Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Einsparungen und höhere Steuern macht der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt der SPD ein Kompromissangebot. Wenn die SPD zu echten Sozialreformen bereit ist, könne man umgekehrt auch über eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer sprechen, sagte Mattfeldt der „Bild“.
„Ich halte es persönlich für vertretbar, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen – aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden“, so Mattfeldt. Er sei mit den bisherigen Vorhaben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik „noch nicht zufrieden“.
Es gehe darum, das Sozialsystem „zukunftsfest“ zu machen, sagte Mattfeldt. „Ich will, dass wir weiterkommen. Damit die Mehrheit im Land merkt: Es geht voran.“ Er habe mit Personen gesprochen, die mehr als eine halbe Million Euro im Jahr verdienen. „Ihre Antwort war ausnahmslos: `Wir hätten kein Problem mit einer höheren Steuer, wenn echte Reformen folgen`“, erklärte der CDU-Politiker.
Mattfeldt geht damit auf Gegenkurs zu den Spitzen von CDU und CSU. Sowohl Friedrich Merz (CDU) als auch Markus Söder (CSU) lehnen eine höhere Belastung von Gut- und Topverdienern bislang ab.
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