Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erika Steinbach, die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), erwartet eine staatliche Förderung vom kommenden Jahr an.
Ihre Stiftung rechne mit 17 bis 18 Millionen Euro jährlich an sogenannten Globalzuschüssen, sagte Steinbach dem „Spiegel“. Die Zahl erscheint plausibel, wenn man die Höhe der Zuschüsse für andere parteinahe Stiftungen zugrunde legt. Die DES will laut Steinbach den entsprechenden Antrag demnächst stellen.
Offen ist allerdings, ob das Bundesinnenministerium der DES die staatlichen Mittel zuspricht. 2023 verabschiedeten Union, SPD, Grüne und FDP ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Demnach hat eine Stiftung erst dann Anspruch auf staatliche Förderung, wenn die ihr nahestehende Partei mindestens in der dritten Legislaturperiode im Parlament vertreten ist. Allerdings muss die Stiftung laut Gesetz „aktiv“ für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten, um Geld zu bekommen.
Das BMI will für die Prüfung auch Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz heranziehen. Steinbach gibt sich dennoch zuversichtlich. Mit der staatlichen Förderung werde die Stiftung ihr Schulungsangebot „deutlich ausbauen“ können. „In einem zweiten Schritt werden wir auch Stipendien vergeben“, sagte sie. Kritiker befürchten, die DES könne die staatlichen Gelder zum Aufbau einer extrem rechten Kaderschmiede nutzen.
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