Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will einem Medienbericht zufolge, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft.
Einen entsprechenden Beschluss habe der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und am Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Harzer Christdemokraten stellen sich demnach gegen einen Beschluss des Bundesparteitags von 2018, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD wie auch mit der Linkspartei ausschließt.
In dem Beschluss, über den die Zeitung berichtet, heißt es wörtlich: „Der CDU-Kreisverband Harz fordert im Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern die CDU-Deutschlands zur Aufhebung des sog. Unvereinbarkeits-Beschlusses auf.“ Zur Präzisierung wird im Folgenden der gemeinte Parteitagsbeschluss von 2018 zu AfD und Linkspartei wiedergegeben. Die Forderung nach einem Ende der Brandmauer zur AfD ist in dem Harzer CDU-Papier der letzte von fünf Punkten.
Gefordert wird zudem, dass der derzeit in Berlin verhandelte Koalitionsvertrag den CDU-Mitgliedern zur Bestätigung vorgelegt wird. Aufgerufen wird auch zu einer Abrechnung mit der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU): „Der CDU-Kreisverband Harz fordert die CDU Deutschlands im Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern nachdrücklich dazu auf, Fehler und Versäumnisse in der CDU-Politik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel klar zu benennen und offensiv aufzuarbeiten.“
Mit dem Ruf nach einem Ende der Brandmauer stellt sich die Harzer CDU dem Vernehmen nach gegen Parteichef Friedrich Merz sowie gegen Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), der die Landtagswahl 2021 mit dem Versprechen einer strikten Abgrenzung zur AfD gewonnen hatte.
Der CDU-Landesverband distanzierte sich vom Beschluss der Harzer CDU. Landesgeschäftsführer Mario Zeising verwies auf ein 2019 beschlossenes Grundlagenpapier des Landesverbands. Darin heißt es: „Die CDU spricht sich für eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD und der Partei Die Linke aus. Beide sind für uns weder Ansprechpartner noch Verbündeter.“ Vor dem damals in Magdeburg gefassten Beschluss hatte der heutige CDU-Chef Merz um eine klare Abgrenzung geworben.
Nach Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ wurde der Text des Harzer Beschlusses als Tischvorlage eingebracht, war also in der Einladung an die Vorstandsmitglieder nicht enthalten. Der Beschluss soll laut Zeitung „mit großer Mehrheit“ gefasst worden sein.
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