „Man kann nicht völlig unangekündigt und einseitig eine bestimmte Branche belasten“, sagte Bayaz der „Welt“ (Freitagsausgabe).
Dazu sei ein langfristiger, verbindlicher Ausstiegsplan nötig. „Außerdem hat Subventionsabbau nur dort Sinn, wo es Alternativen gibt. Und den elektrischen Trecker habe ich noch nicht gesehen, zumindest nicht in Markt- und Serienreife.“ Dass die Ampel-Bundesregierung den ersten verfassungswidrigen Bundeshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik vorgelegt habe, sei ein „Debakel“, den vorgelegten Haushaltskompromiss nannte Bayaz einen „Kraftakt“.
Doch er hält weitere Schritte für notwendig, um der Haushaltsnotlage zu begegnen: „Kurzfristig müssen alle über ihren Schatten springen, am Priorisieren führt kein Weg vorbei. Vorhaben müssen hintangestellt und der Koalitionsvertrag im Zweifel neu gewichtet werden.“ Neben einer Reform der Schuldenbremse fordert Bayaz auch eine schnelle Überarbeitung beim Bürgergeld, um Arbeitsanreize zu schaffen: „Es gibt ein solches Dickicht von Transferleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und vielem mehr, dass sich jeder darin verirrt. Viele Menschen würden gern mehr arbeiten, doch dafür fehlt der Anreiz, weil sie dann trotzdem nicht spürbar mehr in der Tasche hätten.“
Bei der Reform der Schuldenbremse warnt Bayaz vor Zögerlichkeit: „Ich fürchte, dass sich gerade ein Fenster zur Reform schließt, weil sich die Ampel mit dem Haushaltskompromiss ins nächste Jahr gerettet hat und die Union auf Bundesebene kein ernstes Interesse an einer Reform zeigt, solange sie in der Opposition ist.“ Dabei werde die Haushaltslage absehbar erst in der nächsten Legislatur besonders schwierig: „Dann neigt sich das Bundeswehr-Sondervermögen dem Ende zu, die Tilgung von Corona-Krediten beginnt und die gestiegenen Zinskosten schlagen erst dann voll durch. Jede Regierung, egal wer sie anführt, wird vor denselben Herausforderungen stehen.“ Deshalb sollten Bund und Länder in einer Föderalismuskommission das Thema frühzeitig angehen.
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