Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph de Vries warnt mit Blick auf die anstehenden Abstimmungen über das Finanzpaket in Bundestag und Bundesrat vor Abweichlern.
„Ein Scheitern des Finanzpakets könnte eine Staatskrise auslösen, von der nur die politischen Ränder profitieren würden“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Jeder müsse sich in dieser innen- wie außenpolitisch herausfordernden Zeit seiner persönlichen Verantwortung bewusst sein. „Ein Verzicht auf die Ausweitung unserer verteidigungspolitischen Anstrengungen wäre angesichts der großen russischen Bedrohung und der Unberechenbarkeit des amerikanischen Präsidenten fahrlässig.“
De Vries räumte ein, mit Blick auf das Sondervermögen Infrastruktur auch „etwas Bauchschmerzen“ zu haben. Aber das sei vor allem der Preis für die Koalition mit den Sozialdemokraten. „Ich halte diesen Preis für vertretbar, wenn im Gegenzug Asyl- und Wirtschaftswende kommen und strukturelle Haushaltseinsparungen im konsumtiven Bereich vereinbart werden.“
Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte dem „Handelsblatt“, es müsse noch „intensiv“ für die Grundgesetzänderungen geworben werden. „Ein Scheitern können wir uns politisch schlicht nicht erlauben, wenn wir nicht wollen, dass Putin und Trump oder Weidel und Wagenknecht triumphieren.“
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