Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dass neue Sanktionen gegen Russland vor allem die russischen Öl-Exporte abzielen sollen.
„Die Finanzierung des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch Ölverkäufe muss beendet werden“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Europa komme an einer Verschärfung der Sanktionen nicht vorbei, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin auch nach dem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump nicht zu einem Waffenstillstand bereit sei. „Der Hebel hierfür sind der Ölpreis und die Beendigung der Ölverkäufe über die russische Schattenflotte“, fügte Hardt hinzu.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte den Funke-Zeitungen, Europa müsse jetzt konsequent wirtschaftlich wie militärisch an der Seite der Ukraine stehen. Die Bemühungen von Trump seien „bemerkenswert“, doch müsse man bei allem Optimismus Trumps ganz nüchtern feststellen, dass Putin daran nicht im Geringsten interessiert sei. „Er hält an seinem Ziel fest, die Ukraine zu vernichten, um sie seinem russischen Reich einzuverleiben“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. „Es bleibt richtig: Nur aus einer Position der Stärke heraus hat die Ukraine eine Chance, einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen.“
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