Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im 20. Bundestag, Daniela Ludwig (CSU), sieht angesichts der kurzen Frist für das Verschicken der Briefwahlunterlagen und Wahlbriefe Schwierigkeiten für die Wahlausübung von Auslandsdeutschen. „Die besonderen Schwierigkeiten bei der Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen an der diesjährigen Bundestagswahl sehe ich natürlich“, sagte die Politikerin dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch.
Diese seien darin begründet, dass Auslandsdeutsche im Regelfall nur per Briefwahl an der Wahl teilnehmen können. „Aus diesem Grund spitzt sich bei der Gruppe der Auslandsdeutschen die Problematik zu, dass in diesem Jahr wegen der vorgezogenen Neuwahl der Zeitraum für die Briefwahl so kurz ist“, so Ludwig weiter.
Es müsse möglich sein, eine vorgezogene Neuwahl innerhalb der vom Grundgesetz festgelegten Frist abzuhalten, sagte Ludwig weiter. „Wir sehen jetzt leider, dass trotz der Bemühungen der Wahlbehörden, der Gemeinden vor Ort und auch des Auswärtigen Amtes wohl davon auszugehen ist, dass viele Wahlberechtigte im Ausland faktisch an einer Wahlteilnahme gehindert sein werden, weil die Postlaufzeiten ins Ausland zu lang sind.“ Zu befürchten sei dies wohl insbesondere für Wahlberechtigte im außereuropäischen Ausland.
„Vorgezogene Neuwahlen stellen – jedenfalls bislang – die absolute Ausnahme dar. Bei regulär stattfindenden Bundestagswahlen wird man wohl nicht von einem de facto Ausschluss von Auslandsdeutschen sprechen können“, sagte Ludwig. Gleichwohl sei die Wahlteilnahme aus dem Ausland auch im Regelfall mit organisatorischen Hürden und den immer bestehenden Transportrisiken bei der Briefwahl verbunden, kritisiert sie. Sie fordert daher, dass in der kommenden Legislaturperiode nochmals über weitere Vereinfachungen nachgedacht werden sollten.
„Eine Ermöglichung einer Wahldurchführung an Auslandsvertretungen wird sicherlich nochmals zu erwägen sein“, sagte Ludwig. „Eine Vereinfachung der Möglichkeiten der Wahlteilnahme aus dem Ausland dürfte auch dazu führen, dass die Wahlbeteiligung unter Auslandsdeutschen weiter ansteigt.“
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