Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Heizkostenpauschale für Bürgergeldempfänger ins Spiel gebracht.
„Beim Bürgergeldbezug wird im ersten Jahr jede Miete gezahlt. Das wissen auch die Vermieter. Für Hunderttausende Ukrainer, die nach Deutschland kamen, wurden teils horrende Mieten aufgerufen, weil man wusste, dass das Amt bezahlt. So können wir es nicht lassen. Für die Heizkosten wären Pauschalen womöglich der bessere Weg“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Energiekosten seien in vielen Familien ein Thema, so Spahn. „Dass bei Bürgergeldempfängern unabhängig vom Verbrauch einfach der Staat dafür aufkommt, finde ich nicht gerecht“, sagte der CDU-Politiker. Spahn mahnte, die Reform nun schnell auf den Weg zu bringen. „Klar ist, wir müssen Tempo machen, zum Beispiel bei der Abschaffung des Bürgergeldes und der Einführung der neuen Grundsicherung. Wir stehen im Wort. Das Gefühl, es gehe nicht fair zu, zu vielen werde es zu leicht gemacht, ist auch mit dem Bürgergeld verbunden.“
Laut Spahn sollte es künftig einen Zwang zur Annahme von Angeboten geben. „Künftig soll es Unterstützung für diejenigen geben, die sie brauchen – entweder, weil sie nicht arbeiten können oder weil wir noch kein Angebot für sie haben. Wer Arbeit angeboten bekommt, muss arbeiten – auch in der Bäckerei oder dem Supermarkt, wenn man vielleicht eigentlich aus einer anderen Branche kommt.“
Im Bürgergeldbezug werden zwar die Heizkosten in „tatsächlicher Höhe“ übernommen, fallen sie aber auffallend hoch aus, muss ein Verfahren zur Kostensenkung durchgeführt werden.
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