Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Chef Armin Laschet verteidigt den migrationspolitischen Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
„Friedrich Merz hat in aller Klarheit deutlich gemacht, was sich ändert, wenn er Kanzler wird“, sagte Laschet dem Nachrichtenportal T-Online. Es gehe auch darum, dass der Wähler „unterschiedliche Positionen und Haltungen erkennen kann“, auch wenn die Union als Oppositionspartei eine Abstimmung verliere. „Nichtstun ist keine Alternative. Nach den Anschlägen in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg gibt es berechtigte Sorgen in der Bevölkerung, die wir nicht ignorieren dürfen.“
Laschet stimmte bei beiden Abstimmungen vergangene Woche im Bundestag dem Antrag und dem Gesetzesvorschlag zu, obwohl er im vergangenen Jahr mehrfach zum Widerstand gegen die AfD aufrief und er als Vertrauter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt. Darin sieht Laschet keinen Widerspruch: „Die Brandmauer steht. Merz ist sehr klar gegenüber der AfD und hat sein persönliches Schicksal damit verbunden, dass er nie mit ihnen koalieren oder kooperieren wird. Frau Weidel beschwert sich sogar, dass er sie nicht im Aufzug grüßt.“
„Deswegen würde ich die Ereignisse in dieser Woche nicht überdramatisieren“, sagte der Kanzlerkandidat der Bundestagswahl 2021. Die Botschaft sei klar: „Die AfD jubelt zu früh, denn spätestens nach der Bundestagswahl am 23. Februar wird sie merken, dass niemand mit ihr spricht oder gar mit ihr koalieren möchte. Jede Stimme für die AfD ist verloren und erschwert den Politikwechsel.“
Seine persönliche Zustimmung zur Migrationswende von Merz macht Laschet aber von dem Erhalt des Schengen-Raums in Europa abhängig. „Merz möchte keine Grenzschließungen und das würde ich auch nicht akzeptieren. Er möchte zielgerichtet Grenzen kontrollieren, im Einverständnis mit europäischem Recht“, sagte er. „Deswegen sage ich: Differenzieren, zielgerichtet handeln und alles tun, damit das Europa Helmut Kohls mit offenen Schengen-Grenzen langfristig erhalten bleibt.“
Gründe für das Scheitern des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ am Freitag im Bundestag sieht Laschet dabei auch im fehlenden Rückhalt in der FDP. „Dieses Gesetz hatte die FDP im Ausschuss in Solidarität zur Ampel im November abgelehnt. Nach dem Scheitern der Ampel war sie frei, anders zu entscheiden, aber es hat nicht gereicht.“
Die Union dagegen sehe er auch nach der Intervention von Merkel nicht gespalten. „Ich habe großen Respekt vor Angela Merkels Amtszeit und ihren Entscheidungen 2015 in der Migrationspolitik. Aber auch sie weiß: Deutschland braucht zehn Jahre später ein neues System der Humanität und der Begrenzung illegaler Zuwanderung“, so Laschet. Er ergänzte: „Selbst, wenn alle in der CDU/CSU-Fraktion da gewesen wäre, hätte es für eine Mehrheit nicht gereicht.“
Foto: Armin Laschet und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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