München (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der Union wird der Druck auf die internen Kritiker des Rentenpakets größer.
„Ein Scheitern des Rentenpakets wäre ein echtes Problem für das ganze Land“, sagte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Ein Scheitern des Rentenpakets würde anderen helfen, den Volksparteien der Mitte nicht. Das kann keiner wollen.“
CDU, CSU und SPD seien angetreten, „um zu liefern, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen“, sagte Holetschek. Leider profitierten von einer Vertrauenskrise „immer Kräfte, die kein Mensch in diesem Staat in Verantwortung sehen will“.
Holetschek rief die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion zu einem Votum für das Rentenpaket auf. „Ich rechne fest mit einer Zustimmung und kann bei allen Abgeordneten nur für ein Ja werben“, sagte er. Die Junge Gruppe habe mit ihrer Kritik „wichtige Punkte angesprochen“. Durch dieses Ringen um die Reformfähigkeit des Staates hätten die unter 35-jährigen Parlamentarier „die Dringlichkeit von Reformen deutlich gemacht. Das ist ganz klar der Verdienst der jungen Abgeordneten“. Doch auch wenn diese Diskussion noch nicht am Ende sei, „muss man jetzt zusammenfinden“.
Er könne sich vorstellen, „dass einige Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion eine persönliche Erklärung abgeben“, sagte Holetschek: „Es wurde jetzt klar vereinbart, dass die Rentenreform-Kommission schneller tagt. Das ist ein Erfolg, wie auch der deutliche Auftrag an die Kommission, wirklich über alles zu reden. Auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist nun kein Tabu mehr.“
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