Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind mit Stand Mitte April über 300 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine eingegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine noch unveröffentlichte parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Günter Krings hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Außerdem haben deutsche BKA-Ermittler, die von Generalbundesanwalt Peter Frank mit der Untersuchung von Kriegsverbrechen beauftragt worden waren, bislang rund 90 Augenzeugen zu möglichen Gräueltaten von russischen Soldaten befragt. Zwei Drittel der Vernommenen sind demnach Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland geflohen sind. Aus der Antwort werde zudem ersichtlich, dass das BKA wohl ukrainische Ermittler technisch unterstützt hat. Kiewer Sicherheitsbehörden hätten, so die Bundesregierung, „Güter, insbesondere zur Spurensicherung und Dokumentation“ sowie „Kraftfahrzeuge und andere Führungs- und Einsatzmittel“ im Gesamtwert von mehr als 11,5 Millionen Euro erhalten.
„Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser müssen mehr dafür tun, dass sich Menschen aus der Ukraine den deutschen Behörden anvertrauen“, sagte Krings, der rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Nancy Faeser (SPD) solle anbieten, dass das BKA künftig auch mit eigenen Ermittlern in der Ukraine tätig werden könne. Vorliegende Hinweise auf Folter, Hinrichtungen oder Vergewaltigungen würden „schließlich nur einen Bruchteil der tatsächlichen Taten zeigen“, so Krings. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der „Welt am Sonntag“: „Wer wie Putin einen blutigen Krieg anzettelt, sollte sich vor Gericht dafür verantworten müssen: Idealerweise würde eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof gelingen.“
Das gelte nicht nur für Putin selbst sondern auch für andere Personen, „die für die fürchterlichen Völkerrechtsverbrechen auf ukrainischem Boden verantwortlich sind“, fügte Buschmann hinzu. Auch ein Sondertribunal sei möglich. Für eine Anklage müssten Aussagen von Opfern und Augenzeugen gesammelt werden. Ähnlich äußerte sich Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: „Putin ist ein schlimmer Kriegsverbrecher, am Ende müssen auch er und andere hochrangige Verantwortliche vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.“
Laut Generalbundesanwalt Frank, der nur wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffs im März 2022 ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren zu den Kriegsverbrechen eingeleitet hatte, liegt der Fokus deutscher Ermittler auf den Massentötungen in Butscha. Ein weiterer Komplex des Verfahrens dreht sich um den Beschuss von Zivilfahrzeugen durch russische Soldaten. Dabei soll in einem Fall ein deutscher Staatsangehöriger schwer verletzt worden sein. Um die Hintergründe von Kriegsverbrechen aufzuklären, vernehmen Ermittler nach Informationen der „Welt am Sonntag“ auch deutsche Staatsangehörige, die als Freiwillige für die ukrainische Armee gekämpft haben.
Einer von ihnen war mit der „Internationalen Legion“, einem Zusammenschluss von Kämpfern aus aller Welt, in der Region Butscha im Einsatz. Seine Eindrücke sowie vor Ort aufgenommene Videos sollen bei der Beweisführung helfen.
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